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Ein halbes Jahr verdeckter Ermittlungen scheint ihm entgangen zu sein: Zwettler
Wiener Neustadt - Brisantes zum Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess förderte die Zeugenaussage des ehemaligen Chefs der Sonderkommission "Soko Bekleidung", Erich Zwettler, zutage: Die Soko sei unmittelbar nach einer Intervention von Werner Graf, Chef der Textilkette Kleider Bauer, ins Leben gerufen, sagte Zwettler.
"Verlangt, dass die Polizei tätig wird"
Bis zu drei Dutzend Beamte hatten seit April 2007 gegen Tierrechtsaktivisten ermittelt. Wie nun der ehemalige Soko-Chef und nunmehrige Leiter des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Erich Zwettler, zu Protokoll gab, kam es zur Gründung der Soko, nachdem einer der Chefs der Firma Kleider Bauer beim damaligen Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, vorgesprochen und sich "mokiert" hatte. Werner Graf habe "verlangt, dass die Polizei tätig wird", ist dem der APA vorliegenden Einvernahmeprotokoll Zwettlers zu entnehmen.
"Bruder oder Schwägerin"
"Es war Anfang April 2007, ich glaube es war der 5. April, meines Wissens, da bin ich zu einer Besprechung beim Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit eingeladen worden, am Vormittag. Dort waren mehrere Leute aus der Polizeiführung vertreten und Herr Werner Graf, den ich bis dahin nicht kannte, hat sich dort vorgestellt als einer der Chefs der Firma Kleider Bauer (...) und hat dort berichtet, dass am vorherigen Tag oder in der Nacht zum vorherigen Tag sowohl sein Fahrzeug in Grinzing beschädigt worden ist als auch das Fahrzeug seines Bruders oder vielmehr, ich glaube, seiner Schwägerin, wenn ich das richtig im Kopf habe", schilderte Zwettler zunächst.
Werner Graf habe betont, dass er "dem nicht mehr zuschauen" wolle, und habe das Einschreiten der Polizei gefordert, berichtete Zwettler weiter.
Und die Polizei tat Graf prompt den Gefallen: "Der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit hat dann den Auftrag erteilt, dass man eine Ermittlungsgruppe einrichten soll, die sich eben mit diesen Straftaten auseinandersetzt." Die Soko bekam zum Einstand auch ein von Kleider Bauer angelegtes Dossier über die Aktionen und die weltanschauliche Ausrichtung der Tierschützer ausgehändigt. Auf Basis dieses Aktenordners, der laut Zwettler "einen oder zwei Tage später" übergeben wurde, starteten die Erhebungen.
"2008 keine verdeckten Ermittlungen"
Zwettler war bei seiner Einvernahme auch zur verdeckten Ermittlerin "Danielle Durand" befragt worden, die sich - als Französisch-Studentin getarnt - in die Szene eingeschleust und von April 2007 bis Juli 2008 mehr oder weniger gewichtige Informationen zusammengetragen hatte. Dabei behauptete Zwettler unter Wahrheitspflicht, deren Aktivitäten wären mit 1. Jänner 2008 beendet worden, da sich mit diesem Datum die Strafprozessordnung geändert hatte: "Wir waren ja zu dem Zeitpunkt sehr weit auch im Bereich strafprozessualer Maßnahmen, und im Strafprozess neu sind Anordnungen der Staatsanwaltschaft erforderlich, wenn man verdeckte Ermittlungen machen will, soll, muss. Es ist damals entschieden worden, dass man das nicht macht." Auf Nachfragen eines Verteidigers ("Ab dann sind keine mehr gemacht worden, ab 1. Jänner 2008?"), bekräftigt Zwettler seine Angaben mit einem entschiedenen "Nein".
Danielle Durand gab jedenfalls an, bis Juli 2008 als VE tätig gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wurde jedoch nie von der Polizei wegen der Anordnung einer verdeckten Ermittlung kontaktiert.
"Keine brauchbaren Ergebnisse"
Zur Tätigkeit "Danielle Durands" meinte Zwettler, die verdeckte Ermittlerin habe "im Bereich dieses Ziels, das ich vorgegeben habe" keine "brauchbaren Ergebnisse" geliefert: "Die Informationen, die ich wollte, nämlich wann wird ein Anschlag wo begangen und möglichst auch noch von wem, sind nicht gekommen."
