Rufe nach Notregierung werden lauter

8. Jänner 2011, 11:36
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Provisorische Regierung mit begrenzten Kompetenzen könnte bis zum Sommer amtieren

Brüssel - In der schweren Staatskrise in Belgien werden Rufe nach einer Notregierung lauter. Der liberale Vizepremierminister Didier Reynders sprach sich am Samstag in mehreren Zeitungen des Landes dafür aus, eine provisorische Regierung mit begrenzten Kompetenzen zu bilden, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Diese Notregierung könnte bis zum Sommer amtieren, argumentierte Reynders, der auch seit über zehn Jahren Finanzminister seines Landes ist.

Laut Reynders müssten die flämischen Nationalisten der N-VA, die die Wahlen im vergangenen Juni gewonnen hatten, in die Regierung einbezogen werden. "Wir müssen auch Vereinbarungen mit der N-VA treffen über ein begrenztes Programm", sagte Reynders dem Blatt "Het Laatste Nieuws".

Die politische Krise in Belgien hatte sich in der zurückliegenden Woche zugespitzt. Der offizielle Vermittler Johan Vande Lanotte, der die Parteien aus Flandern und der Wallonie zu Koalitionsgesprächen bewegen sollte, bat um Entbindung von seiner Aufgabe.

Belgien ist hochverschuldet. Die Risikoprämien für langfristige Staatsanleihen steigen langsam, haben aber noch nicht das Niveau von Wackelkandidaten der Eurozone wie etwa Irland oder Portugal erreicht. Zurzeit gibt es eine geschäftsführende Regierung des christdemokratischen Premiers Yves Leterme. (APA/dapd)

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    Johan Vande Lanotte, gescheiterter Vermittler

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