Abschied von der Symbolpolitik

6. Jänner 2011, 18:53
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Die Republikaner müssen nun zeigen, dass sie von der Rhetorik zur Realität finden

Die erste Amtshandlung des neu konstituierten Kongresses in Washington dauerte gut zwei Stunden und umfasste exakt 4543 Worte. Alle wollten laut und deutlich verlesen sein. Schließlich ging es ja um die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, die da am Donnerstag zum pathetisch-patriotischen Vortrag kam. Diese war im Midterm-Wahlkampf von der Tea-Party-Bewegung als quasi göttliche Offenbarung propagiert worden. Und so war es nur konsequent, dass dies in einem Parlament, in dem nun die Republikaner Oberwasser haben, noch einmal mit aller Inbrunst inszeniert wurde.

Die Frage, die sich nun allerdings stellt, ist: War's das? Findet die "Grand Old Party" in ihrer gegenwärtigen Verfassung von der Rhetorik zur Realität und vom Extremismus zu Kompromissen? Oder richtet sie sich auch an der Macht in Fundamentalopposition zu Barack Obamas Weißem Haus ein?

Aus der Rede des neuen starken Mannes im US-Kongress, John Boehner, lässt sich bezeichnenderweise beides herauslesen: Der nahe am Wasser gebaute Mann aus Ohio, der wie schon nach dem republikanischen Wahlsieg im November auch diesmal weinte wie eine "niedrig eingestellte Rasensprinkleranlage" (Dana Milbank in der Washington Post), hielt eine erstaunlich unideologische Antrittsrede. Er dankte viel und versprach wenig Konkretes. Seine Vorgängerin Nancy Pelosi dagegen wollte die USA 2007 noch zu einem "energieunabhängigen Land machen, das den Klimawandel bekämpft" . Und Newt Gingrich, der die republikanische Revolution Mitte der 1990er-Jahre anführte, sah die USA "von einem Wohlfahrtsstaat in eine Gesellschaft der Möglichkeiten" übergehen.

Boehner dagegen sprach davon, dass die Bürger dafür gestimmt hätten, "den normalen Politikbetrieb zu ändern" und dass sofort ein Politikwechsel, also ein Gegenkurs zu Obama, einzuleiten sei. Vorderhand allerdings erschöpft sich das in einer symbolischen Abstimmung gegen dessen Gesundheitsreform. Und in einem Rückzieher, was die Pläne zur Senkung des Budgetdefizites betrifft: Statt 100 Milliarden Dollar Ausgabenreduktion im Haushalt wollen die Republikaner in diesem Finanzjahr nun nur noch 50 Milliarden realisieren. Und selbst das ist kaum zu machen.

Für den neuen Speaker des Repräsentantenhauses ist diese Art der "Oppositionsregierung" eine schwierige Gratwanderung. Boehner muss die Tea-Party-Fraktion in seiner Partei in Schach halten und deren Maximalforderungen eindämmen. Gleichzeitig erwarten die Wähler greifbare Resultate - denn 2012, das nächste Wahljahr auch für den Kongress, ist nur einen politischen Wimpernschlag entfernt.

Kompensieren müssen die Republikaner auch, dass sie in Wirklichkeit eine kopflose Partei sind. Boehner, der Minderheitenführer im Senat Mitch McConnell, die schneidige Sarah Palin oder der weitgehend unbekannte Parteichef Michael Steele - es gibt vorerst keinen ebenbürtigen Gegenspieler selbst für einen in schlechter Form spielenden Präsidenten Obama. Das wird trotz allen Politiklärms, der in den kommenden Monaten aus Washington zu erwarten ist, negativ auf die Partei zurückfallen.

Denn auch wenn beide Seiten im Kongress auf Symbolpolitik zurückfallen sollten, der Präsident bleibt der Präsident. Und der hat seine Rechnung schon präsentiert bekommen. Für das nächste Mal sind die Republikaner aufgeschrieben. (Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 7.1.2011)

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