Asylwerber sind den Asylgesetzen meist rechtlich unvertreten ausgesetzt - Nach einem Höchstgerichtsspruch muss das anders werden
Wien - Im Umgang mit Asylwerbern in Österreich stünden tiefgreifende Veränderungen bevor, sagt Christoph Riedl, Leiter des Flüchtlingsdienstes der evangelischen Diakonie, zum Standard: "Die Rechtsberatung in Asylverfahren muss komplett neu geregelt werden. Also sollte, was jetzt beschlossen wird, ein großer Wurf sein, denn es wird die kommenden zwanzig Jahre prägen."
Tatsächlich sollte es bald verzweifelte Situationen wie die Ousmane C.s nicht mehr geben, jenes jungen Guineers, der, wie berichtet, schon auf der Gangway seines Abschiebefliegers stand. In der Schubhaft hatte er, wie alle anderen dort Inhaftierten, keinen Zugang zu adäquater rechtlicher Beratung gehabt.
Kontakt nach draußen hatte C. nur durch den Zufall aufbauen können, dass ein Österreicher mit ihm in Polizeihaft in einer Zelle saß. Nur dadurch kam er an Rechtsanwalt Georg Zanger, der für ihn beim Europäischen Menschenrechtsgericht in Straßburg einen individuellen Abschiebestopp erwirkte: Rettung in letzter Minute.
Rechtlich ähnlich ratlos, weil unvertreten, seien derzeit auch Flüchtlinge bei Verfahren vor dem Asylgerichtshof, erläutert der Wiener Staats- und Verwaltungsrechtler Joachim Stern. Aber nicht mehr lange: "Im Oktober 2010 hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass jedem Asylwerber in Berufungsverfahren vor dem Asylgerichtshof kostenlos Rechtsberatung zur Verfügung gestellt werden muss. Das gilt für alle Betroffenen."
Mehr noch: "Ende 2011, also in spätestens einem Jahr, muss das Recht auf Rechtsberatung auch auf Schubhäftlinge ausgedehnt werden. Denn dann tritt die EU-Rückführungsrichtlinie auch in Österreich zwingend in Kraft." Auf Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) kämen so "große Herausforderungen" zu. Doch der bis 28. Jänner in Begutachtung befindliche Gesetzentwurf, mit dem man im Ministerium reagiert hat, sei "unzulänglich", meint Stern.
"Nur Bruchteil finanziert"
Besagte Änderungen der "Rechtsberatung bei Rückkehrentscheidungen", Abschiebung und Schubhaft" sowie "im Verfahren vor dem Asylgerichtshof" sind Teil jener Novelle, mit der auch - weitaus öffentlichkeitswirksamer - die sogenannte Rot-Weiß-Rot-Card eingeführt werden soll. Jedem infrage kommenden "Fremden" sei "eine rechtskundige Person mit Spezialwissen auf dem Gebiet des Fremdenwesens" zur Seite zu stellen, heißt es darin. "Das System muss aber erst aufgebaut werden. Derzeit wird nur ein Bruchteil vergleichbarer Rechtsberatung finanziert", meint Riedl.
Die Diakonie will zusammen mit anderen NGOs in Verhandlung mit dem Ministerium treten. Weniger kompromissbereit äußert sich Stern: "Die von Fekter geplante Rechtsberatung ist nur formal unabhängig. Die Rechtsberater sollen etwa vom Ministerium jederzeit absetzbar sein. (Irene Brickner/DER STANDARD, Prinausgabe, 7.1.2011)
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