Selbstzufriedenheit prägt die Tiroler Zwischenbilanz

4. Jänner 2011, 17:59
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Halbzeit für die Tiroler Landesregierung - und alle ziehen selbstzufrieden Bilanz: Die VP bezeichnet sich als "Motor", die SP steht für "soziale Gerechtigkeit", und das Bürgerforum sieht sich als "Schrittmacher"

Innsbruck - Vor zweieinhalb Jahren galt Fritz Dinkhauser als der eigentliche Wahlsieger: Sein Bürgerforum zog nach der Tirol-Wahl am 8. Juni 2008 mit 18,35 Prozent aus dem Stand in den Tiroler Landtag ein. Jubel im Land, Medienecho weit über die Landesgrenzen hinaus. Zwar ging dem ehemaligen AK-Präsidenten der Hauptwunsch, Landeshauptmann zu werden, nicht in Erfüllung. Sein zweiter Wunsch, den damaligen Landeschef Herwig van Staa (VP) zu stürzen, wurde aber Wirklichkeit, und Dinkhauser strebte umgehend nach mehr: Während Günther Platter (VP), damals Innenminister, in die Tiroler Landesregierung zurückkehrte und van Staa beerbte, schickte sich Dinkhauser an, in den Nationalrat einzuziehen.

Das Medienecho war groß. Der Erfolg blieb bescheiden. Also blieb er in Tirol. Nach zweieinhalb Jahren Oppositionsarbeit im Landtag nennt er im Standard-Gespräch sein Team "Schrittmacher der schwächelnden schwarz-roten Landesregierung" und verweist auf rund 300 Initiativen.

Die ÖVP, die 2008 neun Prozentpunkte verloren hatte, tut dagegen so, als müsse man das Bürgerforum gar nicht wahrnehmen. Landeschef Günther Platter sieht seine Arbeit als "entscheidend für das Land" und entsprechend positiv: Unter Führung der VP habe Tirol die Wirtschaftskrise gut bewältigt. Der Eckpunkt für leistbares Wohnen, die Raumordnungsnovelle, stehe; die Kinderbetreuung wurde ausgeweitet, und 500 Millionen Euro würden in die Spitäler investiert. Platter ist zufrieden. Auch mit seinem Regierungspartner SPÖ - der "Motor ist aber die Volkspartei" .

Nach ihrer Wahlniederlage im Juni 2008 hatte sich die traditionell nicht gerade starke Tiroler Sozialdemokratie nach einem Minus von zehn Prozentpunkten erst langsam vom Schock erholen und neu positionieren müssen. Nach einer Verkleinerung der Mannschaft fiel die SP in den vergangenen zweieinhalb Jahren hauptsächlich durch ihren Soziallandesrat Gerhard Reheis auf. Diesem scheint der Job richtig Spaß zu machen. Und auf Reheis scheint die Partei zu setzen, heißt es doch zur Halbzeit: "Ohne die SP wäre die Regierung weniger sozial gerecht." Vorsitzender Hannes Gschwentner selbst positionierte sich zuletzt pro Naturschutz und gegen eine Erschließung des Piz Val Gronda.

Die Opposition vergällt die selbstgefällige Bilanz: Der grüne Klubchef Georg Willi vermisst "Visionen für das Land" . Zukunftsträchtiges sei unter Platter bisher nicht passiert. Weder sei in der Energiewirtschaft eine Abkehr von fossiler Energie zu beobachten, noch gebe es in Tirol eine bildungspolitische Offensive: "Wenn pro Jahr in Tirol 1000 Jugendliche den Hauptschulabschluss nicht schaffen, dann muss sofort umgesteuert werden, man muss den Jugendlichen das Lernen schmackhaft machen."

Und dann ein wenig Eigenlob: In Summe sei die Oppositionsarbeit im Landtag stark wie noch nie. Alle in der Verfassung verankerten Rechte, wie das Einberufen von Sonderlandtagen oder Sonderprüfungen durch den Verfassungsgerichtshof, könnten mit den Stimmen von zwölf Abgeordneten ausgeschöpft werden. Trotzdem ist der Chef der stärksten Oppositionspartei, Fritz Dinkhauser, für Willi "entzaubert" .

Tatsächlich ist dem Bürgerforum im November 2009 der stärkste Kämpfer für ein Antreten in den Gemeinden, Transitexperte Fritz Gurgiser, abhandengekommen. Nach zahlreichen Streitereien gründete Gurgiser zusammen mit Thomas Schnitzer den Klub Tirol. Dieser findet gelegentlich mehr Aufmerksamkeit als die Freiheitlichen, die ebenfalls vor der Spaltung gestanden sind: Auch die Krankheit des Chefs, Gerald Hauser, konnte das nicht verhindern. Dessen Ausschluss wurde - nach einer kurzen Meuterei - von der Basis wieder abgesagt.

Der Grünen-Klubchef Georg Willi stellt indes seine Weichen für die Zukunft: Sollte er bei der Listenerstellung der Grünen auf Platz eins landen, dann möchte Willi nach Wien in den Nationalrat. (Verena Langegger/DER STANDARD-Printausgabe, 5./6.1.2011)

  • Landeshauptmann Günther Platter (VP) ist zufrieden. Zur Halbzeit lobt
 er seine politische Arbeit.
    foto: andreas fischer

    Landeshauptmann Günther Platter (VP) ist zufrieden. Zur Halbzeit lobt er seine politische Arbeit.

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    Hannes Gschwentner (SP) kämpft für den Naturschutz und gegen die Tourismuslobby.

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    Fritz Dinkhauser (Bürgerforum) fühlt sich dem Bürger verpflichtet.

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