"Föderalismus oder Neuwahlen"

4. Jänner 2011, 11:51
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Italiens Premier versichert: Haben schon zehn Parlamentarier dazugewonnen

Rom - Ausgerechnet zu Jahresbeginn setzt Italiens föderalistische Regierungspartei Lega Nord Regierungschef Silvio Berlusconi unter Druck. Die Lega Nord, die die wackelige Mehrheit des Ministerpräsidenten mit Sorge sieht, stellte Berlusconi ein Ultimatum. Sollte bis Ende Jänner das Dekret zur Umsetzung des Steuerföderalismus im Parlament nicht verabschiedet werden, werde es zu Neuwahlen kommen. "Die Zeit der leeren Worte ist zu Ende: Das ist die letzte Chance für den Föderalismus", drängte Lega-Nord-Chef Umberto Bossi. Sollte die föderalistische Reform bis Ende Jänner nicht im Parlament unter Dach und Fach sein, denkt die Lega Nord an Neuwahlen am 27. März.

"Der Föderalismus muss im Parlament durchkommen. Die Leute in Norditalien sind verärgert, auch über mich. Wir können uns nicht zu lang auf den Arm nehmen lassen", betonte Bossi nach Angaben italienischer Medien. Als entscheidend für den Fortbestand des Mitte-Rechts-Kabinetts bezeichnete Lega-Minister Roberto Calderoli die Woche zwischen 17. und 23. Jänner, wenn die parlamentarischen Kommissionen über die Föderalismus-Reform abstimmen. "Wenn der Föderalismus nicht umgesetzt wird, hat diese Legislaturperiode keinen Sinn mehr und es muss zu Neuwahlen kommen", betonte Calderoli.

Föderalismus stoppen

Die Lega-Parlamentarierin Carolina Lussana warnte vor einem politischen Komplott in Rom, um den Föderalismus zu stoppen. "Seitdem wir in der Regierung sind, treiben wir für das Land wichtige Reformen voran. Das stört diejenigen, die sich nur wünschen, dass Italien so bleibt wie jetzt. Wir arbeiten weiter für den Föderalismus, die Reform, für die wir gewählt worden sind", so Lussana.

Berlusconis Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL/Popolo della liberta) versucht zu beruhigen. "Die Allianz zwischen unserer Partei und der Lega ist solide. Wir hoffen, dass im Parlament weiterhin die Mehrheit besteht, um Gesetze über die Bühne zu bringen. Wir sind zuversichtlich, dass die Legislaturperiode zu Ende geführt und das gesamte Mitte-Rechts-Programm umgesetzt wird", sagte der PdL-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Maurizio Gasparri.

Regierungschef Berlusconi arbeitet inzwischen weiter daran, seine wackelige Koalition zu vergrößern. Seinen Vertrauensleuten berichtete der Premier, dass zehn Parlamentarier aus dem Oppositionslager bereit seien, der Regierungskoalition beizutreten. Berlusconi hatte am 14. Dezember mit einer knappen Mehrheit von drei Stimmen einen Misstrauensantrag gegen seine Regierung abwenden können. (APA)

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