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Ein halbes Jahr verdeckter Ermittlungen scheint ihm entgangen zu sein: Zwettler
Wiener Neustadt - Brisantes zum Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess förderte die Zeugenaussage des ehemaligen Chefs der Sonderkommission "Soko Bekleidung", Erich Zwettler, zutage: Die Soko sei unmittelbar nach einer Intervention von Werner Graf, Chef der Textilkette Kleider Bauer, ins Leben gerufen, sagte Zwettler.
"Verlangt, dass die Polizei tätig wird"
Bis zu drei Dutzend Beamte hatten seit April 2007 gegen Tierrechtsaktivisten ermittelt. Wie nun der ehemalige Soko-Chef und nunmehrige Leiter des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Erich Zwettler, zu Protokoll gab, kam es zur Gründung der Soko, nachdem einer der Chefs der Firma Kleider Bauer beim damaligen Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, vorgesprochen und sich "mokiert" hatte. Werner Graf habe "verlangt, dass die Polizei tätig wird", ist dem der APA vorliegenden Einvernahmeprotokoll Zwettlers zu entnehmen.
"Bruder oder Schwägerin"
"Es war Anfang April 2007, ich glaube es war der 5. April, meines Wissens, da bin ich zu einer Besprechung beim Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit eingeladen worden, am Vormittag. Dort waren mehrere Leute aus der Polizeiführung vertreten und Herr Werner Graf, den ich bis dahin nicht kannte, hat sich dort vorgestellt als einer der Chefs der Firma Kleider Bauer (...) und hat dort berichtet, dass am vorherigen Tag oder in der Nacht zum vorherigen Tag sowohl sein Fahrzeug in Grinzing beschädigt worden ist als auch das Fahrzeug seines Bruders oder vielmehr, ich glaube, seiner Schwägerin, wenn ich das richtig im Kopf habe", schilderte Zwettler zunächst.
Werner Graf habe betont, dass er "dem nicht mehr zuschauen" wolle, und habe das Einschreiten der Polizei gefordert, berichtete Zwettler weiter.
Und die Polizei tat Graf prompt den Gefallen: "Der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit hat dann den Auftrag erteilt, dass man eine Ermittlungsgruppe einrichten soll, die sich eben mit diesen Straftaten auseinandersetzt." Die Soko bekam zum Einstand auch ein von Kleider Bauer angelegtes Dossier über die Aktionen und die weltanschauliche Ausrichtung der Tierschützer ausgehändigt. Auf Basis dieses Aktenordners, der laut Zwettler "einen oder zwei Tage später" übergeben wurde, starteten die Erhebungen.
"2008 keine verdeckten Ermittlungen"
Zwettler war bei seiner Einvernahme auch zur verdeckten Ermittlerin "Danielle Durand" befragt worden, die sich - als Französisch-Studentin getarnt - in die Szene eingeschleust und von April 2007 bis Juli 2008 mehr oder weniger gewichtige Informationen zusammengetragen hatte. Dabei behauptete Zwettler unter Wahrheitspflicht, deren Aktivitäten wären mit 1. Jänner 2008 beendet worden, da sich mit diesem Datum die Strafprozessordnung geändert hatte: "Wir waren ja zu dem Zeitpunkt sehr weit auch im Bereich strafprozessualer Maßnahmen, und im Strafprozess neu sind Anordnungen der Staatsanwaltschaft erforderlich, wenn man verdeckte Ermittlungen machen will, soll, muss. Es ist damals entschieden worden, dass man das nicht macht." Auf Nachfragen eines Verteidigers ("Ab dann sind keine mehr gemacht worden, ab 1. Jänner 2008?"), bekräftigt Zwettler seine Angaben mit einem entschiedenen "Nein".
Danielle Durand gab jedenfalls an, bis Juli 2008 als VE tätig gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wurde jedoch nie von der Polizei wegen der Anordnung einer verdeckten Ermittlung kontaktiert.
