Bundesstaaten müssten sparen, sparen, sparen

4. Jänner 2011, 18:04
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Neue Gouverneure kündigen "harte Budgets für harte Zeiten" an

Sacramento / New York - "Nun müssen wir mit Realismus, Vertrauen und Loyalität zusammenarbeiten", das erklärte der neue Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, in seiner Antrittsrede in der Nacht zum Dienstag. Zugleich schwor er die Kalifornier auf schwere Zeiten ein. Er werde in der kommenden Woche ein "hartes Budget für harte Zeiten" vorstellen, sagte der 72-Jährige.

Der Demokrat erbt von seinem Vorgänger Arnold Schwarzenegger einen Bundesstaat am Rande des Bankrotts. Im Haushalt fehlen rund 20 Milliarden Dollar. Die Arbeitslosigkeit liegt mit 12,4 Prozent weit über dem US-Durchschnitt. Zuletzt konnte Kalifornien, das gemessen an seiner Wirtschaftsleistung die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt ist, seine Rechnungen zeitweise nur mit der Ausgabe von Schuldscheinen begleichen.

Weniger Gehalt in New York

Gespart werden muss auch anderswo in den USA - allerdings nicht immer so dramatisch wie in Sacramento. Der neue Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, kündigte eine Gehaltskürzung für Beamte seines Bundesstaates an. Er selbst wolle mit gutem Beispiel vorangehen und auf fünf Prozent oder 8.950 Dollar seiner 179.000 Dollar-Jahresgage verzichten, erklärte der Sohn des in den 80er- und 90er-Jahren extrem populären New Yorker Gouverneurs Mario Cuomo. Die Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten signalisierte Zustimmung zu einer Nulllohnrunde. Das brächte höchstens 400 Millionen Dollar und damit nur einen Bruchteil der neun Milliarden Dollar, die Cuomo auf einen ausgeglichenen Haushalt fehlen.

Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise sind US-Bundesstaaten und Kommunen in Schieflage geraten, weil sie sich vor allem über Immobilien- und Konsumsteuern finanzieren. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.1./5.1.12.2011)

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