Weg mit den Strafen für ArbeitnehmerInnen

4. Jänner 2011, 12:17
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Grüne fordern stattdessen Verwaltungsstrafen für Unternehmen, die Einkommensbericht nicht vorlegen - Frauensprecherin Schwentner kritisiert "Einkommensverschleierungs-Modell"

Wien - Die Grünen kritisieren das geplante Modell zur Einkommenstransparenz in Unternehmen. Diese sollen künftig alle zwei Jahre in einem Bericht die Durchschnittseinkommen von Frauen und Männern erheben. Sanktionen, wenn das Unternehmen keinen Bericht vorlegt, sind keine vorgesehen, sehr wohl aber für ArbeitnehmerInnen, die Informationen nach außen tragen. Die Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner forderte am Dienstag bei einer Pressekonferenz den Wegfall der Strafen für ArbeitnehmerInnen.

"Einkommensverschleierung"

Eine entsprechende Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz soll am 13. Jänner im Gleichbehandlungsausschuss im Parlament behandelt werden. Weil die Berichte aber nur firmenintern veröffentlicht werden müssen, handle es sich nicht um ein Einkommenstransparenz-Modell, sondern eher um ein "Einkommensverschleierungs-Modell", so Schwentner.

Strafen gegen BetriebsrätInnen nicht geklärt

Den Unternehmen drohten keine Sanktionen, MitarbeiterInnen und BetriebsrätInnen aber schon. Zwar hat Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek im "Standard" (Dienstagsausgabe) erklärt, dass die Strafhöhe für ArbeitnehmerInnen in Absprache mit dem Koalitionspartner nicht mehr 1.500 Euro, sondern rund 360 Euro betragen soll - wie es bei den BetriebsrätInnen, denen laut Schwentner bis zu 2.180 Euro Strafe drohen, aussieht, wisse man aber nicht. Die Grünen fordern den Wegfall dieser Strafen und stattdessen Verwaltungsstrafen für säumige Unternehmen.

Frauenministerin gebremst

Schwentner kritisiert auch, dass wegen der MitarbeiterInnen-Grenze selbst im Vollausbau ab 2014 nur ein Prozent der Betriebe, nämlich diejenigen ab 150 und nicht wie geplant ab 25 MitarbeiterInnen, Einkommensberichte erstellen müsse. An diesem Modell könne man nachvollziehen, dass es Heinisch-Hosek nicht geschafft habe, sich genügend gegen die Sozialpartner durchzusetzen, so Schwentner, die bei der Pressekonferenz nach etwa zwei Jahren der laufenden Regierungsperiode auch eine frauenpolitische Bilanz zog.

Insgesamt sei die Bilanz "nicht vielversprechend", das liege aber nicht nur an Heinisch-Hosek, die durchaus vieles wolle, sich aber nicht durchsetzen könne. Positiv hob Schwentner etwa hervor, dass das Frauenbudget gleich geblieben sei und die Gewaltschutzzentren "relativ gut" finanziert seien.

Viel Vorhaben, wenig Taten

Im Regierungsprogramm gebe es insgesamt viele frauenpolitische Vorhaben, es sei aber eigentlich nichts entsprechend umgesetzt worden, kritisierte die Abgeordnete. So seien etwa viele erfolgreiche Projekte zur geschlechtersensiblen Berufs- und Ausbildungswahl eingestellt worden bzw. würden vom Bund nicht mehr finanziert. Österreich bleibe außerdem Schlusslicht bei der Einkommensgerechtigkeit zwischen Frauen und Männern. (APA)

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