Rosinen und Gurken

6. Jänner 2011, 17:41
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Wenn endlich einmal jemand nicht blind der Partei folgt, sondern sehenden Beamtenauges das Verfassungsgericht gegen sie mobilisieren will, ist es auch wieder nicht recht

Wenn eine seltsame Leitfigur bürgerlichen Freisinns wie Maria Fekter unter dem Titel "seltsame Vorgangsweise" auf das Leitfossil christlichsozialen Beamtentums Fritz Neugebauer einstichelt, dann sollte man sich das, statt im breiten Strom der ebenso hellen wie allgemeinen Empörung mitzuschwimmen, einfach auf der Zunge zergehen lassen. Als es um die Lehrer ging, ob seiner Sturheit eben noch als Schild der Partei gegen pädagogische Anmaßung gefeiert, sähe man ihn nun, wo es um seine Beamten geht, für dieselbe Sturheit als Holzwurm im Gebälk des bündischen Gebäudes am liebsten gefeuert. Oberösterreichs Landeshauptmann steigerte sich gar in vegetabile Raserei, als er meinte, der "Gurkenhandel" höre sich auf, wo sich einer im Nachhinein "die Rosinen" herauspicken wolle.

Von diesem "im Nachhinein" will Neugebauer nichts wissen, wie ihm überhaupt grob Unrecht getan wird, wenn man in der ÖVP, vom Klubobmann abwärts, plötzlich so tut, als wäre dessen wahres Wesen, bisher unerkannt, mit den Parteistatuten unvereinbar. Seine Drohung mit einer Verfassungsklage hat er vor dem Budgetbeschluss zwar an der Regierung ebenso vorbeigeschwindelt wie diese ihre Übergangsregelung bei der Hacklerpension an ihm, aber vor Verfassungswidrigkeit gewarnt will er schon früh haben. Doch seit wann helfen Warnungen an diese Adresse? Er ist auch nicht der Einzige, der Verfassungsklagen gegen das Budget ins Auge fasst, zwei Landesregierungen, zwei Parteien, die Pensionistenvertreter und die Hochschülerschaft tun es auch. Die ganze Empörung jedoch zieht allein Neugebauer auf sich, nur weil er dem als Abgeordneter zugestimmt hat, wogegen er als Beamtenchef klagen will. Das mag einem Klubobmann im Besitz parteiamtlicher Disziplinargewalt "schwer nachvollziehbar" erscheinen, ebendas aber stellt Neugebauer ein schönes Zeugnis aus. Gehört nicht die Klage über den angeblich erniedrigenden und demokratieschädigenden Klubzwang seit Jahrzehnten zum Stehsatz politischer Zaungäste? Und wenn endlich einmal jemand nicht blind der Partei folgt, sondern sehenden Beamtenauges das Verfassungsgericht gegen sie mobilisieren will, ist es auch wieder nicht recht.

Gerade als Zweiter Nationalratspräsident müsste man Parteidisziplin über alles stellen, wird nun unterstellt. Aber das ist eine abgeleitete Funktion, also sekundär, und nichts anderes hat Neugebauer offengelegt. Er wäre vielleicht Abgeordneter, aber kaum zweiter Präsident des Hauses, wäre er nicht zunächst Chef der Beamtengewerkschaft, also Interessenvertreter. Als solcher hat er einmal einer Hacklerregelung zugestimmt, die es auch Schreibtischhengsten ermöglicht, scharenweise früh in die Pension zu galoppieren. Aber war er dabei allein? Jetzt soll er still einer Übergangsregelung zustimmen, die Verschlechterungen bringt, und das in der Tat abrupt? Zu viel verlangt - der Mann sucht einen starken Abgang bis zum Herbst.

Jetzt herrscht Angst, die ÖVP könnte in den Ruf einer Lobbyistenpartei geraten. Na so was! In Zeiten der Meischbergers sollte man mit dem Ausdruck vorsichtig sein. Und Neugebauer ist auch kein Mensdorff-Pouilly. Er kämpft offen - wie auch immer. (Günter Traxler, DER STANDARD, Printausgabe, 7.1.2011)

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