Frostige Zeiten für Obama im Kapitol

4. Jänner 2011, 17:54
308 Postings

Am Mittwoch konstituiert sich der neue US-Kongress. Nach ihrem Wahlsieg im November wollen die Republikaner nun Präsident Barack Obama das Leben schwer und seine Reformen rückgängig machen.

Es beginnt mit großer Symbolik. Bevor der neugewählte Kongress zur Tagesordnung schreitet, kommen die "Founding Fathers" zu Wort, jene hochverehrten Gründerväter, nach denen jede mittelwestliche Kleinstadt bis heute ihre Straßen benennt. Was sie vor über 200 Jahren in die Verfassung der USA schrieben, wird feierlich verlesen im Repräsentantenhaus. Die Rebellen der Tea Party wollten es so, schon deshalb, weil sie die alten Zeiten nostalgisch zu einem Idealbild verklären.

Großoffensive gegen Obama

Das Ritual, es soll auf die neue Zeit einstimmen, auf die Großoffensive gegen Barack Obama. Nach den Worten Mitch McConnells, des konservativen Fraktionschefs im Senat, dient alles dem Ziel, die Wiederwahl des Präsidenten zu verhindern. Der entzauberte Hoffnungsträger im Oval Office soll die Grenzen seiner Macht zu spüren bekommen, er soll, wie es der rechte Senator Jim De Mint sagt, in einem "Showdown" in die Knie gezwungen werden. Mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus - 241 Republikaner stehen gegen 194 Demokraten - will die Partei mit dem Elefanten im Wappen nachträglich aushebeln, was Obama bisher an Reformen zustande brachte. Dass es eine Gratwanderung wird, wissen die Klügeren in der "Grand Old Party" allerdings selber.

Forderung nach Kompromissen

Dem Wähler steht der Sinn nach Arbeitsplätzen und pragmatischen Kompromissen, nicht nach einem Politikbetrieb, dessen Hauptdarsteller sich gegenseitig blockieren. Dagegen stehen die Aushängeschilder der Tea-Party-Bewegung, die ihrer stockkonservativen Basis beweisen müssen, dass sie keine Papiertiger sind. Sie wollen Ausgaben kürzen, Beamtenstellen streichen, die Macht des Bundes zugunsten der einzelnen Bundesstaaten beschneiden, das alles möglichst rigoros. Schon nächste Woche steht die erste Kraftprobe ins Haus: der Versuch, die Gesundheitsreform neun Monate nach ihrer Verabschiedung rückgängig zu machen.

Widerstand gegen Gesundheitsreform

Klar ist, dass das Votum gegen "Obamacare" im House of Representatives mit einem Sieg der Konservativen endet. Klar ist auch, dass es bestenfalls ein Etappensieg wird. Im Senat sind es die Demokraten, die weiter den Ton angeben, wenn auch weniger eindeutig. In der kleineren Kammer dürfte der republikanische Vorstoß scheitern, spätestens aber im Weißen Haus, wo ihn der Präsident mit einem Veto stoppen kann. Letzten Endes könnten die Konservativen jene Milliarden blockieren, die der Fiskus ausgeben muss, um mehr als 30 Millionen nicht Krankenversicherte in das System einzubeziehen.

Genauso hart wird das Ringen um ein neues Schuldenlimit, das bis März beschlossen sein muss. Derzeit liegt die Obergrenze der Staatsverschuldung bei 14,3 Billionen Dollar. Das Kabinett glaubt, sie anheben zu müssen.

Ein Name, den man sich merken muss, ist Darrell Issa. Der Ex-Unternehmer, reich geworden durch den Vertrieb von Alarmsystemen, wird einen Minister nach dem anderen vor den parlamentarischen Kontrollausschuss laden, den er von jetzt an leitet. Posten für Posten will Issa nachweisen, dass Obamas Konjunkturprogramme viel Geld verschleudern, wobei er überaus polemisch von der "100-Milliarden-Verschwendung" spricht. Die Untersuchungslawine, die der Kalifornier ins Rollen zu bringen gedenkt, soll die Administration so beschäftigen, dass ihr die Zeit fehlt, um in Ruhe über Strategien nachzudenken.

Neues Personal

Aktueller freilich ist für Obama die Frage, mit welchen Beratern er sich demnächst umgibt. Geklärt ist die Top-Personalie: David Plouffe, der Organisator seines Wahlkampfs, beerbt David Axelrod in der Rolle des politischen Chefstrategen. Offen bleibt, wer Larry Summers ersetzt, den Wirtschaftsguru, der an die Harvard-Universität wechselt. Pete Rouse wiederum, im Herbst ad interim zum Stabschef berufen, dürfte mehr sein als ein Provisorium. Bei dem stillen, notorisch kamerascheuen Grauschopf laufen in Wahrheit die Fäden zusammen. (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, Printausgabe, 4.1./5.1.12.2011)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Auf ein letztes Eis mit seinen Töchtern im Urlaub auf Hawaii: Mit der Konstituierung des neuen Kongresses in Washington werden die Zeiten für Präsident Barack Obama nach den Weihnachtsfeiertagen wieder rauer.


  • MSNBC über die veränderte politische Landschaft nach Obamas Weihnachtsferien. Heute konstituiert sich der neue Kongress. Die Republikaner haben seit den Midterm Elections die Mehrheit im House of Representatives.

  • Abc News: Nancy Pelosi, die demokratische House-Sprecherin, gibt heute diese Funktion an den Republikaner Tom Boehner weiter.

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.