"Keine brauchbaren Ergebnisse"
Zur Tätigkeit "Danielle Durands" meinte Zwettler, die verdeckte Ermittlerin habe "im Bereich dieses Ziels, das ich vorgegeben habe" keine "brauchbaren Ergebnisse" geliefert: "Die Informationen, die ich wollte, nämlich wann wird ein Anschlag wo begangen und möglichst auch noch von wem, sind nicht gekommen."
StA Wiener Neustadt wusste von "Durand"
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat indes darauf hingewiesen, dass der Einsatz der verdeckten Ermittlerin "Danielle Durand" seit längerem bekannt war und nicht erst im Zuge der Hauptverhandlung gegen 13 Aktivisten ans Tageslicht kam. "Die verdeckte Ermittlerin findet erstmals Erwähnung in einem Zwischenbericht der Polizei vom 13. September 2007", bemerkte der Erste Staatsanwalt Johann Fuchs.
Dieser Bericht habe Eingang in den Gerichtsakt gefunden und sei damit seit geraumer Zeit auch den Verteidigern bekannt, betonte Fuchs: "Sie haben im Frühjahr 2009 in einem Schriftsatz darauf Bezug genommen."
Der Prozess gegen die 13 Tierschützer, denen unter anderem die Bildung einer kriminellen Organisation nach dem "Mafia-Paragrafen" 278a StGb vorgeworfen wird, wird am 24. Jänner fortgesetzt. (APA)
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Die lustige Durrand hat also 6 Monate ohne jegliche rechtliche Grundlage verdeckt ermittelt? Und der Kleider Bauer-Dolm kommt daher und kriegt ne eigene SOKO geschenkt, weil irgendwo sein Auto beschädigt wurde?
Habens denen eigentlich alle nur noch ins Hirn ge*******, verdammt nochmal????????
Die Presse: Tierschützer-Prozess - Die gröbsten Fehlentwicklungen
http://diepresse.com/home/pano... wicklungen
Zu den bislang 63 Verhandlungstagen sind bis März mal 22 weitere Verhandlungstage angesetzt, die SteuerzahlerInnen dürfen`s mit 30.000.- je Tag (ORF) bezahlen. Reichen wird das noch lange nicht - bislang wurde noch keine einzige Zeugin / kein einziger Zeuge der Verteidigung gehört.
aber höchst unfreiwillig! Zwettler, Böck, Bogner, Landauf, Handler & Co. wollten ja am liebsten so tun, als hätte sie nie existiert, weil sie eben entgegen den hoch gestellten Ewartungen dieser Herrschaften keine belastenden Beobachtungen machen konnte.
ich habe unter: http://www.kleiderbauer.at/kontakt.php
ein "pfui - ihre geschäftsführung ist eine schande" (unter angabe irgendwelcher namen) eine nachricht hinterlassen.
hat irgendwer eine ahnung welche geschäfte noch zu dieser "firma" gehören?
ich möchte nämlich nicht irrtümlich bei einem ableger dieser "geschäftsleute" etwas kaufen.
die klärung dieser berechtigten frage im laufenden "prozess"
wurde jedenfalls von der "richterin" verhindert:
http://diepresse.com/blog/salo... %C3%BCtzer
- Was passiert eigentllich bei Falschaussage vor Gericht und das auch noch vereidigt ?
- Was passiert eigentlich mit einer Justizministerin die zulässt dass der Justizapparat derart missbraucht wird ?
- Was passiert mit Staatsanwälten und Richtern die bewiesener Maßen einen politischen Schauprozess führen und keinerlei Interesse an der Wahrheitsfindung haben ?
Egal wie das Urteil ausfällt die Angeklagten sind ruiniert. Und denjenigen denen Straftaten nachgewiesen wurden passiert nichts ?!
Und das alles weil jemand einen Kratzer in Grafs Auto gemacht hat ...?