StA Wiener Neustadt wusste von "Durand"
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat indes darauf hingewiesen, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlerin "Danielle Durand" seit längerem bekannt war und nicht erst im Zuge der Hauptverhandlung gegen 13 Aktivisten ans Tageslicht kam. "Die verdeckte Ermittlerin findet erstmals Erwähnung in einem Zwischenbericht der Polizei vom 13. September 2007", bemerkte der Erste Staatsanwalt Johann Fuchs.
Dieser Bericht habe Eingang in den Gerichtsakt gefunden und sei damit seit geraumer Zeit auch den Verteidigern bekannt, betonte Fuchs: "Sie haben im Frühjahr 2009 in einem Schriftsatz darauf Bezug genommen."
Der Prozess gegen die 13 Tierschützer, denen unter anderem die Bildung einer kriminellen Organisation nach dem "Mafia-Paragrafen" 278a StGb vorgeworfen wird, wird am 24. Jänner fortgesetzt. (APA)
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Das Tierschützerverfahren ist noch nicht zu Ende. Die acht rechtskräftig freigesprochenen Aktivisten wollen pro Person mehr als 100.000 Euro vom Staat. Die fünf anderen, die weiter - etwa wegen Nötigung - angeklagt sind, haben beim Oberlandesgericht berufen
Anklage wegen Freiheitsentziehung, Körperverletzung und Verleumdung
Weil er mit einer Geste einen Schuss auf Tierschützer andeutete, hat ein Staatsanwalt aus Wiener Neustadt nun großen Ärger. Der Beweis für die Entgleisung wird in der ORF-Sendung "Am Schauplatz" ausgestrahlt
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Fortführungsantrag gegen Polizeibeamte nicht aufgegriffen - Scharfe Kritik von VGT-Obmann Balluch
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Die lang angekündigte Entschärfung des Antimafiaparagrafen 278a wird konkret. Im STANDARD-Gespräch erläutert Ministerin Beatrix Karl, wie ihr Änderungsvorschlag aussieht
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Beim Standard-Montagsgespräch über den Mafiaparagrafen 278a zeigte sich der Vertreter des Justizministeriums novellierungsfreudiger als zuletzt – Die Risiken der geltenden Bestimmung nahmen viel Raum ein
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"§278a - Gemeint sind wir alle!" von Christof Mackinger und Birgit Pack
Wolfgang Handler wurde zum ersten Staatsanwalt in Wiener Neustadt bestellt
Ein weiser Staat gleicht einem weisen Menschen:
Wenn der einen Fehler begeht, erkennt er ihn.
Nachdem er ihn erkannt hat, gibt er ihn zu.
Nachdem er ihn zugegeben hat, berichtigt er ihn.
Er betrachtet diejenigen, die seine Fehler aufzeigen,
als seine wohlwollendsten Lehrer.
Seine Gegen hält er
für den Schatten, den er selbst wirft.
die letzte Hexenverbrennung in Ost-Österreich wurde auch in Wr Neustadt verhandelt.
Dort durfte sogar ein Pfarrer aussagen, und das steht im Gerichtsprotokoll, er konnte der Afra Schick nichts untadeliges vorwerfen. Dennoch hat sie durch Androhung der peinlichen Befragung zugegeben, sie hätte u.a. Blut in die Milch gezaubert, hätte es mit dem Teufel getrieben, Hexensalben produziert und wäre auf dem Besen zu geheimen Hexentreffen geflogen, und deshalb zum Tod am Scheiterhaufen verurteilt.
Zur Milderung hat man ihr einen Sack Schwarzpulver umbinden dürfen.
Auch in ihrem Fall wurde 'interveniert', ein Landesfürst, er wollte ihre Wahrsage-Kugeln, sie aber gab sie ihm nicht. Daraufhin das Verfahren ...
Gab es nicht Versuche Graf zu Gesprächen zu bitten?
Hat er vielleicht alle diese Versuche ignoriert. Als ordentlicher Kaufmann hätte er eigentlich ein Interesse an einer sachlichen Klärung haben sollen. Ein schlechtes Image ist sichtlich nicht umsatz-fördernd. PR Leute meinen, dass es etwa zehnfachen Aufwand bedarf, ein einziges als negativ eingestuftes Kundenproblem zu kompensieren.
Hat da nicht Graf den Weg zu vernünftigen Entwicklungen selbst blockiert, vielleicht sogar absichtlich blockiert?
Ist er dann nicht auch zu 50% an der weiteren Entwicklung und Eskalation mitschuldig? Warum wurde er nicht auch wegen Verhetzung und anzetteln einer Verschwörung 3 Monate in Untersuchungshaft genommen?
