Ungarn signalisiert Gesprächsbereitschaft

5. Jänner 2011, 16:12
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Außenminister: Warten auf Analyse der EU-Kommission

Ungarn will nach internationaler Kritik an seinem umstrittenen Mediengesetz die rechtliche Analyse der EU-Kommission dazu abwarten. Außenminister Janos Martonyi sagte am Mittwoch in Budapest: "Es wäre das Weiseste, auf das Ergebnis der Analyse der EU-Kommission zu warten." Diese werde möglicherweise "Empfehlungen" zu dem Gesetz abgeben. "Dann werden wir uns hinsetzen und sehen, was zu tun ist."

Martonyi schloss Änderungen an dem Mediengesetz, welche die ungarische Regierung bisher ausgeschlossen hatte, nicht mehr definitiv aus. Er betonte aber, es wäre "verfrüht", dies zu sagen. "Lassen Sie uns auf die Empfehlungen und Kommentare der EU-Kommission warten. Ich möchte es unterlassen, irgendetwas zu antizipieren. Lassen Sie uns die Brücke überqueren, wenn wir dort sind."

Der Außenminister wies inhaltliche Kritik an dem Mediengesetz zurück. "Einige Erklärungen dazu sind einfach faktisch falsch", betonte er. So sei es etwa nicht richtig, dass Medien bei unausgewogener Berichterstattung mit Strafen sanktioniert würden. "Es kann in diesem Fall keine Geldstrafe auferlegt werden." Es wäre "lächerlich" zu glauben, dass Ungarn auf dem Weg zu einem autoritären Land sei, sagte der Außenminister in Hinblick auf Kritik von der Opposition nahe stehenden Zeitungen.

"Wir müssen die Dinge erklären"

Martonyi betonte, es müsse unterschieden werden zwischen Reaktionen der Medien und der Regierungen auf das Mediengesetz. Er habe keine Information darüber, dass Ungarn von Regierungen direkt aufgefordert worden sei, das Gesetz zu ändern. Der Brief von EU-Kommissarin Neelie Kroes sei "fair und moderat" gewesen. "Unsere Botschaft war ganz klar: Wir müssen die Dinge erklären."

Die für audiovisuelle Medien zuständige EU-Kommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kroes, hatte der ungarischen Regierung am 23. Dezember ihre Besorgnis über das Gesetz mitgeteilt. Sie äußerte insbesondere Sorgen zu der im August neu geschaffenen nationalen Medienbehörde (NMHH) und deren Fähigkeit, unabhängig zu agieren, sowie zur Ernennung und Zusammensetzung der Behörde. Die Kritik der EU-Kommissarin zu dem ungarischen Mediengesetz bezieht sich vorerst nur auf die am 24. Mai 2007 von den EU-Medienministern als Nachfolgeregelung für die TV-Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" beschlossene Audiovisuelle Mediendienste-Richtline (AVMD-RL) und deren korrekte Umsetzung durch Ungarn.

Die EU-Grundrechtecharta, die Freiheit und Pluralität der Medien vorschreibt, ist nach Angaben der EU-Kommission nur dann anwendbar, wenn Gemeinschaftsrecht betroffen ist. Die NMHH verfügt seit Jahresbeginn über umfassende Sanktions- und Durchgriffsrechte gegen alle Medien des Landes, die ihrer Ansicht nach gegen das umstrittene neue Mediengesetz verstoßen. Der Medienrat der NMHH, dem die eigentliche Kontrolle der Medien übertragen ist, ist ausschließlich mit Delegierten besetzt, die der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz-MPSZ nahestehen. Fidesz hat gemeinsam mit den mit ihnen untrennbar verbundenen Christdemokraten (KDNP) eine Zwei-Drittel-Mehrheit im ungarischen Parlament. (APA)

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