ÖVP verteidigt Gesetzesentwurf: Keine wirtschaftlichen Nachteile für betroffene Familien
Wien - Die Diskussion um eine von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner geplante Gesetzesänderung, welche die Aufhebung der Haftungspflicht für Ärzte im Fall einer nicht diagnostizierten Behinderung eines Ungeborenen beinhaltet, geht weiter. Die Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner sprach sich am Dienstag aus frauenpolitischer Sicht für die Beibehaltung der derzeitigen Regelung aus und kritisierte die Rhetorik von Bandion-Ortner.
Grüne: Frauen die Entscheidung überlassen
Ein Kind sei nie ein Schaden, sagte Schwentner. Es gehe vielmehr um Schadenersatz, die Sorgfaltspflicht der Ärzte und darum, den Frauen die Entscheidung zu überlassen.
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hatte bereits am Montag Kritik an der in Begutachtung befindlichen Novelle geübt: Laut derzeit geltendem Gesetz sei ein Arzt bei einem Diagnosefehler oder dem Vorenthalten von Informationen, für den Mehraufwand, den ein behindertes Kind verursacht, haftbar. "Das soll auch so bleiben, Gynäkologen haben wie alle anderen Ärzte für Fehler geradezustehen", sagte Heinisch-Hosek zur Tageszeitung "Österreich".
ÖVP: Geht um Würde von Behinderten
ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer sprang angesichts der Kritik am Dienstag für die Ministerin in die Bresche: "Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wurde für diese wichtige Initiative im Bereich des Zivilrechts unter anderem von Behindertenorganisationen gelobt." Das neue Gesetz stelle lediglich klar, "dass aus der Geburt eines Kindes kein Schadenersatz abgeleitet werden kann und ist somit ein wichtiges Signal zur Wahrung der Würde behinderter Menschen".
Dass sozial- bzw. familienrechtliche Regelungen geschaffen werden, damit Familien mit behinderten Kindern keine wirtschaftlichen Nachteile zu tragen haben, sei explizit in den Erläuterungen zum Schadenersatzrechts-Änderungsgesetz 2011 angeführt, sagte Donnerbauer. Für Kunstfehler während Schwangerschaft oder Geburt blieben Mediziner weiterhin verantwortlich.
FPÖ: "Heinisch-Hosek selbst Schadensfall"
Die FPÖ stellt sich in dem Konflikt auf Seite von ÖVP und Justizministerin. Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) wollte Heinisch-Hoseks Kritik nicht gelten lassen: Behindertenrechte würden gegen Frauenrechte ausgespielt. "Es würde der Frauenministerin gut tun, sich weniger um Abtreibungsbelange, sondern um die Frauen in Österreich zu kümmern."
Heinisch-Hosek, meinte die Freiheitliche, sei selbst ein "Schadensfall", nämlich für die österreichische Behindertenpolitik.
Anlass für die geplante Gesetzesänderung, die im Juni in Kraft treten soll, ist der Fall des Vorarlberger Buben Emil: Eine Familie hatte dagegen geklagt, dass ihr Sohn als Schaden behandelt werde. (APA)