Fragen dazu stellt das Gericht nicht!
in österreichischen Geschäftskreisen dafür bekannt, dass die Eigentümer immer den juristischen Konfrontationskurs wählen. Davon lebt es sich anscheinend insgesamt recht gut.
In einem Standard-Artikel vor einigen Wochen wurde das Unternehmen etwa als "Anwaltspraxis mit angehängtem Modevertrieb" sehr treffend beschrieben. Eine KB-Klage ist mir in diesem Zusammenhang (noch?) nicht bekannt.
das bedeutet aber Konfrontation auf einer viel breiteren Basis als nur mit den Tierschützern.
Ein verärgerter Nachtbar hätte gute Motive dem Graf etwas heimzuzahlen, ein verärgerter Zulieferant, Handwerker, u.s.w.
Dazu hat die SOKU nichts in Erfahrung gebracht?
Wäre aber gar nicht so aufwendig, warum wohl nicht?
Vielleicht um kein Entlastungsmaterial vorlegen zu müssen, das ja nur im Verfahren hinderlich ist?
Ich bin ja der Überzeugung, dass im Laufe jeder Woche etliche Vandalismustaten verschiedenster Art entlang z.B. der Mariahilfer Str. stattfinden. In diesem Verfahren werden nur jene gegen Kleiderbauer herausgestrichen. Die Tat "Beschmierung der Auslagenscheibe eines Pelzgeschäfts mit Broccoli" ist mit Sicherheit das spontane Erbrechen eines Besoffenen.
Auch bei anderen Vorfällen (z.B. Beschädigung von Fasan-Volièren, deren Bewohner beim ersten freien Flug zum Abschuß prädestiniert waren, oder bei Aktionen gegen durch die ganze Gegend übel stinkende Schweinefabriken) stand die Möglichkeit im Raum, dass die Täter aus der verärgerten Nachbarschaft kommen könnten. Die Richterin hat konsequent jede Zeugenbefragung in diese Richtung verhindert.
Vorgangsweise koennte man in einem Mediationsverfahren anwenden, aber nicht in einem Gerichtsverfahren welches nach der StPO gefuehrt werden sollte. Dass es dies in wesentlichen Punkten nicht tut, steht auf einem anderen Blatt und wird dann im (hoffentlich) folgenden Berufungsverfahren korrigiert.
Der Erpresste und Bedrohte soll jetzt selbst schuld sein?
Auch wenn Ihnen das nicht in den Kram passt: Grundsätzlich leben wir noch in einem Rechtsstaat (auch wenn die staatlichen Protagonisten nicht diesen Anschein erwecken), wenn Sie sich nicht mit Grasser und Ko auf halbem Weg zum Handshake treffen wollen, sollten Sie das in Ihrer Argumentation berücksichtigen.
ist doch die Einbeziehung des Betroffenen ebenso naheliegend.
Wenn ein Gesetz derart schwammig formuliert ist wie der §278ff (Generalsekretär von Amnesty International
Heinz Patzelt) ist doch alles möglich.
Ja eh, weil Grasser, Meischi & co und die TierschützerInnen ja gleich behandelt werden. Der Rechtsstaat wird gerade eingestampft und wir fahren auf geradem Wege zurück in die Klassenjustiz, in der halt nicht alle vor dem Gesetz gleich sind.
Graf hatte beim Vorliegen von Straftaten ein gutes Recht, sich an die Polizei zu wenden. Wenn Sie aber zwischen dem promten Einrichten einer 30köpfigen SOKO und dem Umgang mit Meischi & co keinen Unterschied erkennen können, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen. Wenn ich als normaler Steuerzahler ohne parteinahe Freunderlpartie eine Anzeige wegen Sachbeschädigung mache, steht halt nicht der Herr Generaldirektor vor der Türe...
Ich finde gar keine Worte mehr.
Andererseits ist diesem - weiteren! - Justizskandal zu danken, denn nur SO wird diese AMTMISSBRAUCH-KLOAKE und damit kriminelle Schädigung der SteuerzahlerInnen bekannt.
ALLEIN. wenn WIR jetzt nicht adäquat reagieren, haben wir nichts Anderes verdient.
All die geschmacklosen, inakzeptablen, demokratiefeindlichen, nach "Freunderlwirtschaft" klingenden Fakten bestätigen einfach nur, dass nicht die Tierschützer wegen "Bildung einer mafiaähnlichen Organisation" vor Gericht stehen dürften, sondern man genau dieses Vergehen den Politikern, Staatsanwälten, Exekutivbeamten, Jägern und den privaten "Ezzesgebern" vorwerfen müsste!
