Rücktritt in Österreich nach BayernLB-Skandal

7. Jänner 2011, 17:55
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Gerald Toifl, Anwalt des in U-Haft sitzenden Ex-BayernLB-Vorstands Gerhard Gribkowsky, trat aus beiden Kanzleien aus, für die er tätig war

Der Anwalt des in U-Haft sitzenden Ex-BayernLB-Vorstands Gerhard Gribkowsky, Gerald Toifl, trat aus beiden Kanzleien aus, für die er tätig war. Und der Leiter der CSI-Hypo widerspricht Wolfgang Kulterer.

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Wien - Ex-BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky sitzt in U-Haft. Sein österreichischer Anwalt und Stiftungskonstrukteur, Gerald Toifl (41) hat am Freitag seine Funktionen in der Kanzlei Leitner & Leitner sowie in der Kanzlei Toifl/Kerschbaum zurückgelegt und seine Tätigkeit ruhend gestellt. Aufgrund der aktuellen Situation sehe er sich derzeit nicht in der Lage, seine Beratungsaufgaben fortzusetzen, heißt es in einer Aussendung.

Toifl und Gribkowsky kennen sich seit 2006. Damals flossen von der First Bridge Holding Limited auf Mauritius 22,5 Mio. Dollar vorerst an die GG Consulting in Salzburg. Geschäftsführer: Toifl und Gribkowsky. Einen dabei entstandenen Geldwäscheverdacht in einer Anzeige durch Raiffeisen Salzburg konnte der auf Stiftungen spezialisierte Toifl ausräumen.

Ermittlungen in Deutschland und Österreich

Bald darauf wurden laut Süddeutscher Zeitung von den British Virgin Islands weitere 27,5 Mio. Dollar überwiesen, und bereits am 3. Mai 2007 fertigte ein Notar in Salzburg die Stiftungsurkunde der Sonnenschein Privatstiftung aus. Stifter war Gribkowsky. Sitz der Stiftung ist die Salzburger Büroadresse Toifls. Die deutschen Behörden ermitteln auch wegen Steuerhinterziehung. Gribkowsky hatte das Geld in Österreich zu dem niedrigen Stiftungssteuersatz von 25 Prozent versteuert. In Deutschland, dem Wohnort Gribkowskys, wären an die 40 Prozent fällig gewesen.

Toifl war Anwalt von Johann Zwettler im Bawag-Prozess und von Walter Meischberger, der in der Causa Buwog als Beschuldigter geführt wird.

Toifl gilt als juristischer Tausendsassa, Anwalt, Steuerberater und Mitautor des Sachbuches Steuerstrafrecht international. Seit 2009 hat er eine Professur in Salzburg inne. Seit dem Spätsommer 2010 ermittelt die Wiener Staatsanwaltschaft gegen Toifl, weil er im Verdacht steht, dazu beigetragen zu haben, Urkunden, die im Buwog-Verfahren als Beweis dienten, zu fälschen. Eine Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft bestätigte dem STANDARD, dass noch ermittelt werde.

In Österreich ist die CSI Hypo indessen fieberhaft auf der Suche nach der Herkunft jener drei Millionen Euro, die via Klagenfurt, Schweiz und Liechtenstein nach Übersee flossen. Hypo-Exvorstand Wolfgang Kulterer hat sich bisher geweigert, den Namen jenes Kunden zu nennen, für den er das Geld in bar in Liechtenstein abgehoben hatte. Seine Begründung: Das Bankgeheimnis verbiete ihm jede Auskunft.

Kulterer schweigt

Der Leiter der Finanzprokuratur und Chef der Sonderermittlungsgruppe CSI-Hypo, Wolfgang Peschorn, widerspricht Kulterer im Gespräch mit dem STANDARD: "Die Bank hat Kulterer der Verschwiegenheit entbunden." Außerdem gilt das Bankgeheimnis nur gegenüber Dritten, aber nicht im Verhältnis zwischen Bank und Exgeschäftsführer. "Kulterer ist als Beschuldigter in einem Strafverfahren nicht zur Wahrung des Bankgeheimnisses verpflichtet."

Auch die Hypo habe Kulterer aufgefordert, den Kunden bekanntzugeben. Kulterer habe in seinem Antwortschreiben lapidar mitgeteilt, dass Unterlagen zur Aufklärung in einem Akt zu finden seien. Um welchen Akt es sich handelt und bei welcher Bank dieser liegen soll, verschwieg er allerdings, so Peschorn. Wie berichtet stießen die Hypo-Ermittler bei der Überprüfung der Konten auf einen Geldfluss in der Höhe von 51 Mio. US-Dollar. Dieses Geld wurde an die damalige Bank of Bermuda überwiesen, auch hier fehlt eine ordnungsgemäße Verbuchung.

Einen ähnlich hohen Betrag, nämlich 50 Mio. Dollar bekam Gribkowsky - getarnt als Beraterhonorar für ein Formel-1-Geschäft - überwiesen. Noch Ende Dezember hatte Gribkowsky ausgesagt, er habe diesen Ertrag einmal bei einem erfolgreichen "M&A-Geschäft, irgendeiner Fusion, gemacht, so die Süddeutsche Zeitung.

Gribkowsky war zudem ein Drahtzieher beim Verkauf der Kärntner Hypo Alpe Adria an die BayernLB. das Engagement kostete den Freistaat Bayern fast vier Milliarden Euro. (cr, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8./9.1.2011)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Anwalt und Berater Gerald Toifl (hier auf einem Bild vom Bawag-Prozess) könnte Antworten auf viele offene Fragen geben.

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