Steirische ÖVP plädiert für "Wettbewerbsföderalismus"

5. Jänner 2011, 13:31
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Klubobmann Drexler schlägt eine Länderallianz vor, die einen effizienteren Föderalismus entwickeln soll

Graz - Der steirische VP-Klubchef Christopher Drexler wirft sich gegen "die Mode des Bundesländer-Bashing" ins Zeug und unternimmt einen Vorstoß für einen "Wettbewerbsförderalismus" neuer Schule. Um die Verwaltungs- und Aufgabenreform in Schwung zu bringen, schlug er am Mittwoch in Graz bei einer Pressekonferenz eine Länderallianz vor, die initiativ werden sollte. Mehr Spielraum für die Länder wünscht sich Drexler beim Wahlrecht.

Föderale Systeme seien weltweit effizient und erfolgreich, versuchte Drexler allen Föderalismus-Kritikern, die sich in den vergangenen Monaten zu Wort gemeldet hatten, entgegenzuwirken. Föderalismus müsse kein Hemmschuh sein, sondern könne, verstanden als Wettbewerb von "Best practice"-Modellen, auch Sprungbrett sein.

"Modernes Kompetenzlayout"

In der von ihm angeregten Länderallianz sollte eine Verhandlungsposition für ein "modernes Kompetenzlayout" entwickelt werden. Drexler bekenne sich zur legislativen Kompetenz der Länder, die aber "nicht nur Gesetzgebung, sondern auch Gesetznehmung im Sinne von Vereinfachung und Verschlankung" bedeuten könne. Es gebe Materien, wo eine bundeseinheitliche Lösung - z.B. Tierschutz und Jugendschutz - Sinn mache, in anderen Bereichen - z.B. Raumordnung und Baurecht - seien hingegen landesspezifische Regelungen gescheiter.

Bei den Reizthemen Bildung und Gesundheit tritt Drexler zwar dafür ein, dass der Bund den Rahmen vorgibt und Doppelgleisigkeiten abgeschafft werden. Nur operativ - bei der Verwaltung der Lehrer und der Spitäler - sollten die Länder zuständig sein.

Für mehr Spielraum beim Wahlrecht

Ein Mehr an Föderalismus wünscht sich der steirische VP-Klubobmann in der Verfassung: Hier sollte mehr über die Landesverfassungen geregelt werden, etwa das Wahlrecht, wo die Länder die Grundsätze des Wahlrechts auf Bundesebene wie etwa das Wahlalter oder das Mehrheitswahlrecht übernehmen müssen ("Homogenitätsprinzip"). "Hier ließe sich ein Experimentierfeldcharakter entfachen, etwa in Richtung Mehrheitswahlrecht".

Die neue "Reformpartnerschaft" von SPÖ und ÖVP in der Steiermark könnte als "Vorbild für die eher reformlahme Bundesregierung" darstellen. Würde der steirische "Reformehrgeiz die Republik infizieren", wäre das begrüßenswert, findet Drexler. (APA)

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    Das Querdenken hat in der steirischen Volkspartei Tradition. Drexler bemüht sich um die Pflege derselben.

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