Pühringer für europaweite Finanztransaktionssteuer

7. Jänner 2011, 16:17
16 Postings

Gehört für den Landeshauptmann "zu den wichtigsten Lehren aus zwei Jahren Krise"

Linz - Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, hat sich für eine europaweite Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. "Diese Maßnahme gehört zu den wichtigsten Lehren aus zwei Jahren Krise", betonte er in einer Presseaussendung am Freitag.

Er kritisierte die "maßlose Spekulation", die die Krise verursacht habe. Es sei nur gerecht, jene an der Bewältigung der Krise zu beteiligen, die zuvor zu ihrer Entstehung beigetragen haben. Die Steuer sei eine ordnungspolitische Notwendigkeit, ist Pühringer überzeugt. Zudem würden die EU-Staaten bei einem angenommenen Steuersatz von 0,01 Prozent rund 90 Milliarden Euro einnehmen. Allein für Österreich würden zwei Milliarden herausschauen, rechnete der Landeshauptmann vor.

Sozialdemokraten erfreut

SPÖ-Politiker reagierten positiv überrascht auf Pühringers Forderung. Als "absolut erfreulich" bezeichnete sie der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl. Nun müsse er aber auch auf das Abstimmungsverhalten der schwarzen EU-Parlamentarier einwirken.

"Ich erwarte mir von der ÖVP nicht nur Ankündigungen", sagte auch der SPÖ-Delegationsleiter in Brüssel, Jörg Leichtfried. Bisher hätten die Kollegen der Volkspartei bei konkreten Abstimmungen im Europäischen Parlament zu einer Finanztransaktionssteuer in der Regel immer Nein gesagt. (APA)

Share if you care.