Ungarn soll Medien-Verhandlungen abgeben

4. Jänner 2011, 19:06
4 Postings

"Nicht unbedingt der glaubwürdigste Gesprächspartner"

Berlin - Die deutsche Regierung ist dagegen, dass Ungarn als EU-Ratspräsident mit den östlichen Partnerländern der Europäischen Union über Medien-Fragen verhandelt. Diese Themen müsse Ungarn der EU-Kommission überlassen, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer.

Hoyer verwies auf Gespräche etwa mit Weißrussland und der Ukraine. Der Staatsminister begründete seine Forderung in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag mit dem neuen Mediengesetz in Ungarn, das Presse und Rundfunk einer engen Staatskontrolle unterwirft. "Das Recht, für Europa zu sprechen, beinhaltet natürlich die Pflicht, die europäischen Werte nach innen zu beachten, um sie nach außen glaubwürdig vertreten zu können", sagte Hoyer.

Der Staatsminister sprach sich auch dafür aus, dass nicht nur EU-Medien-Kommissarin Neelie Kroes, sondern auch Justizkommissarin Viviane Reding eventuelle Verstöße Ungarns gegen EU-Recht überprüft. Reding gilt als scharfe Verfechterin der Grundrechte.

Die jeweilige EU-Ratspräsidentschaft führt Gespräche über die Zusammenarbeit mit Partnerländern im Osten, darunter auch Moldawien, Georgien und Armenien. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Hilfen, sondern auch um die Einhaltung von Grundwerten in diesen Ländern. "Ungarn ist nicht unbedingt der glaubwürdigste Gesprächspartner, wenn es um Fragen der Pressefreiheit geht", sagte Hoyer.

Die einzelnen Details des umfangreichen neuen Mediengesetzes in Ungarn seien noch nicht bekannt. Nach Lektüre einer jetzt auf Deutsch vorliegenden 16-seitigen Inhaltsangabe sagte Hoyer: "Die Befürchtungen werden eher übertroffen. Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung."

Ungarn hatte die EU-Ratspräsidentschaft am Jahresanfang übernommen. Zum Jahreswechsel trat in dem Land auch das neue Mediengesetz in Kraft. (APA/dpa)

Share if you care.