Der EU-Einsatz der Grenztruppe Frontex hat nicht viel am Flüchtlingsdrama geändert - Jetzt sollen ein Zaun und ein Gefängnisschiff für Asylwerber her
Athen/Istanbul - Griechenland erwägt den Einsatz schwimmender Gefängnisse zur Internierung von Asylwerbern. Die Anmietung solcher Lager für illegal Eingewanderte werde im Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen geprüft, sagte der Minister für öffentliche Ordnung, Christos Papoutsis, in Athen. Dabei müssten aber auch Probleme bedacht werden wie die hohen Kosten für den Transfer eines solchen Schiffs und die Frage, unter welchen Bedingungen es wo andocken könnte.
Zu den weiteren möglichen Maßnahmen gehört, wie berichtet, auch der Bau eines Zauns entlang eines Teils der Grenze zur Türkei. Das griechische Parlament wird kommenden Dienstag über die Schaffung einer neuen Asylbehörde debattieren, mit der die Regierung des Sozialisten Giorgos Papandreou den Zustrom an Flüchtlingen unter Kontrolle bringen will. Kritik aus Brüssel an dem geplanten 12,5 Kilometer langen Grenzzaun am Oberlauf des Evros zur Türkei hin nannte der stellvertretende Minister für Bürgerschutz, Manolis Othonas, "heuchlerisch". Die illegale Einwanderung sei ein europaweites Problem, stellte Othonas fest, "Europa sollte seine Verantwortung übernehmen".
Ein Sprecher der EU-Kommission hatte zu Wochenbeginn erklärt, Zäune und Mauern hätten sich in der Vergangenheit als "wirklich kurzfristige Maßnahmen" erwiesen, die nicht geeignet seien, das Problem der Migration in den Griff zu bekommen. "Strukturelle, langfristige Lösungen müssen gefunden werden", sagte Michele Cercone.
Vorbild Ceuta in Marokko
Das UN-Flüchtlingshilfswerk äußerte sich ähnlich kritisch. Menschen flüchteten aus verschiedenen Gründen, sagte Kalliopi Stefanaki, der Vertreter des UNHCR in Griechenland. "Man kann nicht sagen, dass ein Zaun diese Gründe löst."
Der geplante "Zaun" soll nach dem Modell der meterhohen Sperranlage um die spanische Enklave Ceuta in Marokko errichtet werden. Ursprünglich war von einem 230 Kilometer langen Grenzzaun entlang des Evros die Rede. Bürgerschutzminister Christos Papoutsis präzisierte dann, dass an eine Sperre im Abschnitt um die Kleinstadt Orestiada gedacht sei. Allein dort kamen vor der Entsendung der EU-Grenzschutztruppe Frontex Anfang November täglich rund 300 Flüchtlinge über den Evros-Fluss.
Stärkere Kontrollen
Mit den stärkeren Kontrollen der Polizeibeamten von Frontex soll die Zahl der illegalen Immigranten auf 120 pro Tag zurückgegangen sein. Noch Ende November zeigten aber Untersuchungsberichte wie jener von Tom Koenigs, des Menschenrechtsbeauftragten der deutschen Bundestags, dass sich an den unerträglichen Bedingungen in den Auffanglagern im Evros-Grenzgebiet praktisch nichts geändert hat. Koenigs sah in einem Lager 120 bis 130 minderjährige Häftlinge, "darunter auch unbegleitete Kinder". Kritik gibt es auch weiter an den Frontex-Beamten, die gestützt auf Dolmetscher innerhalb weniger Minuten über Herkunft eines Flüchtlings entscheiden.
Illegale Immigranten aus Pakistan und Afghanistan werden dabei in der Regel freigelassen und tauchen unter, Flüchtlinge aus dem Iran oder dem Irak einer Vereinbarung mit der türkischen Regierung gemäß wieder über die Grenze abgeschoben. Eine Prüfung auf eine mögliche politische Verfolgung findet nicht statt. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 7.1.2011)
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