Dieser Prozess ist inzwischen eh schon zu einem "Justizskandal" erster Klasse geworden. Bleibt für uns (vorerst noch?) Unbeteiligte nur zu hoffen, dass er zu einem Bumerang für jene wird, die ihn "angezettelt" haben...
Schade dass Zwettler, einer der wenigen im BK welchen ich als integer, engagiert, korrekt und mit Sachverstand gesegnet (weiters auch menschlich in Ordnung, eine Seltenheit in der Führungsriege des BK) sah in den Sumpf der Politik geraten ist. Schade dass er nicht den Mut hatte und hat all die Schweineren an die Öffentlichkeit zu bringen. Da war wohl das Karrierestreben im Weg.
Nicht dass Polizei und Innenminsterium vor der Ära Schüssel/Strasser ein Hort der Unschuldslämmer war, aber seit Schwarz Blau samt Bestellung von überforderten Landgendarmen in höchste Positionen (Zwettler ist nicht gemeint) gings stetig bergab. National gibts nur mehr Kriminalitätsverwaltung und Selbstbeweihräucherung, international Lachnummer.
Moeglicherweise durfte er vorher nicht, aber jetzt
konnte er nicht anders (Wahrheitspflicht).
Interessant find ich, dass er auch sagt, ab 2008
haetts keine verdeckte Durand mehr gegeben,
da ergeben sich interessante Diskrepanzen und dringender Klaerungsbedarf...
War sie verdeckt unterwegs, oder nicht,
offiziell,
gar auf eigene Faust,
Bauernopfer???
Jedenfalls bekommt der ganze Prozess fuer mich
ploetzlich positive Ansaetze, und zwar weil es
so aussieht, als koennte er nach hinten losgehen!
Zwettler hat dies im Frühjahr vor Gericht ausgesagt, eine weitere SOKO-Leiterin sogar im April angegeben, dass es überhaupt nicht gelungen sei, eine VE einzuschleusen, weil die Gruppen zu konspirativ organisiert seien. Beides sind offensichtliche Falschaussagen und man darf schon gespannt sein, ob die Justiz hier tätig wird. Richtig scheiße für die SOKO, dass die VE doch noch aufgeflogen ist und aussagen mußte.
Sagenhaft, mit welcher Unverfrorenheit hier vor Gericht gelogen wird. So mancheR RichterIn hätte den Staatsanwalt und seine SOKO-ZeugInnen inzwischen in der Luft zerrissen. Und trotzdem konnten in 63 Tagen keine brauchbaren Beweise vorgelegt werden - das Verfahren wird sicherlich in die Justizgeschichte dieses Landes schaffen...
war die Durand sicher nicht aktiv. Warum man die Frau so lange Zeit ohne jedes Ergebnis ermitteln liess wird hoffentlich (ich habe meine Zweifel) aufgeklärt werden. In einem Rechtsstaat wären auch Regressfoderungen an den zuständigen Beamten welcher die unnütze undercover Aktion solange am Laufen hielt vorstellbar. In Österreich wohl eher Fiktion.
Die Frau ist das unbedeutenste Rädchen in dem Fall. Wenn der gesagt wird sie soll weiter in dem Umfeld bleiben macht sie das und aus, gezwungen kann ein Beamter zu so einer Aktion nicht werden, ist aber sicher erstrebenswerter derart Dienst samt jeder Menge verrechenbarer Überstunden und Spesen zu versehen als Akten zu wälzen oder regulären Dienst zu versehen. Ein bisserl Sex gabs als Bonus.
gegenüber wild hermuballernden Polizisten bleibt ungebrochen?
Zwettler war von Anfang an, und ist immer noch, ein integrierender Bestandteil dieses Systems/Skandals. Für einen vermeintlichen Freund und Beschützer der Bürger, der trotz Wahrheitspflicht vor einem Gericht die Unwahrheit sagt, kann es nie eine Entschuldigung geben, egal wie groß die "Enttäuschung"!
Sollte ich Sie tatsächlich mit einem anderen Poster verwechselt haben, bitte ich Sie vorauseilend um Entschuldigung. Andere Poster mögen diese Angelegenheit bitte prüfen.
bitte genau mein Posting lesen, dann antworten. Ich schreibe dass ich Zwettler als integer, korrekt usw --sah--, die Betonung liegt auf sah! Sie wissen was "sah" bedeutet?
Seine vermeintliche Falschaussage wird hoffentlich ein Gericht beurteilen.
