Das Märchen vom Märchenonkel

7. Jänner 2011, 20:52
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"Sachlichkeit" hat in der heimischen Pensionsdebatte von jeher Tradition: hier ein besonders einfühlsamer Beitrag aus den Archiven der politischen Überzeugungsarbeit der Kärntner SPÖ

Pensionsexperte Bernd Marin schreibt, Seniorenvertreter seien Märchenonkel, wenn Sie behaupten, es sei seit Gründung des Pensionssystems vorgesehen gewesen, dass der Staat ein Drittel der Pensionskosten trage. Niemals sei dies gesetzlich geregelt gewesen - somit ein Märchen und wir die Märchenonkel.

Der Experte möge nachschlagen in § 79a ASVG BGBl. Nr. 335/1993, sowie ergänzend in § 80 ASVG BGBl. Nr. 201/1996. Darin wird festgehalten, dass der Bund die Mehrkosten gleichmäßig auf die Bereiche Bundeszuschuss und Beiträge der Pflichtversicherten aufzuteilen habe, sobald "die Summe der gebührenden Beiträge des Bundes gemäß § 80 Abs. 1 ein Drittel der Gesamtaufwendungen" übersteigt. Dadurch wurde gesetzlich festgeschrieben: Der Staat hat einen Beitrag zu leisten, dieser darf maximal ein Drittel der Kosten betragen. Die damalige Politik hat dies so verstanden, dass maximal ein Drittel vom Staat kommen werde (so verlief dann auch die Entwicklung des Staatszuschusses, wie von Marin angedeutet: von mehr als 30 % 1970 auf knapp 20 % 2008). Auf nichts anderes habe ich in der Diskussion hingewiesen.

Geändert wurde diese gesetzliche Regelung übrigens im Zuge der Schüssel-Pensionsreformen, wo andere Maßgaben (nämlich die Entwicklung der langfristigen Pensionsprognosen wie von der entsprechenden Kommission laut Gesetz zu erheben) festgelegt wurden. Ein System, zu dem wir Seniorenvertreter stehen - solange man mit aktuellen Zahlen arbeitet. Auch dass die Kosten für Beamtenpensionen bei diesem Kommissionsbericht zur langfristigen Pensionssicherung hinzugerechnet werden müssen, verlangen wir Seniorenvertreter schon lange. Das dürfte Marin entgangen sein.

Weiters klärt der zitierte § 80, warum man die Ausgleichszulagen aus den Pensionsaufwendungen heraus rechnet: "Hiebei sind bei den Aufwendungen die Ausgleichszulagen, bei den Erträgen der Bundesbeitrag und die Ersätze für Ausgleichszulagen außer Betracht zu lassen." Denn die Ausgleichszulage dient der Armutsbekämpfung, wie es die Mindestsicherung für alle anderen Bevölkerungsgruppen leistet. Diese Kosten dem Staatszuschuss hinzuzurechnen ist genau so, als würde man die Aufwendungen für die Mindestsicherung, die an Familien bezahlt werden, dem Familienbudget anlasten. Nicht sachgerecht eben.

Abgesehen von diesen technischen Fakten halte ich ausdrücklich fest: Es ist uns Seniorenvertretern klar, dass die Kostenentwicklung bei den Pensionen insgesamt gedämpft werden muss, Bloß verlangen wir im Zuge der Diskussion eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Fakten.- Stellt sich nur noch die Frage: Wer ist der Märchenonkel? (DER STANDARD-Printausgabe, 8./9.1.2011)

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    "Sachlichkeit" hat in der Pensionsdebatte Tradition: "Ein besonders einfühlsamer Beitrag aus den Archiven der politischen Überzeugungsarbeit der Kärntner SPÖ", findet Seniorenbund-Obmann Andreas Khol.

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