Rundfunksender "Freies Senderkombinat" klagte erfolgreich gegen Durchsuchungsaktion

5. Jänner 2011, 13:18
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FSK hatte zwei Telefongespräche mit Polizeisprecher ohne dessen Einwilligung ausgestrahlt

Der linksgerichtete Hamburger Rundfunksender "Freies Senderkombinat" (FSK) hat vor dem deutschen Verfassungsgericht erfolgreich gegen eine Durchsuchung der Staatsanwaltschaft geklagt. Die Aktion im Jahr 2003 war unverhältnismäßig und verstößt gegen das Grundrecht auf Rundfunkfreiheit, heißt es in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.

Anlass der Durchsuchung waren unerlaubte Mitschnitte von zwei Telefongesprächen mit einem Polizeisprecher, die der Radiosender wegen angeblicher Polizeiübergriffe bei einer Demo ausgestrahlt hatte, ohne den Beamten zuvor um Erlaubnis zu bitten. Der verantwortliche Redakteur hatte damit die Vertraulichkeit des Wortes verletzt und wurde deshalb später richterlich verwarnt. Die Staatsanwaltschaft ließ zuvor die komplette Redaktion durchsuchen, beschlagnahmte und kopierte Aktenordner mit Redaktionsunterlagen und ließ alle Räume fotografieren und Grundflächenskizzen anfertigen.

Die Verfassungshüter verurteilten die Durchsuchung der gesamten Redaktion im Hinblick auf die geringfügige Tat nun als einen "erheblichen Eingriff in die Rundfunkfreiheit". Von diesem Schutz sei auch die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit umfasst, "die es staatlichen Stellen grundsätzlich verwehrt, sich einen Einblick in die Vorgänge zu verschaffen, die zur Entstehung von Nachrichten oder Beiträgen führen, die in der Presse gedruckt oder im Rundfunk gesendet werden", heißt es in dem Beschluss.

Die Richter verwiesen überdies darauf, dass solche Durchsuchungen auch eine "erhebliche einschüchternde Wirkung" auf Redaktionsmitarbeiter haben könnten. Derartige Aktionen der Staatsgewalt könnten die Bereitschaft der Journalisten beeinträchtigen, weiterhin "staatliche Angelegenheiten zum Gegenstand kritischer Recherchen und Berichterstattung zu machen". (APA)

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