Rechnungshof gilt als der Reformmotor schlechthin

6. Jänner 2011, 17:31
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Wer wird eigentlich als die treibende Kraft der Verwaltungsreform wahrgenommen - und wer als Bremser?

Linz - "Viele Österreicher sind ja der Meinung, dass in einer umfassenden Verwaltungsreform in Österreich große Einsparmöglichkeiten liegen. Wer verhindert in Österreich diese Verwaltungsreform? Hier stehen einige Institutionen und Personen der österreichischen Gesellschaft. Bitte geben Sie auf einer Skala von 1 bis 5 jeweils an, ob jemand (eine Institution) Ihrer Meinung nach zu den Blockierern oder zu den Förderern der Verwaltungsreform gehört."

Diese Frage legte das Linzer Market-Institut im Dezember 400 repräsentativ ausgewählten Wahlberechtigten vor. Eindeutiger Sieger des Rankings wurde der Rechnungshof: Seine Tätigkeit wird von 18 Prozent als "eher förderlich" für die Verwaltungsreform angesehen, für weitere 16 Prozent ist der Rechnungshof sogar ein starker Förderer der Verwaltungsreform.

Und wer bremst? "Hier werden alle genannt, die ein schlechtes Image haben - beinahe jeder zweite Befragte hält Bankmanager für Verhinderer bei der Verwaltungsreform, 46 Prozent nennen mehr oder weniger deutlich die ÖBB, 42 Prozent den ORF. Und das, obwohl wir durchaus mit der Note 3 die Möglichkeit gegeben haben, ein ,Unentschieden' zu vergeben. In dieser neutralen Kategorie führt übrigens, wenig überraschend, der Bundespräsident."

Auch dass die Landeshauptleute eher den Bremsern zugeordnet würden, hat Beutelmeyer erwartet. In die Standard-Umfrage hat Market daher eine Nachfrage eingebaut: Jene 48 Prozent, die die Landeshauptleute als Bremser, und jene zwölf Prozent, die sie als Förderer der Reform eingeschätzt haben, wurden nach der Reformfreude der einzelnen Landeshauptleute befragt.

Keiner bremst wie Pröll

Wie die Grafik zeigt, erscheint Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll als stärkster Reformverhinderer. Beutelmeyer erklärt das so: "Erstens ist Pröll der längstgediente Landeshauptmann, ihm wird die größte Macht zugeschrieben - wenn einer etwas verhindern kann, dann er oder Michael Häupl, der gleich an zweiter Stelle kommt. Zweitens ist Pröll als Föderalist bekannt, mehr noch als Josef Pühringer oder Günther Platter, die sich zwar auch immer in diese Richtung äußern, aber damit bundesweit nicht so viel Gehör finden. Föderalismus wird aber, ob zu Recht oder zu Unrecht, als Haupthindernis für die Vereinfachung der Verwaltung gesehen."

Die ÖVP, die als Partei des Föderalismus auftritt, bekommt in der Umfrage ebenso ihr Fett ab: Nur 13 Prozent sehen sie als Reformmotor, 48 Prozent sehen sie als mehr oder weniger starken Bremser. In noch höherem Maß färbt das auf Parteichef Josef Pröll ab: Insgesamt 54 Prozent rechnen ihn der Blockiererfraktion zu, davon sehen ihn 25 Prozent als starken Blockierer. Das negative Urteil über den Vizekanzler treffen vor allem Männer, Spitzenverdiener und bekennende Anhänger von FPÖ und BZÖ - relativ positive Bewertungen kommen aus der eigenen Partei, aber auch von Wählern der SPÖ.

Insgesamt sehen nur zwölf Prozent in Finanzminister Pröll einen Reformer. Beutelmeyer: "Der Wert für den Bundeskanzler ist mit 19 Prozent auch nicht viel besser, ihn bezeichnen immerhin 43 Prozent als Bremser. Reformfreude wird in der Politik am ehesten der FPÖ und dem BZÖ zugetraut. Wobei wir da auch nur von 25 bis 26 Prozent, einer sehr schwachen relativen Mehrheit sprechen."

Auch beim Rechnungshof, laut Beutelmeyer der "Reformmotor schlechthin", ist es nur eine relative Mehrheit von 34 Prozent, die das Drängen auf Reformen wahrnimmt. Von den Politikern kommt nur Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (allerdings mit einer schwächeren Ausprägung des Wertes "starke Förderung der Verwaltungsreform") in eine ähnliche Position. Überwiegend als Förderer der Verwaltungsreform wird auch die Wirtschaftskammer unter Christoph Leitl gesehen. Unter den Regierungsmitgliedern gelten am ehesten Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner als Reformer. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 7.1.2011)

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    umfrage: der standard
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