Ungarns Präsident unterzeichnete umstrittenes Mediengesetz

5. Jänner 2011, 15:15
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Budapest schafft vollendete Tatsachen vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft

Zwei Tage vor dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft schaffte die national-konservative Führung in Budapest vollendete Tatsachen im Konflikt um das als massiver Angriff auf die Pressefreiheit kritisierte neue Mediengesetz. Staatspräsident Pal Schmitt unterzeichnete das umstrittene Gesetz, danach wurde es im Ungarischen Amtsblatt veröffentlicht und trat damit in Kraft. Links finden Sie das Gesetz als Download. (APA/red)

  • Das umstrittene ungarische Mediengesetz (pdf-File, englisch)

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