USA wollen Gbagbo aufnehmen

4. Jänner 2011, 09:32
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Wahlverlierer soll in die USA kommen - Amnestie-Angebot der afrikanischen Vermittler

Abidjab/Washington - Die USA sind Medienberichten zufolge bereit, den abgewählten Präsidenten von Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste), Laurent Gbagbo, aufzunehmen. Das Angebot stehe, aber das Zeitfenster, es anzunehmen, schließe sich allmählich, zitiert der US-Fernsehsender CNN auf seiner Website einen hohen Regierungsbeamten aus Washington. "Wenn Präsident Gbagbo einen würdevollen Ausweg sucht, dann bleiben wir bereit, ihm dabei zu helfen. Aber es gibt derzeit keine Anzeichen, dass er vorbereitet ist, zu gehen", sagte der Beamte demnach weiter.

Unterdessen unternahm ein Vermittlungsteam der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS am Montag einen neuen Anlauf, Gbagbo zur Aufgabe zu bewegen. Die Präsidenten von Sierra Leone, Benin und den Kapverdischen Inseln wurden bei ihrer Mission vom kenianischen Ministerpräsidenten Raila Odinga als Sondervermittler der Afrikanischen Union (AU) begleitet.

Die USA wollten, dass Gbagbo das Land verlässt, damit auf diese Weise die politische Situation nach der Wahl gelöst werden könnte, hieß es in Washington. Gbagbo hatte bis zuletzt alle Rücktrittsforderungen zurückgewiesen und von einem versuchten Staatsstreich der internationalen Gemeinschaft gesprochen. Die afrikanischen Vermittler boten ihm eine Amnestie und Sicherheitsgarantie an, sollte er wie gefordert friedlich die Macht abgeben, teilte ein Gewährsmann aus dem Umfeld Odingas mit. Außerdem hieß es, ein Angebot von US-Präsident Barack Obama, eine "internationale" Funktion für Gbagbo zu finden, werde ebenso geprüft wie von anderen Staaten ins Gespräch gebrachte Dozentenstellen.

Bisher habe Gbagbo alle Versuche der USA zur Kontaktaufnahme ignoriert. Er wolle weder Anrufe annehmen noch den US-Botschafter sehen. Ihm seien aber schriftliche Botschaften übermittelt worden. "Er weiß Bescheid", sagte der US-Regierungsbeamte laut den Berichten. Gbagbo habe auch Angebote anderer Länder ausgeschlagen, die ihn aufnehmen würden. In den USA habe er Verwandte, die in Atlanta im Staat Georgia lebten.

"Gbagbo muss zurücktreten"

Der Informationsminister von Sierra Leone, Ibrahim Ben-Kargbo, sagte am Montag im britischen Rundfunksender BBC: "Es gibt nichts zu verhandeln, Gbagbo muss zurücktreten". Es gehe bei den Gesprächen mit Gbagbo vor allem darum, ihm Wege zu zeigen, wie die Übergabe der Macht "respektvoll" vollzogen werden könne, sagte Ben-Kargbo. Sollte es keine Einigung geben, müsse notfalls "gesetzlich gerechtfertigte Gewalt" angewandt und Gbagbo mit Hilfe einer Militärintervention zum Rücktritt gezwungen werden. Gewalt sei aber das letzte Mittel. Gleichzeitig betonte der Minister, Wahlsieger Alassane Ouattara und sein Team müssten die Macht "im Geiste der Aussöhnung" übernehmen.

Über den Verlauf der jüngsten Vermittlungsgespräche in Abidjan soll erst am heutigen Dienstag informiert werden. Die ECOWAS-Staaten hatten für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen mit einer militärischen Intervention gedroht.

International anerkannter Wahlsieger Ouattara ruft Gbagbo erneut zu Machtübergabe auf

Der in einem von UNO-Soldaten geschützten Hotel in Abidjan verschanzte international anerkannte Wahlsieger Ouattara erklärte die Verhandlungen über einen Ausweg aus der Krise für beendet und forderte seinen Rivalen Gbagbo erneut zum Rückzug als Staatschef auf. "Für uns sind die Diskussionen beendet", sagte Ouattara am Montag nach rund zweistündigen Gesprächen mit den afrikanischen Vermittlern. Gbagbo müsse die Ergebnisse der Wahlkommission akzeptieren und zum Zweiten anerkennen, "dass ich der rechtmäßige Präsident von Cote d'Ivoire bin". Außerdem müsse Gbagbo "so schnell wie möglich" die Macht abgeben.

Nicht nur die ECOWAS und AU, auch UNO und EU erkennen Ouattara als den rechtmäßig gewählten Präsidenten des Landes an. Der Leiter des Verfassungsgerichtes, ein Parteifreund Gbagbos, hatte einen Teil der Stimmen annulliert und Gbagbo den Wahlsieg zugesprochen. Kurz zuvor hatte die unabhängige Wahlkommission Ouattara zum Sieger der Präsidenten-Stichwahl am 28. November erklärt. Seit Beginn des Konflikts sind nach UNO-Angaben etwa 200 Menschen in Cote d'Ivoire bei Unruhen getötet worden. Die meisten von ihnen waren Anhänger Ouattaras. (APA)

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