"Das war ja nun wirklich keine Ruck-Rede"

6. Jänner 2011, 21:48
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Politologe Gero Neugebauer sieht im STANDARD-Interview kein Ende der liberalen Krise

Neugebauer kritisiert im Gespräch mit Birgit Baumann Guido Westerwelles autoritäre Führung und dessen mangelnde Fähigkeit zur Selbstkritik.

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Standard: Stellen Sie sich kurz vor, Sie wären ein frustrierter FDP-Wahlkämpfer. Ginge es Ihnen nun nach der lang erwarteten Rede von Guido Westerwelle besser?

Neugebauer: Ganz sicher nicht. Ich wüsste ja nach dieser Rede immer noch nicht, mit welchen Themen die FDP das seit der Bundestagswahl verlorene Vertrauen wiederherstellen will. In Westerwelles Rede habe ich nur Plattitüden und wolkige Methaphern gehört.

Standard: Für Selbstkritik war kein Platz. Immerhin rasselte die FDP unter Westerwelles Führung in Umfragen auf drei Prozent.

Neugebauer: Es hätte der FDP sicher auch gutgetan, wenn sich der Vorsitzende auf die Kritik an seiner Person einlässt und darlegt, wie er zu Beginn des Superwahljahres wieder Geschlossenheit herstellen will. Aber das war ja nun wirklich keine Ruck-Rede.

Standard: Vor Weihnachten war die innerparteiliche Kritik an Westerwelle massiv, er wurde unter anderem von Wahlkämpfern als "Klotz am Bein" bezeichnet und zum Rücktritt aufgefordert. Warum kann er sich vorerst halten?

Neugebauer: Die FDP ist eine sehr autoritär geführte Partei. Westerwelle hat alles auf seine Person zugeschnitten und lässt keine Debatten und keine Kritik zu. Und die Kritiker sind im Moment zu schwach, um sich gegen ihn durchzusetzen.

Standard: Ginge es den Liberalen besser, wenn der junge Generalsekretär Christian Lindner die Partei übernähme - wie viele hoffen?

Neugebauer: Es ginge ihr nur anders. Einerseits hätte sich dann die Debatte um Westerwelle erledigt. Aber die FDP hätte immer noch das Problem, dass sie den Wählerinnen und Wählern nicht genug anbietet. Sie ist in Opposition gut, aber nicht in der Regierung. Unter Westerwelle hat sie sich sehr auf das Thema Steuersenkung verengt. Liberale Markenzeichen wie Bürgerrechte und die Freiheit des Einzelnen stehen zurzeit nicht so hoch im Kurs. Die meisten Deutschen erwarten vom Staat, dass er sie beschützt.

Standard: Wie wird Kanzlerin Angela Merkel die Schwäche ihres Partners zu spüren bekommen?

Neugebauer: Die FDP wird wohl die Muskeln spielen lassen, um zu zeigen, dass sie noch Bedeutung hat. Es stehen einige kontroverse Themen an, etwa die Vorratsdatenspeicherung. Da wird sie versuchen, ihr Profil zu schärfen. Wenn sie dann noch bei Landtagswahlen aus Landtagen fliegt, ist noch mehr Radikalisierung zu erwarten. Man kann davon ausgehen, dass Bundeskanzlerin Merkel nicht viel Freude mit ihrem Koalitionspartner haben wird. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.1.2011)

Gero Neugebauer (69) ist Politologe an der Freien Universität (FU) Berlin. Zu seinen Schwerpunkten gehören deutsche Parteienforschung, Innenpolitik und Zeitgeschichte.

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