Kleider Bauer wünschte eine Soko und bekam sie

5. Jänner 2011, 16:08
  • Ein halbes Jahr verdeckter Ermittlungen scheint ihm entgangen zu sein: Zwettler
    foto: apa/fohringer

    Ein halbes Jahr verdeckter Ermittlungen scheint ihm entgangen zu sein: Zwettler

Brisante Zeugenaussage Zwettlers: Sonderkommission, die gegen Tierschützer ermittelte, wurde nach Intervention des "Kleider Bauer"-Chefs gegründet

Wiener Neustadt  - Brisantes zum Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess förderte die Zeugenaussage des ehemaligen Chefs der Sonderkommission "Soko Bekleidung", Erich Zwettler, zutage: Die Soko sei unmittelbar nach einer Intervention von Werner Graf, Chef der Textilkette Kleider Bauer, ins Leben gerufen, sagte Zwettler.

"Verlangt, dass die Polizei tätig wird"

Bis zu drei Dutzend Beamte hatten seit April 2007 gegen Tierrechtsaktivisten ermittelt. Wie nun der ehemalige Soko-Chef und nunmehrige Leiter des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Erich Zwettler, zu Protokoll gab, kam es zur Gründung der Soko, nachdem einer der Chefs der Firma Kleider Bauer beim damaligen Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, vorgesprochen und sich "mokiert" hatte. Werner Graf habe "verlangt, dass die Polizei tätig wird", ist dem der APA vorliegenden Einvernahmeprotokoll Zwettlers zu entnehmen.

"Bruder oder Schwägerin"

"Es war Anfang April 2007, ich glaube es war der 5. April, meines Wissens, da bin ich zu einer Besprechung beim Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit eingeladen worden, am Vormittag. Dort waren mehrere Leute aus der Polizeiführung vertreten und Herr Werner Graf, den ich bis dahin nicht kannte, hat sich dort vorgestellt als einer der Chefs der Firma Kleider Bauer (...) und hat dort berichtet, dass am vorherigen Tag oder in der Nacht zum vorherigen Tag sowohl sein Fahrzeug in Grinzing beschädigt worden ist als auch das Fahrzeug seines Bruders oder vielmehr, ich glaube, seiner Schwägerin, wenn ich das richtig im Kopf habe", schilderte Zwettler zunächst.

Werner Graf habe betont, dass er "dem nicht mehr zuschauen" wolle, und habe das Einschreiten der Polizei gefordert, berichtete Zwettler weiter.

Und die Polizei tat Graf prompt den Gefallen: "Der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit hat dann den Auftrag erteilt, dass man eine Ermittlungsgruppe einrichten soll, die sich eben mit diesen Straftaten auseinandersetzt." Die Soko bekam zum Einstand auch ein von Kleider Bauer angelegtes Dossier über die Aktionen und die weltanschauliche Ausrichtung der Tierschützer ausgehändigt. Auf Basis dieses Aktenordners, der laut Zwettler "einen oder zwei Tage später" übergeben wurde, starteten die Erhebungen.

"2008 keine verdeckten Ermittlungen"

Zwettler war bei seiner Einvernahme auch zur verdeckten Ermittlerin "Danielle Durand" befragt worden, die sich - als Französisch-Studentin getarnt - in die Szene eingeschleust und von April 2007 bis Juli 2008 mehr oder weniger gewichtige Informationen zusammengetragen hatte. Dabei behauptete Zwettler unter Wahrheitspflicht, deren Aktivitäten wären mit 1. Jänner 2008 beendet worden, da sich mit diesem Datum die Strafprozessordnung geändert hatte: "Wir waren ja zu dem Zeitpunkt sehr weit auch im Bereich strafprozessualer Maßnahmen, und im Strafprozess neu sind Anordnungen der Staatsanwaltschaft erforderlich, wenn man verdeckte Ermittlungen machen will, soll, muss. Es ist damals entschieden worden, dass man das nicht macht." Auf Nachfragen eines Verteidigers ("Ab dann sind keine mehr gemacht worden, ab 1. Jänner 2008?"), bekräftigt Zwettler seine Angaben mit einem entschiedenen "Nein".

Danielle Durand gab jedenfalls an, bis Juli 2008 als VE tätig gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wurde jedoch nie von der Polizei wegen der Anordnung einer verdeckten Ermittlung kontaktiert.

