Iran bietet Besichtigung seiner Atomanlagen an

4. Jänner 2011, 14:47
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15. und 16. Jänner als Termin vorgeschlagen - USA sind nicht willkommen

Teheran/Washington/Brüssel - Vor Beginn einer neuen Verhandlungsrunde über sein umstrittenes Atomprogramm hat der Iran ausgewählten Staaten eine Besichtigung seiner Nuklearanlagen angeboten. Eingeladen seien Vertreter der EU, der Bewegung der blockfreien Staaten (NAM) sowie der fünf UNO-Vetomächte und Deutschlands, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, am Dienstag. Die Besichtigung solle im Vorfeld der für Ende Jänner geplanten neuen Verhandlungsrunde zwischen dem Iran und der sogenannten 5+1-Gruppe stattfinden. Die Einladung zeige den "guten Willen" seines Landes bezüglich seines Atomprogramms, erklärte Mehmanparast.

Wie aus einer Einladung hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AP vorliegt, schlug Teheran für den Besuch das Wochenende vom 15. und 16. Jänner vor. In dem auf den 27. Dezember datierten Schreiben, das der AP am Montag zugänglich gemacht wurde, ist von einem "Besuch der iranischen Atomanlagen" die Rede, für den sämtliche Kosten übernommen würden.

EU ist eingeladen

Die EU bestätigte am Dienstag die Einladung. "Wir werden in angemessener Zeit nach Beratungen mit unseren internationalen Partnern antworten", sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Der Brief aus Teheran sei an den EU-Botschafter bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO/IAEA) gegangen. Die EU äußerte sich nicht dazu, wer noch eingeladen wurde. Auch China bestätigte offiziell das iranische Besichtigungsangebot.

"Bei uns ist keine Einladung eingegangen", erklärte hingegen ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes. Ein Gewährsmann in Wien sagte, das Schreiben sei an Russland, China, Ägypten, Kuba, die Gruppe der Blockfreien und die Mitglieder der Arabischen Liga bei der IAEO sowie an Ungarn als derzeitige EU-Ratspräsidentschaft gerichtet.

USA nicht auf Gästeliste

Demnach wären die USA also ebenfalls nicht eingeladen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, erklärte, der Iran müsse seinen Verpflichtungen, mit der IAEO zu kooperieren, nachkommen. Diese Initiative sei dafür kein Ersatz und könne auch nicht von den Kernfragen bezüglich des iranischen Atomprogramms ablenken.

Besucht werden sollten Bushehr und Natanz, sagte der bei der IAEO akkreditierte Diplomat der AP. Außerdem seien Treffen mit dem amtierenden iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi geplant, der außerdem Leiter der iranischen Atombehörde ist, und mit dem iranischen Chefunterhändler Saeed Jalili. Der iranische IAEO-Botschafter Ali Asghar Soltanieh nannte der Nachrichtenagentur ISNA zufolge auch den Schwerwasserreaktor in Arak als Besuchsziel.

Die Reaktoranlagen in Bushehr, die nach jüngsten Angaben aus Teheran im Februar ans Netz gehen soll, bereiten der internationalen Gemeinschaft Beobachtern zufolge weniger Sorgen: Es sei sicher gestellt, dass die abgebrannten Brennstäbe nach Russland gebracht werden und nicht für den Bau von Atomwaffen missbraucht werden können. Deutlich kritischer wird die Anlage in Natanz gesehen, wo in knapp 9.000 Zentrifugen Uran angereichert wird. Die USA und andere westliche Staaten verdächtigen den Iran, damit den Bau von Atomwaffen vorzubereiten. Teheran weist diese Anschuldigung aber zurück.

Westen soll "Fehler eingestehen"

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad rief die westlichen Staaten auf, einen anderen Weg im Umgang mit dem Iran einzuschlagen. Der Westen müsse "seine Fehler eingestehen" und das "Recht anderer Nationen anerkennen", sagte Ahmadinejad in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

Anfang Dezember waren iranische Beamte mit Vertretern aus Deutschland, den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und der EU in Genf zusammengetroffen, um über das Teheraner Atomprogramm zu verhandeln. Die Gespräche gingen ohne konkrete Ergebnisse zu Ende, vereinbart wurde lediglich ein weiteres Treffen zu Beginn dieses Jahres in der Türkei. Vorläufig ist ein Termin Ende Jänner in Istanbul vorgesehen.

Nach dem Aufruf von Prominenten zur Freilassung von zwei deutschen Reportern hat der Iran Deutschland unterdessen zur Zurückhaltung aufgerufen. "Berlin sollte wissen, dass politischer Druck, wie jüngst diese Solidaritätsaktion, den Fall keineswegs positiv beeinflussen wird - eher umgekehrt", sagte Außenamtssprecher Mehmanparast am Dienstag. Es sei besser, den Fall nicht zu politisieren, da Druck auf die iranische Justiz eher das Gegenteil bewirken würde. (APA)

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    Mahmoud Ahmadinejad will Einblicke ins Atomprogramm gewähren. Aber nicht allen. Den USA zum Beispiel nicht.

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    Der iranische Chefverhandler in Nuklearsachen Saeed Jalili.

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    Das iranische Atomkraftwerk in Bushehr.

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