Verständnis für herumballernde Polizisten? Bitte um Zitate. Wenn ich auf Bashingposts (in welchen Polizisten als Mörder bezeichnet werden oder von Hinrichtungen die Rede ist) entsprechend reagiere ist das eine andere Sache. Dass 100e Amtshandlungen (darunter auch gefährliche) täglich alleine in Wien korrekt durchgeführt werden fällt halt speziell hier unter den Tisch.
1. Deswegen habe ich Ihnen erklärt, warum "plötzliche Enttäuschung" über EZ vollkommen unberechtigt ist. Er war von Anfang an polizeijuristischer Leiter der SOKO. Er verantwortet (es sei denn, StA Handler lügt auch) allein den illegalen VE-Einsatz ab 1.1.2008 so wie, zwei Gerichtsurteilen trotzend, die beharrliche Verweigerung der Akteneinsicht. Er hat im Zeugenstand glatt über den VE-Einsatz gelogen. Und Sie sind plötzlich "enttäuscht"?
2. Dies hat eine kurze Suche erbracht:
http://preview.tinyurl.com/2u5zccg
Es hat auch "schlimmere" Postings von Ihnen gegeben. Dieses ist trotzdem vielsagend, weil AK *genau wegen* des tödlichen Schusses auf einen Flüchtenden, der keinerlei Gefahr darstellte, (allzu milde) verurteilt wurde.
nun sich den Akt kommen lässt, ist ein ungeheuerlicher Eingriff in die unabhängige Gerichtsbarkeit. Sie hat sich da gefäligst nicht einzumischen und den Ausgang des Verfahrens bis zur letzten Instanz abzuwarten. Dann darf sie sich allenfalls politisch dazu äußern. Nicht mehr.
dem Mafia-Paragrafen höchst seltsam ist: Sich darüber zu wundern, dass jemand, dessen Umfeld laufend schickaniert wird, nach Maßgabe seiner persönlichen Möglichkeiten direkt interveniert, ist mindestens genau so seltsam.
NATÜRLICH ist NICHT die Tatsache, dass dieser Typ interveniert der Skandal, sondern die, einen gerichtlichen Straftatbestand verwirklicht habende, ihm stattgebende Reaktion der Polizeiführung samt zumindest Deckung durch das BMI die Ungeheuerlichkeit.
Wobei: Wo war da eigentlich der Rechnungshof??
genommen.
Jetzt frag ich Sie, wenn Sie den untigen Link lesen (der Herr Herr Klenk wird wohl Journalist genug sein, dass er sich nicht so einen Blödsinn ungeprüft auftischen lässt), was würden Sie als Polizist tun, wenn jemand mit der Geschichte zu Ihnen kommt?
http://www.falter.at/web/print... php?id=767
Oder sind Sie ganz einfach der Meinung, dass die unten beschriebene Vorgangsweise eh in Ordnung geht - wenn ja, dann sollten Sie sich einmal Gedanken über die Konsequenzen machen.
Und ja, liebe Rotstrichler ... probiert es einmal mit Argumenten.
sehen sie sich doch bitte einmal den Termin dieses Artikels an, sehen sie sich an welches Datum wir heute haben:
In dieser Zeit ist viel passiert: Keiner der Anschuldigungen konnte belegt werden, alle strafrechtlich relevanten Vorwürfe wurden entkräftigt. Wie es aussieht hat Herr Graf einfach politisch aktive und mit ihrem Aktionismus erfolgreiche Menschen in einen Topf mit irgendwelchen internationalen radikalen Aktivisten geworfen.
Auch der Autor dieses Artikels (Florian Klenk) hat seine Meinung nicht als Dogma behalten und sich eine neue Meinung, den aktuellen Entwicklungen entsprechend, gebildet. Diesen Rat kann ich Ihnen auch ans Herz legen, der Informationsstand von 2008, ist 2011 nicht mehr absolut ausreichend.
Passt für mich als Zusammenfassung.
Ob Ihre Darstellung stimmt, wird ein - hoffentlich letztendlich fairer Prozess - ans Licht bringen. Dass sich jemand etwas derart aus den Fingern saugt wie Ihrer Meinung nach Graf, ist eher unwahrscheinlich - das ist aber meine Privatmeinung. Und wenn den Tierschützern so oder so nichts nachgewiesen werden kann, dann sollen sie eben frei gehen.
Worum es mir eigentlich ging: Wenn jemand mit diesen Anschuldigungen (und das gut dokumentiert) zur Polizei geht, ist ja wohl hoffentlich klar, dass die Ermittlungen einleitet. Also nochmal: Mir ist die Relevanz dieser Zeitungsmeldung selbst nicht klar.
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