Ashton beginnt zweitägige Mission

5. Jänner 2011, 11:06
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Lieberman versetzt EU-Bemühungen Dämpfer

Brüssel - Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat zu Fortschritten im blockierten Nahost-Friedensprozess aufgerufen. Es gebe keine Alternative zu einem Verhandlungsergebnis, und die Europäische Union werde alle Anstrengungen in diese Richtung unterstützen, erklärte Ashton am Mittwoch vor Beginn ihrer Nahost-Reise. Die Außenpolitik-Chefin der EU will am Mittwoch und Donnerstag mit hochrangigen Vertretern von Israelis und Palästinensern zusammentreffen. Dabei will sie insbesondere auf Israel einwirken, den Zugang zum Gazastreifen wieder zu öffnen.

Liebermann: Kein Friedensabkommen mit Palästinensern

Israels Außenminister Avigdor Lieberman versetzte Ashton bereits einen kräftigen Dämpfer mit der Aussage, dass es in den kommenden zehn Jahren kein Friedensabkommen mit den Palästinensern geben würde. Dem Nahost-Quartett aus USA, UNO, EU und Russland warf er vor, sich "zu sehr" im Friedensprozess einzusetzen. Der israelische Premier Benjamin Netanyahu telefonierte nach Angaben seines Büros am Dienstag mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, um ihm zum Ableben seines Bruders zu kondolieren, und drückte dabei die Überzeugung aus, dass Israelis und Palästinenser mit "Anstrengung und gutem Willen" zu einem Frieden kommen könnten. Abbas hatte zuvor erklärt, er sei sofort zur Wiederaufnahme von Gesprächen bereit, wenn Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stoppe. Eine Einigung auf ein Friedensabkommen sei dann innerhalb von zwei Monaten möglich.

Streitfrage Siedlungsbau im Westjordanland

Wegen der Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland hat die palästinensische Führung die Loslösung ihres Anspruchs auf Eigenstaatlichkeit von Verhandlungsergebnissen vollzogen und die Europäische Union aufgerufen, einen unabhängigen palästinensischen Staat innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen anzuerkennen, die vor der 1967 erfolgten Okkupation des Westjordanlandes und des Gazastreifens durch Israel bestanden haben. Völkerrechtsexperten hatten bereits das Gutachten des Haager Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur Kosovo-Unabhängigkeit als "politisches Signal" für die Palästinenser gesehen, ihre staatliche Unabhängigkeit auszurufen, um Israel stärker unter Verhandlungsdruck setzen zu können.

Ashton hatte erklärt, die israelischen Siedlungen seien "nach internationalem Recht illegal, ein Hindernis für den Frieden und machen eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich". Laut Völkerrecht dürfen Besatzungsmächte Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung nicht in besetzte Gebiete umsiedeln. (APA)

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