SPÖ will ab nächster Woche Reform verhandeln

7. Jänner 2011, 15:01
posten

Bundesgeschäftsführer Kräuter: "Die Zeit ist reif"

Wien - Die SPÖ macht in Sachen Wahlrechtsreform weiter Druck. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will ab nächster Woche konkrete Verhandlungstermine mit den anderen vier Parlamentsparteien vereinbaren. Sein Ziel ist es, bis zum Sommer eine Einigung auf eine Briefwahl, die Missbrauch ausschließt, und die Aufhebung des sogenannten Habsburger-Verbots zu schaffen. Kräuter: "Die Zeit ist reif."

Kräuter zeigte sich froh, dass auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) bei der Stimmenabgabe per Brief für eine Streichung der umstrittenen Nachfrist ist. Die "Bestemmhaltung" der ÖVP, die als einzige Partei für die Möglichkeit der Briefabgabe nach dem Wahlsonntag ist, sei für Kräuter auch insofern unverständlich, als mittlerweile auch ÖVP-regierte Bundesländer wie Niederösterreich die Nachfrist abschaffen. Er forderte den Koalitionspartner daher auf, diese "letzte Blockade" aufzugeben und einsichtig zu werden.

Kräuter hofft auf eine Fünf-Parteien-Einigung. Er selbst forciert das steirische Modell mit einem Vorwahltag. Bei Betrug wünscht er sich empfindliche Strafen.

Die SPÖ und die Adelshäuser

Mit der Reform der Briefwahl soll auch das Habsburger-Verbot miterledigt werden. In diesem Punkt sei aber die Frage möglicher Vermögensansprüche zu klären. Und das sei mit einem Zweizeiler, wie die ÖVP sich das vorstelle, nicht getan. Die SPÖ wolle nicht, dass sich die Republik am Ende mit einer Vielzahl von internationalen Rechtsverfahren und Vermögensansprüchen ehemals herrschender Adelshäuser herumschlagen muss.

Wenig angetan zeigte sich Kräuter vom Vorschlag seiner Parteikollegin Prammer, das Persönlichkeitswahlrecht auszubauen. Die Nationalratspräsidentin hatte diesen Vorstoß unter anderem damit argumentiert, dass es Proteste von Fernsehzusehern gebe, die sich über das Verhalten einzelner Abgeordneter während Plenarsitzungen alteriert haben: "Die Bevölkerung soll jene abstrafen können, die ihr nicht gefallen." Kräuter griff dieses Argument auf - und will es nicht gelten lassen: Die Unaufmerksamkeit eines Abgeordneten während einer langen Nationalratssitzung sei als Kriterium nicht vorstellbar.

Briefwahl: FPÖ gesprächsbereit

Auch die FPÖ zeigt sich über Prammers Kritik an der Briefwahl erfreut. Die Freiheitlichen fordern einmal mehr die komplette Abschaffung des Wählens per Brief. Doch auch für eine Reform der Briefwahl sei man gesprächsbereits. Verfassungssprecher Harald Stefan sicherte der SPÖ Unterstützung dabei zu, die Briefwahl zumindest "möglichst fälschungssicher zu reformieren und die demokratiepolitisch bedenklichen Nachfristen abzuschaffen".

Die Sozialdemokraten müssten allerdings mit der ÖVP soweit verhandeln, "dass diese das sture Festhalten an der Briefwahl aufgebe und endlich zu sinnvollen Reformschritten bereit wäre". Stefan zeigte sich auch bereit, über ein Persönlichkeitswahlrecht zu sprechen. (APA)

Share if you care.