Ehemaliger Abgeordneter wegen Spesenskandals verurteilt

7. Jänner 2011, 21:29
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Erstmals Haftstrafe für Parlamentarier - 61-Jähriger aus der Labor Party ausgeschlossen

London - Im Zusammenhang mit dem Spesenskandal unter britischen Abgeordneten ist am Freitag ein erster ehemaliger Parlamentarier zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. David Chaytor hatte sich schuldig bekannt, falsche Abrechnungen mit einer Gesamtsumme von etwa 20.000 Pfund (23.860 Euro) eingereicht zu haben. Der strafrechtlichen Verfolgung des 61-Jährigen ging 2009 die Veröffentlichung bis dahin geheimer Unterlagen voraus, aus denen hervorgeht, dass Politiker der Öffentlichkeit unter anderem Zweitwohnsitze und Pornofilme in Rechnung gestellt haben.

Der Skandal erschütterte das Vertrauen der Briten in ihr Parlament, und 392 derzeitige und ehemalige Abgeordnete mussten insgesamt 1,12 Millionen Pfund (1,34 Millionen Euro) zurückzahlen. Mehrere Parlamentarier müssen sich zudem wegen Betrugs vor Gericht verantworten.

Richter John Saunders erklärte bei der Verurteilung Chaytors am Freitag, der Spesenskandal habe "die Öffentlichkeit verärgert". Wenn versuchter Betrug am Steuerzahler bemerkt werde, "sollten erhebliche Sanktionen folgen, damit die Leute merken, wie wichtig es ist, dass man beim Umgang mit öffentlichen Geldern ehrlich ist". Nach Angaben der Staatsanwaltschaft machte Chaytor Mietausgaben für eine Londoner Wohnung geltend, die ihm und seiner Frau gehörte. Außerdem versuchte er den Mietpreis für ein Haus in Nordengland anzugeben, dessen Eigentümerin seine Mutter war. Eine weitere Scheinabrechnung bezog sich auf technische Hilfeleistung für seinen Computer, die der Abgeordnete niemals in Anspruch genommen hatte.

Chaytor saß von 1997 bis 2010 im Unterhaus. 2009 legte die Labour Party seine Mitgliedschaft auf Eis, nach der Gerichtsentscheidung von Freitag wurde er ganz aus der Partei ausgeschlossen. Sein Abgeordnetenmandat hatte er vor der Wahl im Mai vergangenen Jahres abgegeben. (APA/dapd)

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