Es war lustig, wir haben alle gelacht über diese Farce aber was man sich hier erlaubt ist jenseits von gut und böse ..
habedehre, graf, selbsternannter robinhoot der armen handelsleut, oder was weiss ich für wen, den niemand interessierts. wiedermal vor gericht. dumm gelaufen zuletzt; ausser viel spesen nichts gewesen. und genau das, die klageflut gegen alles und jeden, aus anlässen, die gar keine sind, wird nicht das überleben noch ein wenig verlängern, sondern genau das eigene genick brechen.
es muss sich keiner mehr grossartig anstrengen; der untergang der kleiderbauer passiert von selbst.
Cool, bei der nächsten Sachbeschädigung mach ich dann auch keine Anzeige gegen Unbekannt mehr, sondern treffe mich direkt mit dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit. Ich mein, wir sind doch alle gleich und es wird doch keiner gleicher sein, oder?
Natürlich wussten wir alle, dass es so gelaufen ist. Die Bestätigung dafür zu haben ist aber schon etwas anderes.
Komischerweise hat die Polizei nicht jedesmal eine 30 köpfige Kommission gebildet wenn ich wegen Neonazi- Übergriffen angerufen habe. Was die Dokumentation solcher Übergriffe angeht kann ich den Damen und Herren auch gerne helfen, falls es die Ermittlungen beschleunigt.
und dem Despoten Putin.
Das hier ist ein lupenreiner Rechtsstaat.
Wenn ein dahergelaufener Kleider-Fuzzi soetwas anfeuern kann. Was können Leute wie KHG dann abdrehen?
"Böse Zungen sagen einhellig, Kleider Bauer sei eine Anwaltspraxis mit angehängtem Modevertrieb."
http://derstandard.at/128960947... rfahren-an
dem kleiderbauertypen ist doch kein vorwurf zu machen. wer aus der werten postergemeinde würde nicht zur he rennen, wenn 2 autos aus dem familienverband in einer nacht beschädigt werden und offenbar auch noch andere vandalenakte gegen einen erfolgt sind. womit der typ sein geld letztendlich verdient, ist dabei nebensächlich
sicherheitschef der österreichischen polizei gehen würde, wo der dann landet, ohne die polizeibeamten zu beleidigen, versuchen sie doch irgendwo bis zum minister vorzudringen, ihr argument ist einfach lächerlich, hier bestehen verbindungen auf einer hohen ebene, und die politiker wären gut beraten, solche interventionen sobal als möglich abzustellen, in zwei jahren kommen wahlen, und der wähler ist durchs posten viel besser informiert als je zuvor, also lieber politiker, an den wahltag denken, da verschwinden ganz "mächtige personen" im normalen alltag
wer das geld hat hat die macht
und wer die macht hat hat das recht
Die Richter und Staatsanwälte
Für wen sind die da
Für die Kapitalisten und für ihren Staat
...
Ach, was für ein schöner Punkklassiker aus den 80ern. ;-) Nach Meischi & co finde ich das so langsam nicht mehr lustig - eher eine treffende Beschreibung des haarsträubenden Zustands unseres Rechtsstaats auf dem Weg zurück in die Klassenjustiz.
Waere DIESE Geschichte besser gelaufen!
Portier: "Der Herr Graf ist da mit einem Anliegen."
Generaldirektor (fuer die oeffentliche Sicherheit):
"Herr Graf, von und/oder zu waas?" (nasal)
Portier: "Der Herr Graf Werner, Kleiderbauer."
Generaldirektor: "Bauer? Schickens'n weg!"
Yäh, Also wenn mir am Parkplatz vor der Disko jemand mein Auto zerkratzt, dann brauche ich nur zur Polizei gehen, die dann sofort eine Ermittlungsgruppe einsetzt, die alle Diskobesucher verhaftet, wegen Terrorismus anklagt und dann für Jahre ins Gefängnis steckt. Cool! Saddam Hussein und Stalin lassen grüßen!
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