Deutschland für Sanktionen gegen Weißrussland

4. Jänner 2011, 06:33
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Nach umstrittener Präsidentenwahl und Repressionen gegen Regierungsgegner

Berlin/Washington - Wegen der Verfolgung der weißrussischen Opposition nach der Präsidentschaftswahl ist die deutsche Regierung offenbar für EU-Sanktionen gegen die Regierung von Staatschef Alexander Lukaschenko in Minsk. Es sei angebracht, die derzeit ausgesetzten europäischen Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft zu setzen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen. Berlin wolle sich aber erst mit den anderen EU-Staaten beraten. Die EU-Außenminister wollen am 31. Jänner über ihr weiteres Vorgehen gegenüber Weißrussland sprechen.

Die EU hatte seit 2004 mehrmals Sanktionen gegen Minsk verhängt und dabei unter anderem Lukaschenko sowie weiteren Mitgliedern des autoritären Regimes Einreiseverbote erteilt. Die Auflagen wurden ab 2008 teilweise ausgesetzt. Nach dem umstrittenen Ausgang der Präsidentschaftswahl im Dezember mit der Wiederwahl Lukaschenkos waren Hunderte Anhänger der Opposition inhaftiert und teils zu zweiwöchigen Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Nach internationaler Kritik an der Wahl hatte die weißrussische Regierung vergangene Woche auch die Schließung des Büros der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angeordnet. Die OSZE hatte auf erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl verwiesen und die Abstimmung nicht anerkannt. Die USA verurteilten dieses Vorgehen am Montag. Dies sei "ein Schritt zurück" für Demokratie und Menschenrechte in der früheren Sowjet-Republik, sagte Außenamtssprecher Philip Crowley vor Journalisten in Washington. Die US-Regierung bedauere die Entscheidung zutiefst. (APA)

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