Änderungen nur, wenn auch in anderen Ländern Passagen geändert werden

6. Jänner 2011, 11:46
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Ungarns Ministerpräsident weist Kritik aus Berlin und Paris als "unnötig und überhastet" zurück

Budapest - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bleibt auch nach internationaler Kritik im Streit um das nationale Mediengesetz hart. Änderungen an dem Gesetz könne es nur dann geben, wenn entsprechende Passagen im Medienrecht anderer Ländern geändert würden, sagte der konservative Politiker am Donnerstag gegenüber Journalisten in Budapest. Zugleich betonte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Ungarn akzeptiere jegliches Verfahren, das die EU in dieser Frage eröffne. Doch müsste dabei der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung der EU-Staaten gewahrt bleiben.

"Zusammengestellt aus Segmenten der Mediengesetze europäischer Länder"

In dem ungarischen Mediengesetz gebe es keine einzige Passage, die sich nicht auch in Gesetzen anderer EU-Staaten fände, betonte Orban. "Wir haben es zusammengestellt aus verschiedenen Segmenten der Mediengesetze europäischer Länder." Daher dürfe die EU auch nicht mit zweierlei Maß messen. "Ich kann mir nicht eine Situation vorstellen, wo die EU sagt, dass diese oder jene Passage des ungarischen Mediengesetzes geändert werden sollte, während das deutsche, französische oder dänische Mediengesetz unverändert bleibt, obwohl es dieselbe Passage enthält." Orban versicherte, kein Element des ungarischen Gesetzes verstoße gegen europäische Normen.

"Unnötig und überstürzt"

Orban wies insbesondere Kritik der Regierungen von Frankreich und Deutschland an dem ungarischen Mediengesetz zurück. "Ich erachte es als unnötig und überstürzt wie Deutschland und Frankreich reagiert haben." Zu Frankreich, das wie Berlin Änderungen an dem Gesetz verlangt hatte, betonte Orban, er wolle zwar nicht auf Aussagen eines Regierungssprechers reagieren, doch sollte Paris in dieser Angelegenheit "auf die Ebene der Realität und zu einer rationalen Diskussion zurückkehren". Deutschland habe seine anfängliche Kritik in Form von Aussagen eines Außenamtsbeamten bereits zurückgezogen, behauptete Orban. Dies erwarte er auch von Frankreich. In Frankreich könne der Chef des Fernsehens von der Regierung ernannt werden, in Ungarn jedoch nicht, dennoch zweifele er nicht daran, dass Frankreich ein demokratisches Land sei, betonte er. "Kein Land hat das Recht, uns zu kritisieren, einschließlich Frankreich."

"Taktische Fehler"

Der Ministerpräsident bezeichnete die internationale Kritik an Ungarn wegen dem Mediengesetz zum Auftakt seiner EU-Ratspräsidentschaft als "Beleidigung". Gleichzeitig räumte er "taktische Fehler" ein. "Ich stimme zu: Es war ein schlechter Start. Niemand will so starten", sagte er in Hinblick auf den EU-Ratsvorsitz, den das Land am 1. Jänner für sechs Monate übernommen hat. Er hätte aber nie gedacht, dass die Debatte um das Mediengesetz einen Einfluss auf die Präsidentschaft haben würde. Das Gesetz wolle er verteidigen. "Die schlimmste Politik ist, wenn man wegen Druck nachgibt." (APA)

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