"Keine brauchbaren Ergebnisse"

Zur Tätigkeit "Danielle Durands" meinte Zwettler, die verdeckte Ermittlerin habe "im Bereich dieses Ziels, das ich vorgegeben habe" keine "brauchbaren Ergebnisse" geliefert: "Die Informationen, die ich wollte, nämlich wann wird ein Anschlag wo begangen und möglichst auch noch von wem, sind nicht gekommen."

StA Wiener Neustadt wusste von "Durand"

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat indes darauf hingewiesen, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlerin "Danielle Durand" seit längerem bekannt war und nicht erst im Zuge der Hauptverhandlung gegen 13 Aktivisten ans Tageslicht kam. "Die verdeckte Ermittlerin findet erstmals Erwähnung in einem Zwischenbericht der Polizei vom 13. September 2007", bemerkte der Erste Staatsanwalt Johann Fuchs.

Dieser Bericht habe Eingang in den Gerichtsakt gefunden und sei damit seit geraumer Zeit auch den Verteidigern bekannt, betonte Fuchs: "Sie haben im Frühjahr 2009 in einem Schriftsatz darauf Bezug genommen."

Der Prozess gegen die 13 Tierschützer, denen unter anderem die Bildung einer kriminellen Organisation nach dem "Mafia-Paragrafen" 278a StGb vorgeworfen wird, wird am 24. Jänner fortgesetzt. (APA)

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Spät sind Sie dran, diesmal!

Der Link wurde schon ein paar Mal gepostet, und als veraltet, durch den Prozess teilweise widerlegt, und als inhaltlich sehr unkonkret kommentiert.

Sie machen ihre Arbeit ja nicht. Eine als Ermittlerin getarnte Prostituierte schicken hat ja wohl nichts ergeben.
Und der Grasser rennt auch noch immer frei rum also schläft die Justiz.

Vom Ermittlungsbeamten zum Vermittlungsbeamten ist es nur ein kleiner schwarzer Schritt...

wann tritt endich fekter, unter derenen hoheit diese polizeiaktion fällt, zurück?

oder muss dafür wieder ein kleiner, roter polizeioberst in den vorzeitigen ruhestand?

Richterin, Staatsanwaltschaft und SOKO augenblicklich zirücktreten bzw. feuern. Und dann die passenden Anzeigen nachschicken. Sowas hats doch in der Republik noch nicht gegeben. Und da gabs schon ne Menge!

Immer wieder!

In aehnlicher Weise kommt das immer vor. So funktioniert leider unser Staat. Wenn eine wichtige Person politisch interveniert bekommt sie ihren Wunsch erfüllt. Vor dem Gesetz sind alle Hilfsarbeiter gleich.

Die lustige Durrand hat also 6 Monate ohne jegliche rechtliche Grundlage verdeckt ermittelt? Und der Kleider Bauer-Dolm kommt daher und kriegt ne eigene SOKO geschenkt, weil irgendwo sein Auto beschädigt wurde?

Habens denen eigentlich alle nur noch ins Hirn ge*******, verdammt nochmal????????

demo vor einem kleiderbauer für die aktivisten jetzt!

Die Presse: Tierschützer-Prozess - Die gröbsten Fehlentwicklungen

http://diepresse.com/home/pano... wicklungen

Zu den bislang 63 Verhandlungstagen sind bis März mal 22 weitere Verhandlungstage angesetzt, die SteuerzahlerInnen dürfen`s mit 30.000.- je Tag (ORF) bezahlen. Reichen wird das noch lange nicht - bislang wurde noch keine einzige Zeugin / kein einziger Zeuge der Verteidigung gehört.

War nicht diese verdeckte Ermittlerin eine Entlastungszeugin der Verteidigung?

Ja schon,

aber höchst unfreiwillig! Zwettler, Böck, Bogner, Landauf, Handler & Co. wollten ja am liebsten so tun, als hätte sie nie existiert, weil sie eben entgegen den hoch gestellten Ewartungen dieser Herrschaften keine belastenden Beobachtungen machen konnte.

keine belastenden Beobachtungen

und sie ermittelte aus leidenschaft.

wie schrieb schon der standadr

vor einiger zeit so treffend: Böse Zungen sagen einhellig, Kleider Bauer sei eine Anwaltspraxis mit angehängtem Modevertrieb.

ich habe

ich habe unter: http://www.kleiderbauer.at/kontakt.php

ein "pfui - ihre geschäftsführung ist eine schande" (unter angabe irgendwelcher namen) eine nachricht hinterlassen.

hat irgendwer eine ahnung welche geschäfte noch zu dieser "firma" gehören?
ich möchte nämlich nicht irrtümlich bei einem ableger dieser "geschäftsleute" etwas kaufen.

