Einige Themen des ungarischen EU-Vorsitzes

6. Jänner 2011, 18:16
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Die Ratspräsidentschaft kostet Ungarn etwa 100 Millionen Euro. Einige Themen:

EU-Landwirtschaftspolitik: Bis April soll klar sein, wie die Reform aussehen soll, vor allem die Direktzahlungen stehen zu Debatte.

Roma-Strategie: Das Thema, das in Ungarn von der rechtsradikalen Jobbik missbraucht wird, soll unter dem Titel Armutsbekämpfung auf der EU-Ebene behandelt werden.

Donauraum-Strategie: Im Juni werden Maßnahmen von 14 Ländern, etwa in den Bereichen Schifffahrt und Hochwasser, dem Rat vorgestellt.

Kroatien: Ungarn will während der Präsidentschaft den Beitrittsvertrag mit Kroatien paraphieren und ein Signal an die anderen Balkanstaaten aussenden. Außenminister János Martonyi: "Der Zug fährt. Wer aufspringen will, soll springen." (awö/DER STANDARD, Printausgabe, 7.1.2011)

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