Ungarn verteidigt neues Mediengesetz

4. Jänner 2011, 14:32
1 Posting

"Keine Notwendigkeit, ein ungarisches Gesetz nur wegen Kritik aus dem Ausland"

 Budapest - Trotz Bedenken der Europäischen Kommission hat Ungarns Regierung Änderungen am umstrittenen neuen Mediengesetz des Landes ausgeschlossen. Es gebe "keine Notwendigkeit, ein ungarisches Gesetz nur wegen Kritik aus dem Ausland" zu ändern, sagte der für Kommunikation zuständige Staatssekretär Zoltan Kovacs am Dienstag im staatlichen Rundfunk. "Vor jeder Kritik sollten wir abwarten, wie das Gesetz funktioniert", fügte er hinzu. Die Regierung sei zuversichtlich, dass es seine "Aufgabe erfüllen" werde.

Gleichzeitig mit dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Jänner trat in Ungarn das Mediengesetz in Kraft, das die Einrichtung eines sogenannten Medienrats besiegelt, dem mehrere Mitglieder der Regierungspartei angehören. Das Gremium kann unter anderem Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften, deren Berichte als "politisch nicht ausgewogen" erachtet werden, mit sehr hohen Geldstrafen von bis zu 200 Millionen Forint (718.417 Euro) belegen.

Das Gesetz wurde international als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert. Wie am Montag bekanntwurde, hatte die für digitale Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes bereits vor Weihnachten in einem Brief an Budapest Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit angemeldet. Vor allem äußerte sie Bedenken hinsichtlich des Medienrats. Auch die Regierungen Deutschlands und Frankreichs machten ihr Unbehagen über die Neuregelungen deutlich. (APA/AFP)

Share if you care.