Pröll gegen Spindelegger: Keine Volksbefragung zu Wehrpflicht

7. Jänner 2011, 19:02
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ÖVP wirft SPÖ-Minister Darabos Planlosigkeit vor

Wien - Die ÖVP hat in der Wehrpflicht-Debatte die SPÖ zu mehr Seriosität aufgerufen. "Die SPÖ hat die Konsequenzen ihres Handelns nicht ausreichend bedacht. Die Wehrpflicht alleine abzuschaffen, ist zu wenig", sagte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Freitag. Die Kernfrage sei, wie die Sicherheit Österreichs gewährleistet werden könne und welche Aufgaben das Bundesheer erfüllen soll. Eine Volksbefragung sei für die ÖVP vorstellbar, diese könne aber erst am Ende der Debatte stehen.

Für Spindelegger sind drei Kernaufgaben des Bundesheers auch in Zukunft "unverzichtbar": der Katastrophenschutz, die Auslandseinsätze und der Schutz kritischer Infrastruktur. Er hob als Außenminister besonders die Auslandseinsätze hervor. Das Bundesheer habe sich hier ein "hohes Prestige" erarbeitet. Was die Wehrpflicht betrifft, plädiert die ÖVP weiter für einen Präsenzdienst neu. Konkret will sie die Kriterien für die Musterung verschärfen und so weniger Rekruten einberufen.

Offene Frage Zivildienst

Man müsse sich im Klaren darüber sein, was eine Umstellung bedeuten würde, sagte Spindelegger und stellt auch die Frage, wie es mit den Aufgaben aussehe, die das Bundesheer jetzt erfüllt, und wie die tausenden Zivildiener ersetzt werden. Ohne Zivildiener stünden viele Organisationen vor dem Aus.

Erst am Ende dieser Diskussionen könne sich die ÖVP eine Volksbefragung und grundlegende Änderungen vorstellen.

Direkte Kritik an Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) übte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger: "Minister Darabos muss zunächst die Funktion des Heeres klären, dann diese Fragen beantworten, dann können wir in eine sachliche Diskussion gehen. Derzeit kenne ich aber kein Argument, das für eine Abschaffung der Wehrpflicht spricht."

Verteidigungsminister versteht Kritik nicht

Darabos wies Spindeleggers Vorwürfe zurück, in Bundesheer-Debatte unüberlegt vorzugehen. Die Entscheidung über die Zukunft des Heeres werde "gewissenhaft und gründlich vorbereitet", sagte Darabos in einer Aussendung. Er habe Ende Dezember dem Koalitionspartner einen Vorschlag zur neuen Sicherheitsstrategie unterbreitet, die die Grundlage für die Ausrichtung des Bundesheeres darstelle.

Demnächst würden mit den Heeresmodellen alle Fakten zu möglichen neuen Wehrsystemen auf den Tisch gelegt. "Damit wird die Diskussion rund um die allgemeine Wehrpflicht in sachliche Bahnen gelenkt", betont Darabos. Der Verteidigungsminister freute sich zumindest darüber, dass sich "nun auch die ÖVP eine Einbindung der Bevölkerung in dieser Frage vorstellen kann". Damit greift er - wohl mit gewisser Schadenfreude - Spindeleggers Vorstoß auf, der sich eine Befragung der Bevölkerung am Ende der Debatte vorstellen könne.

Pröll widerspricht Spindelegger

Nach der SPÖ - wo Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) Anfang Oktober, kurz vor der Wiener Wahl, seinen eigenen Verteidigungsminister desavouierte - hat nun aber auch die ÖVP offenbar gehörige Probleme, eine Linie zu finden: ÖVP-Obmann Josef Pröll lehnt die von der SPÖ angestrebte Volksbefragung zur Wehrpflicht nämlich dezidiert ab. In einem "Kurier"-Interview plädiert er dafür, dass die Politik eine Entscheidung trifft. Pröll widerspricht damit seinem Außenminister Spindelegger.

Grüne finden Regierung konzeptlos

Die Grünen werfen den Regierungsparteien vor, "kein seriöses Konzept" für das Bundesheer und die Sicherheitsaufgaben der Republik zu haben. Die bisher bekannten sieben Bundesheer-Modelle von Verteidigungsminister Darabos seien "Dokumente einer grotesken Fehlplanung", stellte Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz am Freitag fest. Er kritisierte, dass Darabos in jedem Modell von einer Mannstärke von 55.000 ausgehe, "egal, was bei der neuen Sicherheitsdoktrin herauskommt, egal, für welche Aufgaben das Heer gebraucht wird, egal, welche militärische Rolle Österreich in der EU spielen soll".

Das BZÖ sieht ebenfalls ein "völliges Chaos" in der Regierung. "SPÖ und ÖVP fügen dem Bundesheer damit enormen Schaden zu", kritisiert BZÖ-Wehrsprecher Kurt List. (APA)

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