Hämmerle, aber es gehören auch noch andere Geschäfte dazu.

obacht!

morgen sitzt du vielleicht schon in u-haft weil du da irgendwie verbandelt bist (die soko findet auch deine IP!)

gibt es eigentliche irgendwelche öffentlich einsehbaren statistiken, aus denen erkennbar ist, ob sich die tierschützerprozesse irgendwie negativ auf die verkaufsbilanz bei kleiderbauer ausgewirkt haben?

die klärung dieser berechtigten frage im laufenden "prozess"
wurde jedenfalls von der "richterin" verhindert:
http://diepresse.com/blog/salo... %C3%BCtzer

bitte "eine nachricht" streichen

ich habe nur ein "pfui..." hinterlassen

Geifert ruhig. Die Balluch-Bande erntet nur, was sie gesät hat.

Der Führer hätte die eh gleich... sabbber?

Nur als Detail zur Kritik an BO

2007 war Maria Berger Justizministerin, nicht Claudia Bandion-Ortner. Aber das ist egal, weil die Polizei auch damals schon der ÖVP, nämlich Maria Fekter, unterstand.

we are tierschützer. we are legion. we do not forgive. we do not forget. expect us

schande..

was sich da in unserer Polizei und Justiz abspielt ist wirklich unfassbar peinlich und skandalos..aber bei der Ministerin sicher kein Wunder....leider!!!!

- Was passiert eigentllich bei Falschaussage vor Gericht und das auch noch vereidigt ?

- Was passiert eigentlich mit einer Justizministerin die zulässt dass der Justizapparat derart missbraucht wird ?

- Was passiert mit Staatsanwälten und Richtern die bewiesener Maßen einen politischen Schauprozess führen und keinerlei Interesse an der Wahrheitsfindung haben ?

Egal wie das Urteil ausfällt die Angeklagten sind ruiniert. Und denjenigen denen Straftaten nachgewiesen wurden passiert nichts ?!
Und das alles weil jemand einen Kratzer in Grafs Auto gemacht hat ...?

Es war lustig, wir haben alle gelacht über diese Farce aber was man sich hier erlaubt ist jenseits von gut und böse ..

habedehre, graf, selbsternannter robinhoot der armen handelsleut, oder was weiss ich für wen, den niemand interessierts. wiedermal vor gericht. dumm gelaufen zuletzt; ausser viel spesen nichts gewesen. und genau das, die klageflut gegen alles und jeden, aus anlässen, die gar keine sind, wird nicht das überleben noch ein wenig verlängern, sondern genau das eigene genick brechen.

es muss sich keiner mehr grossartig anstrengen; der untergang der kleiderbauer passiert von selbst.

Cool, bei der nächsten Sachbeschädigung mach ich dann auch keine Anzeige gegen Unbekannt mehr, sondern treffe mich direkt mit dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit. Ich mein, wir sind doch alle gleich und es wird doch keiner gleicher sein, oder?

nein, nein, wir leben in einer demokratie, die macht geht vom volk aus, die justiz ist immer gerecht und der papst ist homophil.

Natürlich wussten wir alle, dass es so gelaufen ist. Die Bestätigung dafür zu haben ist aber schon etwas anderes.

Komischerweise hat die Polizei nicht jedesmal eine 30 köpfige Kommission gebildet wenn ich wegen Neonazi- Übergriffen angerufen habe. Was die Dokumentation solcher Übergriffe angeht kann ich den Damen und Herren auch gerne helfen, falls es die Ermittlungen beschleunigt.

Der Erste Staatsanwalt Johann Fuchs.

ist schon bei der "Am Schauplatz" Report Untersuchung aufgefallen - hat der einen Schmiss?

Also, ich orientiere mich da mal an dem deutschen ex-Bundeskanzler Schröder

und dem Despoten Putin.

Das hier ist ein lupenreiner Rechtsstaat.

Wenn ein dahergelaufener Kleider-Fuzzi soetwas anfeuern kann. Was können Leute wie KHG dann abdrehen?

