Präsident will Mediengesetz nötigenfalls ändern

7. Jänner 2011, 12:44
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Bei Verstoß gegen europäische Standards - Schmitt versichert Pressefreiheit in seinem Land

Budapest - Ungarns Staatspräsident Pal Schmitt hat wie die Regierung Änderungen an dem umstrittenen nationalen Mediengesetz nicht mehr ausgeschlossen. "Lassen Sie uns sehen, wie es in der Praxis funktioniert und dann Änderungen verlangen, wenn die Erfahrung zeigt, dass dies notwendig ist", sagte Schmitt am Freitag vor Journalisten in Budapest.

Sein Land messe alles, was es tue, an den gemeinsamen europäischen Standards, versicherte der konservative Politiker. "Wenn also der Text des Gesetzes damit nicht übereinstimmt, sind wir bereit, es noch einmal durchzusehen."

Gleichzeitig verteidigte das Staatsoberhaupt, das der konservativen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban angehört, das seit Jahresbeginn geltende Mediengesetz inhaltlich. Das Gesetz sei in dem Geist gemacht worden, die menschliche Würde und die Jugend zu schützen, betonte er. Ungarn sei ein demokratischer Staat, in dem die Bürgerrechte umfassend geachtet würden, betonte er. "In Ungarn gibt es Pressefreiheit."

Treffen in Brüssel

Schmitt hatte das umstrittene Gesetz Ende vergangenen Jahres unterzeichnet und damit ein Inkrafttreten ermöglicht. Neben den Regierungen von Deutschland, Frankreich und Luxemburg hat auch die EU-Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit des ungarischen Gesetzes mit dem europäischen Rechtsrahmen angemeldet. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und das Kommissionskollegium treffen am Freitag in Budapest mit Orban und der ungarischen Regierung zusammen, um die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns in diesem Halbjahr zu erörtern. Dabei will Barroso auch das Mediengesetz ansprechen.

Orban hatte am Donnerstag erklärt, Änderungen an dem Gesetz könne es nur geben, wenn auch entsprechende Passagen in dem Mediengesetzen anderer EU-Länder geändert würden. Die Kritik aus Frankreich und Deutschland wies er als "unnötig und überhastet" zurück. Gleichzeitig betonte Orban, er akzeptiere, dass die EU-Kommission das Gesetz prüfe.

Die von Fidesz kontrollierte Medienbehörde NMHH kann seit Jahresbeginn Medien, deren Berichte als "nicht politisch ausgewogen" erachtet werden, mit hohen Geldstrafen belegen. Auch müssen Journalisten dem Gesetz zufolge ihre Quellen offenlegen, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht. (APA)

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