Europas Präsidentschaft in Kampfeslaune

6. Jänner 2011, 18:07
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Statt über die EU-Agenden zu diskutieren, beschäftigt sich Europa mit der ungarischen Innenpolitik

Ungarn übernahm am Donnerstag die EU-Ratspräsidentschaft von Belgien.

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Man wollte die Donauraum- und Roma-Strategie in den Mittelpunkt stellen, für eine neue Wasserpolitik werben und zu einem informellen Familiengipfel laden. Die ungarische Ratspräsidentschaft sollte ein selbstbewusstes Land präsentieren, das sich wirtschaftlich wieder erholt. Doch es kam anders. Seit Wochen überschattet das umstrittene Mediengesetz die herannahende Präsidentschaft. Die EU-Kommission, die eigentlich eine direkte Konfrontation verhindern wollte, hat nun Stellung bezogen. Und die Präsidentschaft wurde zum Problemfall, noch ehe sie begonnen hat. Der Konflikt war aber bereits lange vorher angelegt.

Es begann damit, dass die Fidesz-Regierung im Sommer einen völlig neuen Wirtschaftskurs einschlug, welcher jenen von Interimspremier Gordon Bajnai, der die wirtschaftliche Erholung eingeleitet hatte, beendete. Strukturelle Reformen wurden gestoppt, und man ließ die Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU für das schwer defizitäre Ungarn auslaufen. Stattdessen wurden die Pflichtbeiträge aus den privaten Pensionen zum Staat umgeleitet, um 1,5 Milliarden zu generieren. In der Kommission fürchtet man seither, dass es bei kurzfristigen Maßnahmen zum Stopfen des Budgets bleibt und das Defizit steigt. Die Pensionsregelung wird nun am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geprüft.

Aber es sind nicht nur die Inhalte der Regierungspolitik, sondern es ist auch der Stil, der in Brüssel zu Irritationen führt. Die Regierung Orbán befindet sich im Kampfmodus. Wann immer etwas nicht durchgesetzt werden kann, bedient man sich der Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und verändert die Verfassung. Die Konfrontation ist zum Stilmittel geworden, und die Regierung trägt einen neuen Stolz zur Schau.

"Wollen nicht betteln"

"Wir wollen nicht jeden zweiten Tag in Brüssel um Hilfe betteln" , sagt Fidesz-Kampagnenleiter Antal Rogán. Und sein Parteifreund, der Wirtschaftsstaatssekretär Zoltán Cséfalvay, meint: "Die EU-Kommission unterschätzt die Wirkung unserer Maßnahmen, etwa der Steuersenkung." Kritik gab es aus Brüssel auch an der Einführung der "Krisensteuer" in den Branchen Telekommunikation, Energie, Finanzdienstleistungen und Einzelhandel. Die EU-Kommission prüft zurzeit, ob sie überhaupt mit dem EU-Recht kompatibel ist.

In Budapest wird die Kritik fast zornig aufgenommen. Es gebe eben ein Budgetloch und dadurch einen Notstand. Zu der Gereiztheit gesellt sich gern die Überzeugung, ungerecht behandelt worden zu sein. So rechtfertigt Cséfalvay die Umwidmung der privaten Pensionsbeiträge mit einer falschen Politik des Westens in den 1990ern. "Nur mit uns konnte man so experimentieren" , sagt er.

Die Haltung passt zu der Stimmung im Land. Es ist populär, wenn die Regierung gegen "große Konzerne" vorgeht. Kritische Stimmen wie die des Grünen Gábor Vágó sind kaum zu hören: "Bei Fidesz steht eine improvisierte Wirtschaftspolitik im Vordergrund, und der Rechtsstaat wird dem untergeordnet" , sagt er. Ex-EU-Kommissar László Kovács von den Sozialdemokraten moniert, dass die Regierung aufhören solle, arrogante Botschaften nach Brüssel zu schicken.

Trotzdem ist es möglich, dass die junge Präsidentschaft weiter von ungarischer Innenpolitik und nicht von EU-Themen dominiert wird. Neben dem Mediengesetz ist auch das Staatsbürgerschaftsgesetz, das den 2,5 Millionen Auslandsungarn in Rumänien, der Slowakei und Serbien ab 1. Jänner einen ungarischen Pass zugesteht, höchst umstritten. Außenminister János Martonyi versucht zu kalmieren: Man habe die Auslandsungarn nur mit den ausgewanderten Ungarn gleichstellen wollen.

Andere Fidesz-Politiker reiben sich offener an der Moderne und provozieren mit einem historisierenden Gesellschaftsbild. Sie betonen damit zu Beginn der EU-Präsidentschaft den Nationalstaat und stellen Europa zur Debatte. (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 7.1.2011)

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    Motto einer Präsidentschaft: "Europa beobachtet Ungarn!"  Greenpeace-Aktivistenfordern Initiativen zurTreibhausgas-Reduktion.

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