Causa Grasser: Kräuter plant Parlaments-Anfrage

6. Jänner 2011, 19:19
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SPÖ-Bundesgeschäftsführer wirft Justizministerin "defensives" Verhalten vor - "Zusammenhang mit BUWOG-Skandal nicht auszuschließen"

Wien - Im Zusammenhang mit dem am Mittwoch bekannt gewordenen Steuerverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Donnerstag eine parlamentarische Anfrage angekündigt. Dabei geht es um Geld, das Grasser in einer Stiftung in Liechtenstein angelegt haben soll. "Neben der Frage der Begünstigten der Stiftung ist die Frage entscheidend, woher das Geld stammt", sagte Kräuter. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) sollte die Staatsanwaltschaft anweisen, diesen Sachverhalt zu prüfen, wozu gäbe es sonst ein Weisungsrecht, so Kräuter.

Ein Zusammenhang mit dem BUWOG-Skandal sei nicht auszuschließen, es gelte allerdings nach wie vor die Unschuldsvermutung, sagte Kräuter laut Mitteilung. Der Justizministerin warf er nicht zum ersten Mal vor, äußerst defensiv zu agieren. Das Tempo bei der BUWOG-Untersuchung durch die Justiz lasse mehr als zu wünschen übrig, daher müsse über das Parlament Druck gemacht werden.

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Florian Klenk, stellvertretender Chefredakteur der Wiener Stadtzeitung Falter, hat Grassers Anwalt Manfred Ainedter bei der Puls-4-Diskussion Talk of Town am Mittwochabend offenbar auf dem falschen Fuß erwischt: Ainedter bestätigte, dass die Finanzbehörde ermittelt, ob Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein Finanzdelikt begangen haben könnte, indem er Gelder in einer Stiftung in Liechtenstein angelegt hat. "Das Finanzverfahren gibt es, weil es eine Stiftung in Liechtenstein gibt", sagte Klenk.

Die Ermittler gingen der Frage nach, wer Begünstigter der Stiftung sei. Ainedter sagte am Donnerstag zum STANDARD, Grasser selbst sei Begünstigter der Stiftung. Er habe das Vermögen auch in die Stiftung eingebracht. Im Übrigen sei die "Konstruktion" bereits 2007 den Finanzbehörden zur Prüfung vorgelegt - und von diesen in Ordnung befunden worden. Die Stiftung sei straf- und steuerrechtlich "unbedenklich", so der Anwalt. Er rechnet mit einer baldigen Einstellung des laufenden Steuerverfahrens. 

Kontenöffnungen

Wie berichtet, überprüft die Staatsanwaltschaft in der Causa Buwog per Kontoöffnungen, ob Grasser der Justiz alle Informationen gegeben hat. Zehn österreichische Banken sind betroffen. Auslandskonten Grassers, etwa bei der Centrum Bank in Vaduz oder der Raiffeisenbank Liechtenstein, sollen von der Kontenöffnung (im November des Vorjahres) nicht betroffen sein.

Laut STANDARD-Informationen soll der Ex-Minister, der Wohnsitze in der Wiener Innenstadt, am Kitzbüheler Unterhirzinger Hof sowie neuerdings in Kärnten unterhält, Konten bei der liechtensteinischen Centrum Bank haben oder gehabt haben.

In früheren Zeiten soll er geschäftliche Beziehungen mit der Vaduzer Treuhandgesellschaft Jura Trust AG des gebürtigen Kärntners Michael "Micky" Feichtinger unterhalten haben. 2005 verkaufte Grassers Bekannter (man ging miteinander segeln) die Jura Trust mehrheitlich (später zur Gänze) an die Liechtensteinische Landesbank. Die Jura Trust wurde auch in Österreich bekannt; etwa als Eigentümerin der Spinola Holding: In dieser wurden rund ums Platzen der New-Economy-Blase Yline-Aktien geparkt; auch die Aufsicht wurde damals tätig.

Abhörprotokolle "kein Thema" bei Verhör

In der TV-Sendung am Mittwoch betonte Ainedter zudem, dass die Abhörprotokolle der Telefonate von Grasser mit seinem ehemaligen Geschäftspartner und Trauzeugen Walter Meischberger (wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen beim Baukonzern Porr) kein Thema bei den Einvernahmen durch die Sicherheitsbehörden waren. Dazu habe es nicht "eine Frage" gegeben, so Ainedter.

Aus den Telefonprotokollen geht, wie berichtet, hervor, dass Meischberger Grasser nach Rat fragte, wofür er hunderttausende Euro an Beratungshonorar erhalten habe. Legendär ist mittlerweile die Aussage von Meischberger, wonach er hier "supernackt" ist.

Ainedter sprach einmal mehr von einem "freundschaftlichen Rat" von Grasser an Meischberger, als dieser meinte, Meischberger solle doch im Internet nachschauen, was die von ihm beratene Porr so baue. (APA, cr, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.1.2011)

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    SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter will erreichen, dass Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) die Staatsanwaltschaft anweist, in Grassers Steuer-Causa zu prüfen.

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