Orbán weist Kritik an Mediengesetz zurück

6. Jänner 2011, 18:14
32 Postings

Änderung nur, wenn andere Staaten auch ändern - "Schlechter Start" des EU-Vorsitzes

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wies am Donnerstag die Kritik am neuen Mediengesetz - etwa von Deutschland und Frankreich - zurück. Sie sei "überhastet" und eine "Beleidigung Ungarns" gewesen, erklärte er am Donnerstag in Budapest. "Ohne genaue Kenntnis des Textes hat kein Staat das Recht, uns zu kritisieren und zu sagen, was wir zu tun haben."

Das Gesetz mit rigorosen Abstrafbestimmungen und Vollmachten für die mit Orbán-loyalen Beamten bestückte Regulierungsbehörde NMHH ist so etwas wie das Durchführungsgesetz für die schon früher beschlossenen Mediengesetze - darunter die sogenannte "Medienverfassung" , die die am meisten kritisierten, schwammig gehaltenen Vorgaben beinhaltet, denen die Medien neuerdings nachkommen müssen.

Wenige Stunden vor der zeremoniellen Übertragung des EU-Vorsitzes von Belgien an Ungarn im Budapester Parlament sagte Orbán, man werde die Schlussfolgerungen des Verfahrens, das die EU-Kommission zur Überprüfung der Mediengesetze einleiten könnte, akzeptieren, aber auch nur dann, wenn die anderen EU-Länder auch ihre Mediengesetze änderten. Orban behauptet nämlich beharrlich, dass es in seinem Medienrecht keine einzige Bestimmung gebe, die sich nicht auch im Medienrecht eines anderen EU-Landes finde.

Heute, Freitag trifft in Budapest die ungarische Regierung in ihrer Vorsitzendenrolle erstmals mit der EU-Kommission zusammen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte bereits "Aufklärung" über das Mediengesetz verlangt und will mit Orbán die weitere Vorgangsweise besprechen. Selbst unter einzelnen Orbán-freundlichen Publizisten wird nun das Festhalten an dem strategisch wenig bedeutenden Gesetz und die Selbstdarstellung der Regierung kritisiert. Orbán räumte immerhin ein: "Ich stimme zu: Das ist ein schlechter Start." (Gregor Mayer aus Budapest/DER STANDARD, Printausgabe, 7.1.2011)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Premier Viktor Orbán: kein Recht auf Kritik.

Share if you care.