ÖAAB-Lehrer kritisieren "Hetze" gegen Neugebauer

4. Jänner 2011, 12:46
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Skala: "Entbehrliche Wortspenden" gegen GÖD-Chef

Wien - Nach der teils geharnischten Kritik aus der ÖVP am Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer wegen dessen Verfassungsklage gegen das Budgetbegleitgesetz schwärmen nun die Freunde des Beamtenchefs aus, um ihn in Schutz zu nehmen. Der Bundesobmann der BMHS-Lehrer im ÖAAB, Helmut Skala, spricht von mehr als entbehrlichen Wortspenden und verweist auf Wahlerfolge Neugebauers, die seine Kritiker nicht vorweisen könnten.

Skala: Neugebauer kein Lobbyist

"Gerade jene innerparteilichen Kritikerinnen und Kritiker sollten sich an Fritz Neugebauer ein Beispiel nehmen, wie man durch Glaubwürdigkeit in einem mehr als heterogenen Wählerbereich Erfolge erreicht, von denen sie nur träumen können", schreibt Skala in einer Aussendung. Enttäuschend sei auch, dass ÖVP-Politiker "im anbiedernden Einklang mit arbeitnehmerfeindlichen Journalisten zwischen frei und demokratisch gewählten Standesvertretungen und 'Lobbyisten' nicht unterscheiden wollen und können".

Letztere seien nämlich "vornehmlich aus anonymen meist dubiosen Geldquellen finanzierte Agenten", die im Umfeld parlamentarischer Einrichtungen Stimmverhalten "einkaufen", selbst jedoch keine demokratische Legitimation besäßen. Mit ihnen müssten sich daher auch Justiz und Exekutive beschäftigen.

Neugebauer hatte angekündigt, mit seiner Beamtengewerkschaft das Budgetbegleitgesetz vor das Höchstgericht bringen zu wollen, da ihm unter anderem die Anhebung des Antrittsalters bei der Hacklerpension im Jahr 2014 zu abrupt erscheint. An der entscheidenden Abstimmung im Nationalrat hatte der Zweite Präsident eigenen Angaben zufolge nicht teilgenommen, da er gerade am Vorsitz gesessen sei.

ÖAAB-Lehrer sprechen von "Hetze"

Empört über die "Hetze" quer durch alle Parteien gegen Neugebauer zeigt sich auch GÖD-Ländervertreter Hans Freiler: "Offenbar soll hier ein erfolgreicher Interessensvertreter, der manchem unbequem ist, unter Druck gesetzt werden." Dabei zeige Neugebauer lediglich Ungerechtigkeiten, die verfassungsrechtlich bedenklich erschienen, auf.

Auch der Vorsitzende der niederösterreichischen GÖD, Alfred Schöls, sagte, wenn sich nun in der Volkspartei, angespornt von einem "erfolglosen Landesparteiobmann" - gemeint ist der Kärntner Josef Martinz -, manche aus den Löchern wagten und Neugebauer attackierten, sei das "eigenartig". (APA)

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