Türkei will das "weise Land" sein

4. Jänner 2011, 18:09
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Ankara hat seine Botschafter zusammengerufen, um die außenpolitischen Linien für dieses Jahr festzulegen. Auf dem Menü: die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen und die neue Mittlerrolle nach Osten.

Geduld predigt der eine, den Anspruch auf eine Führungsrolle der andere. Egemen Bagis, der türkische Staatssekretär für die EU-Integration, und Ahmet Davutoglu, der Außenminister des Landes, legen auf der Botschafterkonferenz diese Woche in Ankara die politischen Linien für 2011 fest, das als ein Schlüsseljahr für die Türkei und ihr Verhältnis zu EU gilt.

"Wir sind das Land, das verschiedene Kulturen zusammenführt und wie ein Leim bindet", erklärte Davutoglu in einer blumigen Rede zum Auftakt der Konferenz. Die Türkei wolle Sprecherin der "weisen Zivilisationen" sein. "Das Alte und Ewige wird durch uns sprechen", sagte der Außenminister und benutzte dafür den islamischen Begriff "kadim". Es sei gleichgültig, ob andere darin einen außenpolitischen Kurswechsel sehen.

Probleme mit Nachbarn

Davutoglus Konzept der Normalisierung der Beziehungen mit allen Nachbarn der Türkei - die Politik der "null Probleme" - ist dabei augenscheinlich noch nicht aufgegangen: Ankara hat keine Öffnung gegenüber Armenien und Zypern zustande gebracht; die Beziehungen zum ehemals strategischen Partner Israel sind nach dem Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte im Mai 2010 zusammengebrochen. Dem früheren Erzfeind Griechenland gegenüber verhält sich die türkische Regierung aber weiter aufgeschlossen. So kommentierte sie auch nicht die geplante Errichtung eines Grenzzauns am Evro-Fluss, mit dem die griechische Regierung den ungebrochenen Strom von Flüchtlingen eindämmen will.

Eine Barriere werde für Griechenland nützlich sein, meinte der Gouverneur der Grenzprovinz Edirne, Gökhan Sözer, am Montag. Die türkischen Sicherheitskräfte arbeiteten ihrerseits hart, um die Flüchtlinge abzufangen, bevor sie über die Grenze setzen können, versicherte der Gouverneur. Der griechische Premier Giorgos Papandreou tritt als Redner bei der türkischen Botschafterkonferenz diese Woche auf.

Bei den Beitrittsverhandlungen steuern die Türkei und die EU nach einhelliger Meinung von Beobachtern im Land auf einen kritischen Punkt zu. Weil Ankara sich weigert, See- und Flughäfen für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen, bleiben Verhandlungskapitel suspendiert. Für die Eröffnung neuer Kapitel fehlt die Mehrheit. Politiker der regierenden konservativ-muslimischen AKP sagen deshalb voraus, dass es zu einer "strategischen Neubewertung" des Projekts EU-Beitritt kommt.

"Ankara-Kriterien"

"Wenn ihr uns dann hineinlasst, nennen wir es die Kopenhagen-Kriterien", hatte AKP-Generalsekretär Ömer Çelik unter Verweis auf den Bedingungskatalog der EU von 1993 erklärt; "wenn ihr uns nicht hineinlasst, nennen wir es die Ankara-Kriterien. Aber wir werden sie umsetzen." Das ist auch die Linie des türkischen Europa-Staatssekretärs. 2014 sei die Türkei zum Beitritt bereit, hatte Bagis in den vergangenen Wochen wiederholt. Für den 13. Jänner hat der neue ungarische EU-Ratsvorsitz alle Beitrittskandidaten zum Sondergipfel geladen. (Markus Bernath aus Istanbul/DER STANDARD, Printausgabe, 4.1./5.1.12.2011)

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