Kleiderbauer lebt nicht vom Textilwarenhandel sondern vom Klagen. Die machen ihr Geld mit Rechtsstreiterei.

War glaub ich eh vor kurzem auch ein Artikel im Standard dazu.

Die Graf-Brüder hatten doch irgendwie nach der Insolvenz

Kleider-Bauer übernommen. Ist das eigentlich schon abgeschlossen? Habe mal gehört, dass da zig Prozesse geführt werden?

"Böse Zungen sagen einhellig, Kleider Bauer sei eine Anwaltspraxis mit angehängtem Modevertrieb."

http://derstandard.at/128960947... rfahren-an

Ja spinnen die???

Platter, als "Freund" des Kleiderbauer-Klans, hat damit sicher nix zu tun :)

Für Zurufe aus der Politik ist unsere Justiz ja taub ...

kleider bauer = fuc*ed!

sperrt den laden zu, wir gehen nicht mehr zu Euch einkaufen!

dem kleiderbauertypen ist doch kein vorwurf zu machen. wer aus der werten postergemeinde würde nicht zur he rennen, wenn 2 autos aus dem familienverband in einer nacht beschädigt werden und offenbar auch noch andere vandalenakte gegen einen erfolgt sind. womit der typ sein geld letztendlich verdient, ist dabei nebensächlich

nur möchte ich wissen wenn der sackbauer zum

sicherheitschef der österreichischen polizei gehen würde, wo der dann landet, ohne die polizeibeamten zu beleidigen, versuchen sie doch irgendwo bis zum minister vorzudringen, ihr argument ist einfach lächerlich, hier bestehen verbindungen auf einer hohen ebene, und die politiker wären gut beraten, solche interventionen sobal als möglich abzustellen, in zwei jahren kommen wahlen, und der wähler ist durchs posten viel besser informiert als je zuvor, also lieber politiker, an den wahltag denken, da verschwinden ganz "mächtige personen" im normalen alltag

Das stimmt

nur wem aus der Postergemiende würde man eine SoKo einrichten nur weil mal 2 Autos beschädigt wurden? Ab da wird es wieder interessant mit was der Typ sein Geld verdient

die geschichte ist so alt. hat der standard erst jetzt die freigabe 'von oben' erhalten, diese zu veröffentlichen? weil es eh schon so viele wissen? nach dem motto 'eh scho wurscht' ?

Ist ein APA-Artikel. Ich nehme an, die Gerichtsprotokolle mit den Aussagen aus dem Frühjahr sind jetzt eingetroffen. Das Gericht in Wr. Neustadt ist mit den offiziellen Protokollen zum Verfahren etwas hinterher - rund 8 Monate...

wer das geld hat hat die macht

und wer die macht hat hat das recht.

wer das geld hat hat die macht
und wer die macht hat hat das recht

Die Richter und Staatsanwälte
Für wen sind die da
Für die Kapitalisten und für ihren Staat
...

Ach, was für ein schöner Punkklassiker aus den 80ern. ;-) Nach Meischi & co finde ich das so langsam nicht mehr lustig - eher eine treffende Beschreibung des haarsträubenden Zustands unseres Rechtsstaats auf dem Weg zurück in die Klassenjustiz.

Vor 100 Jahren

Waere DIESE Geschichte besser gelaufen!

Portier: "Der Herr Graf ist da mit einem Anliegen."

Generaldirektor (fuer die oeffentliche Sicherheit):
"Herr Graf, von und/oder zu waas?" (nasal)

Portier: "Der Herr Graf Werner, Kleiderbauer."

Generaldirektor: "Bauer? Schickens'n weg!"

Yäh, Also wenn mir am Parkplatz vor der Disko jemand mein Auto zerkratzt, dann brauche ich nur zur Polizei gehen, die dann sofort eine Ermittlungsgruppe einsetzt, die alle Diskobesucher verhaftet, wegen Terrorismus anklagt und dann für Jahre ins Gefängnis steckt. Cool! Saddam Hussein und Stalin lassen grüßen!

aha, so ist das, die österr. justiz reagiert nicht auf zurufe aus der politik - aber auf zurufe von kleiderbauer. na super.

BO sofort zurücktreten.

eigentlich zeigt das wie weit es (auch) mit unserem staat gekommen ist: die geldhaber regieren

und die politiker sind bloß marionetten

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