Bulgariens Präsident legt Veto gegen Wahlgesetz ein

3. Jänner 2011, 19:12
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Wegen Begrenzungen für türkische Doppelstaatsbürger

Sofia - Bulgariens Präsident Georgi Parwanow hat ein kurz vor Weihnachten vom Parlament verabschiedetes Wahlgesetz als undemokratisch abgelehnt und deswegen sein Veto eingelegt. Zu den größten "verfassungsrechtlichen Mängeln" gehöre die darin vorgesehene Begrenzung für Wähler mit doppelter Staatsbürgerschaft aus dem Nachbarland Türkei, sagte Parwanow am Montag.

Mit dem neuen Gesetz wollte die jetzige bürgerliche Regierung dem "Wahl-Tourismus" von Hunderttausenden türkisch-stämmigen Aussiedlern ein Ende setzen. Wähler mit türkischer Staatsbürgerschaft sollten einen Hauptwohnsitz in Bulgarien mindestens zehn Monate vor der Wahl vorweisen können. Kandidaten, die eine zweite Staatsangehörigkeit außerhalb der EU - wie der türkischen - haben, sollten nicht länger zugelassen werden. In dem Balkanland sind rund zehn Prozent der Bevölkerung ethnische Türken.

In Bulgarien stehen in diesem Jahr Präsidentschafts- und Kommunalwahlen an. Ein Wahltermin - voraussichtlich im Herbst - liegt noch nicht vor. Für die Wahl aller bulgarischen Präsidenten seit der Wende war die Unterstützung der türkischen Minderheit entscheidend. Der jetzige sozialistische Staatschef Parwanow wurde im Oktober 2006 für eine zweite und damit letzte Amtszeit gewählt. (APA/dpa)

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