Seehofer macht Schicksal der Koalition von FDP abhängig

5. Jänner 2011, 09:09
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„Christlich-liberal oder rot-grün, das ist die Alternative" - FDP will auf Dreikönigstreffen Ablösungsdebatte um Westerwelle beenden

München/Berlin/Stuttgart - CSU-Chef Horst Seehofer macht den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition in Deutschland von einer Erholung der FDP abhängig. „Ich habe die Hoffnung, dass sich die FDP stabilisiert", sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen und der Rede von Parteichef Guido Westerwelle. Es gehe dabei „schlicht auch um die Koalition", sagte der Bayerische Ministerpräsident. „Christlich-liberal oder rot-grün, das ist die Alternative." Die deutschen Liberalen treffen sich am Donnerstag zu ihrem politischen Jahresauftakt in Stuttgart.

Seehofer, der in der Vergangenheit in politischen Streitfragen, aber auch mittels rhetorischer Sticheleien immer einmal wieder zu den Gegenspielern von Vizekanzler und Außenminister Westerwelle gehört hatte, stellte sich jetzt klar hinter den FDP-Vorsitzenden. „Für mich gehört er zu den ganz starken Figuren des deutschen Liberalismus", sagte Seehofer. Gleichwohl seien die Ursachen für die Probleme der Koalition derzeit „die Situation bei den Liberalen" und deren Umfragewerte.

Lindner dämpft Erwartungen

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat unterdessen die Erwartungen an die Rede Westerwelle auf dem Dreikönigstreffen am Donnerstag gedämpft und sich fest an dessen Seite gestellt. Westerwelle werde eine Lagebestimmung vornehmen und den Kurs der FDP in der Regierung bestimmen, sagte Linder der Tageszeitung „Die Welt" (Mittwoch-Ausgabe). Die Rede aber „zu einer Schicksalsrede hochzujazzen, davon halte ich gar nichts", sagte Lindner. Die Personaldebatte habe der FDP geschadet. Die FDP müsse stärker Motor und Kompass der Koalition werden.

Die FDP verharrt weiter im Umfragekeller. Nach dem neuen Forsa-Wahltrend kommen die Liberalen bundesweit auf 4 Prozent. Westerwelle fiel in der Beliebtheitsskala auf ein Rekordtief. Umfragen zufolge muss die FDP befürchten, bei allen sieben Landtagswahlen heuer in Deutschland an der Fünf-Pozent-Hürde zu scheitern. In Baden-Württemberg, dem Stammland der Liberalen, käme dies für die FDP einer Katastrophe gleich. Wahlkämpfer aus anderen Ländern dringen auf einen Kurswechsel.

Gegen Personaldebatte

Die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger, zugleich Fraktionschefin im Bundestag, forderte ihre Partei auf, den Weg aus dem Umfragetief mit einem breiteren Themenspektrum zu finden. „Die Haushaltssanierung hat Priorität, aber wir müssen die Themenverbreiterung fortführen", sagte die Chefin der FDP-Bundestagsfraktion auf dem FDP-Landesparteitag am gestrigen Dienstag in Stuttgart und rief zu Geschlossenheit auf. Homburger sagte, Kritik, auch an Personen, sei zulässig, aber FDP-Bundeschef Westerwelle habe klar erklärt, dass er sein Amt behalten wolle. Wer Personaldebatten jetzt weiterführe, der betreibe das Geschäft des politischen Gegners.

Die seit 1996 mit der CDU regierende baden-württembergische FDP stellt ihrem Spitzenkandidaten, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Ulrich Goll, im bevorstehenden Wahlkampf ein Team zur Seite. In der überraschend ausführlichen Aussprache nach Homburgers Auftritt kritisierten zahlreiche Redner Kritik der Zustand der Partei in Bund und Land. (APA/dapd)

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    CSU-Chef Horst Seehofer macht sich Sorgen um den Junior-Koalitionspartner FDP.

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