"Wähler sollen Politiker abstrafen können"

6. Jänner 2011, 09:07
208 Postings

NR-Präsidentin will Persönlichkeitswahlrecht ausbauen - "Schöne größe Wahlrechtsreform" als Ziel

Wien - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer will das Persönlichkeitswahlrecht ausbauen. Möglich wäre nach Ansicht der Parlamentschefin etwa eine niedrigere Schwelle für das Vorrücken auf der Wahlliste über Vorzugsstimmen oder eine Übernahme das deutschen Systems, das einen Teil der Mandate über eine Persönlichkeitswahl und den anderen über die Listenplätze vergibt. Ebenfalls in einem Wahlpaket enthalten sein sollte, dass die Briefstimmen spätestens am Wahlsonntag eingetroffen sein müssen, betonte Prammer im APA-Interview.


Festhalten an Briefwahl

Dass die Briefwahl nach den diversen Ungereimtheiten etwa im Burgenland oder bei der Lienzer Bürgermeisterwahl überhaupt fallen könnte, glaubt die Präsidentin nicht: "Das ist unrealistisch. Die wird man nicht mehr abschaffen können." Sie selbst stimmt mit Kritikern überein, dass mit der Briefwahl die geheime Stimmabgabe nicht gewährleistet ist. Umso wichtiger sei es, diese Art der Wahl möglichst missbrauchssicher zu gestalten - und dies sollte noch im heurigen Jahr passieren.

Gänzlich abgelehnt wird von Prammer das E-Voting. Dieses habe sich bei der letzten Hochschülerschaftswahl nicht bewährt. Ermöglicht werden könnte hingegen, dass Bürgerinitiativen elektronisch eingebracht werden.

Prammer galt ursprünglich als Skeptikerin, was eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts angeht. Das hat sich nun geändert, auch nach vielen Protesten von Fernsehzusehern, die sich über das Verhalten einzelner Abgeordneter während Plenarsitzungen alteriert haben: "Die Bevölkerung soll jene abstrafen können, die ihr nicht gefallen."

Grundsätzlich sei es so, dass die Österreicher bei der Kür der Abgeordneten viel stärker mitreden wollten, meinte Prammer: "Die Bevölkerung schreit regelrecht danach." Daher seien es Vorschläge, die etwa in Bälde von der Initiative Mehrheitswahlrecht im Parlament vorgetragen würden, allemal wert, näher angeschaut zu werden, auch wenn die Präsidentin ein Mehrheitswahlrecht an sich weiter ablehnt und sich auch auf kein bestimmtes Modell zur Persönlichkeitswahl festlegen will. Am Ende könnte ungeachtet dessen "bei gutem Wind und gutem Willen" eine "schöne große Wahlrechtsreform" stehen.

Nationalrat schwieriger aufzulösen

Trotz Ablehnung auch aus der eigenen Partei beharrt Prammer zudem auf ihrem Vorschlag, wonach künftig der Nationalrat möglichst überhaupt nicht oder zumindest extrem schwierig vorzeitig aufgelöst werden könnte, womit Neuwahlen nach einem Koalitionsbruch nicht die automatische Folge wären. Dies würde eine "enorme Stärkung" des Nationalrats bedeuten und auch die Rolle des Bundespräsidenten automatisch aufwerten, wenn es nach dem Ende einer Regierung zur Suche nach neuen Mehrheiten käme, argumentiert die Präsidentin, die auch darauf verweist, dass in Norwegen und der Schweiz ebenfalls keine Auflösung der ersten Parlamentskammer vorgesehen sei.

Auch dass die Landtagswahlen alle am selben Tag stattfinden sollten, ist für Prammer unverändert sinnvoll. Bezüglich der genauen Ausgestaltung ist sie freilich offen. Das heißt, die Urnengänge in den Ländern müssten nicht - wie von ihr selbst jüngst angedacht - gleichzeitig mit den Nationalratswahlen abgehalten werden, möglich wären auch so genannte "Midterm-Elections", also Landtagswahlen jeweils 2,5 Jahre vor bzw. nach dem Urnengang im Bund. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Große Pläne: Barbara Prammer (SPÖ)

Share if you care.