"Nicht jeder Dollar für Verteidigung ist heilig"

7. Jänner 2011, 17:27
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Gates sieht erstmals seit Jahren Einsparungen vor, Waffensysteme werden gestrichen

Washington - US-Verteidigungsminister Robert Gates will die Streitkräfte Bescheidenheit lehren. Innerhalb der nächsten fünf Jahre sollen 78 Milliarden Dollar (59 Milliarden Euro) eingespart werden, 100 Mrd. Dollar (77 Mrd. Euro) würden stufenweise bis 2017 umgeschichtet. "Wir müssen anerkennen, dass nicht jedes Verteidigungsprogramm notwendig ist, dass nicht jeder Dollar in der Verteidigung heilig und gut angelegt ist" , sagte Gates.

Für 2012 strebt Gates ein Budget in Höhe von 553 Mrd. Dollar (426 Mrd. Euro) an. In den darauffolgenden Jahren soll der Militärhaushalt nur noch im Einklang mit der Inflationsrate wachsen. Das langfristig angelegte Sparprogramm soll dazu dienen, das schwindelerregende US-Defizit in den Griff zu bekommen. Die Sparmaßnahmen seien unter anderem durch geplante Truppenreduzierungen möglich, meinte Gates. Die Einsparungen gelten zum Großteil als eine Art vorbeugende Maßnahme: Der Pentagon-Chef will verhindern, dass er unter Druck gerät, zu kürzen, wo er es nicht will.

Auch Rüstungs-Prestigeprojekte fallen dem Rotstift zum Opfer. So verkündete Gates das Aus für ein milliardenschweres amphibisches Landefahrzeug, das seit Jahrzehnten geplant ist, dessen Kosten aber immer weiter steigen. Das auf 14,4 Mrd. Dollar (elf Mrd. Euro) veranschlagte Gerät soll bereits drei Milliarden Dollar verschlungen haben, heißt es.

Die Ankündigung des US-Verteidigungsministers erfolgt nicht zufällig kurz nach dem Machtwechsel im US-Repräsentantenhaus, wo nun die oppositionellen Republikaner das Sagen haben. Der neue Parlamentspräsident John Boehner verlangte nach seinem Amtsantritt drastische Budgetkürzungen noch heuer.

Bisher ist keine Eindämmung der explodierenden US-Staatsverschuldung in Sicht. Laut Finanzminister Timothy Geithner dürfte schon Ende März die gesetzliche Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar (10.924 Mrd. Euro) überschritten werden. Geithner malte in einem Brief an den Senat das Menetekel der Zahlungsunfähigkeit an die Wand: "Selbst ein kurzfristiger Ausfall hätte katastrophale wirtschaftliche Konsequenzen", warnte er. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 8.1.2011)

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