Berufspolitiker oder Quereinsteiger - wer sind die besseren Minister? derStandard.at hat nachgefragt
Die Frauenministerin war einmal Lehrerin, die Justizministerin Richterin. Der Verteidigungsminister war Pressesprecher und der Sozialminister Gewerkschaftsboss. Die Berufe, die die Mitglieder der Bundesregierung vor ihrer Tätigkeit als Politiker ausgeübt haben, könnten unterschiedlicher nicht sein. User "Dante" wünscht sich: "Das Regierungsteam muss aus Fachleuten bestehen, wobei jedes Mitglied seine persönliche Kompetenz in seiner bisherigen Karriere nachweisen muss." Und User "Gleiches Recht für alle" stellt folgende Frage: "Warum wird von Politikern nicht ein Höchstmaß an wirtschaftlicher und juristischer Ausbildung verlangt?" derStandard.at hat beim Politologen Reinhard Heinisch von der Universität Salzburg nachgefragt.
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Für Minister werde keine Ausbildung vorgeschrieben, "weil es in einer Demokratie um die Vertretung des Volkes geht", sagt Heinisch. Würde ein bestimmtes Bildungslevel vorausgesetzt, bestünde die Gefahr, so der Politologe, dass nur eine bestimmte Personengruppe von den Politikern vertreten würde - etwa Juristen oder Techniker - und das "gemeine Volk" nicht.
Es stimmt, sagt Heinisch, dass man von einem Politiker möchte, dass er sehr gut ausgebildet ist und sich genau auskennt: "Politiker dürfen nie zugeben, dass sie die Materie nicht verstehen." Gleichzeitig werfe man den Politikern dann aber oft vor, sie seien abgehoben und vertreten nicht die Interessen der Leute, die eigentlich betroffen sind, sondern die Interessen der Eliten.
Großbritannien versus USA
Man unterscheidet zwischen Berufspolitikern und Quereinsteigern. In den unterschiedlichen Demokratien gibt es unterschiedliche Herangehensweisen. In Großbritannien etwa müssen Minister gewählt sein, sie müssen aus dem Unterhaus stammen. Sie sind nicht immer Experten in ihrem Bereich - also eher Berufspolitiker, agieren dafür aber näher am Menschen. In den USA sind Politiker oft Quereinsteiger: "Man muss schon etwas geleistet haben, sich bewährt haben", sagt Heinisch.
Zivildiener wird Verterteidigungsminister
In Österreich gebe es ein Mischsystem: "MinisterInnen sind nicht immer ExpertInnen, aber es sind in der Regel Leute, die eine Affinität für einen bestimmten Bereich haben." Für Heinisch macht das durchaus Sinn, "weil man auch Politiker möchte, die sich in die Leute hineinversetzen können, die nicht nur abgehoben sind." Dass es dann oft zu skurrilen Konstellationen kommt, etwa wenn mit Norbert Darabos ein ehemaliger Zivildiener Verteidigungsminister wird, bestätigt der Politologe: "In jedem System gibt es Grenzfälle."
"Zick-Zack-Bewegung"
Kritisch sieht Heinisch, dass in Österreich eher Leute in der Politik aufsteigen, die innerhalb der Partei sehr erfolgreich sind, "die gute Parteiarbeit leisten". Das sei momentan wieder verstärkt der Fall, "wie schon in den 60er- oder 70er-Jahren." Es folgte eine Zeit in Richtung Öffnung für Quereinsteiger. Als Beispiel nennt Heinisch den ehemaligen Bundeskanzler Viktor Klima (SPÖ), der vor seiner politischen Tätigkeit Manager bei der OMV war. Sein Nachfolger Gusenbauer war wiederum ein "Parteiarbeiter". Heinisch hat für diese "Zick-Zack-Bewegung" folgende Erklärung: "Man sucht den Berufspoltiker. Hat man mit ihm Schwierigkeiten, sucht man den Quereinsteiger. Das geht sukzessive fort." (rwh, derStandard.at, 7.1.2011)
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