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Eines muss man Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán lassen: Er ist ein Meister des Populismus. Wie er seine überwältigende Parlamentsmehrheit dazu verwendet, kritische Medien zu knebeln, die Höchstgerichte zu entmachten und die Volksmeinung gegen alle Feinde im In- und Ausland zu mobilisieren, ist ebenso beeindruckend wie erschreckend.
Auch in der Wirtschaftspolitik folgt Orbán ganz den Lehrbüchern des Populismus. Mögen andere EU-Staaten ihre hohe Staatsverschuldung mit Blut, Schweiß und Tränen bekämpfen, die Fidesz-Regierung erspart seinen Wählern schmerzhafte Einschnitte und Belastungen. Stattdessen werden die privaten Pensionskassen, in die Bürger gutgläubig eingezahlt haben, ausgeräumt und reiche ausländische Konzerne zur Kasse gebeten.
Das Ärgerliche an Orbáns Strategie ist, dass seine Rechnung sehr wohl aufgehen kann. Zwar dürfte die Wirtschaftspolitik die Misere des einst so hoffnungsvollen Reformstaates auf Jahre verlängern und Ungarn langfristig an den Rand Europas drängen. Aber anders als Staatsmännern sind Populisten solche vorausschauende Perspektiven gleichgültig. Für sie zählt nur das Hier und Jetzt. Und bei dem sitzt Orbán am längeren Ast als die wachsende Zahl seiner Kritiker.
Auch wenn die Kritik am neuen Mediengesetz noch so laut wird, haben weder die EU-Kommission noch die europäischen Partnerstaaten echte Druckmittel in der Hand. Die internationale Ächtung, mit der sie drohen können, spielt Orbán innenpolitisch in die Hände. Ein Boykott des ungarischen EU-Vorsitzes würde der Union mehr Probleme schaffen als den Ungarn. Und Verfahren vor einem der europäischen Gerichtshöfe - in Luxemburg oder Straßburg - dauern viel zu lange, als dass sie dem selbstbewussten Premier derzeit schlaflose Nächte bereiten würden.
Das Gleiche gilt für das Vorgehen deutscher und österreichischer Konzerne gegen die ungarische Sondersteuer. Formal diskriminiert die Abgabe nicht internationale Investoren; dass die Auswahl der Branchen und die Staffelung nach Umsatz so gewählt wurden, dass vor allem Ausländer belastet werden, muss man den Ungarn erst durch mühsame Vertragsverletzungsverfahren nachweisen. Und diese dauern wiederum mehrere Jahre. Selbst die deutschen und österreichischen Wirtschaftsminister können ihren Konzernen nur verbale Schützenhilfe bieten.
Wer seine Investoren auf diese Weise brüskiert, riskiert, dass in Zukunft niemand mehr investiert. Doch auch dies macht sich erst langfristig bemerkbar; ein rascher Abzug aus einem Land kommt Konzernen viel zu teuer.
Selbst vor den Schelten des Internationalen Währungsfonds hat sich Orbán geschützt, indem er die Verhandlungen mit dem IWF im Vorjahr abgebrochen hat. Die großen Kredite, die Ungarn zur Abwehr des Finanzkollapses benötigt hatte, wurden ja bereits 2008 und 2009 ausbezahlt.
Allerdings ist Ungarn weiterhin auf das Wohlwollen der Anleihenmärkte angewiesen, um die höchste Staatsschuld in Mittel- und Osteuropa zu refinanzieren. Und dieses wird zunehmend brüchig. Niemand wünscht einem Nachbarland eine Finanzkrise an den Hals, aber ein wenig jenes Drucks, den Griechen und Iren zuletzt gespürt haben, könnte Orbán - wohl unter Tiraden gegen ausländische Spekulanten - am ehesten zu einem Kurswechsel zwingen. Für Ungarns langfristige Aussichten wäre dies ein Segen. (Eric Frey, DER STANDARD, Printausgabe, 4.1.2011)
Die GmbH-Reform beseitigt nicht die echten Probleme von Jungunternehmern
In der Finanzkrise sind die einzigen Gewinner die Banken. Mit riesigen Summen haben die Staaten sie gerettet und jetzt holen diese Staaten via Kürzungen in Sozial-Gesundheits- und Bildungsbereich die Summen zurück. Die Staaten sind den Finanzmärkten ausgeliefert die sie gerettet haben. In dieser verrückten Lage ruft Herr Frey die IWF auf mit Druck die Ungarn zu regulieren, die es wagten, einen Bankensteuer einzuführen und vorwiegend ausländische "Investoren zu brüskieren", (die übrigens ihr Gewinn auch mit nach Hause nehmen.)
Jeder Staat strebt eine möglichst große Unabhängigkeit von IWF an, sonst ist er dem restlos ausgeliefert, also das benötigte Geld wo anders zu holen ist Pflicht.
Die Welt des Herrn Frey ist eine einfache.
nachdem die politiker vieler länder, sich jahrelang gegenseitig hochlizitiert haben, um die gunst der wähler zu erhalten, kommen sie jetzt nach und nach darauf, dass es auch ohne geht, wenn man nur die medien behindert, störenfriede ruhigstellt, und ökonomischen druck auf die ganze bevölkerung ausübt. wir wären vernünftig, wenn wir rechtzeitig einhalt gebieten und uns zur wehr setzen.
das er die negativ angehauchte definition "populismus" mit der definition "real" verwechselt. wir haben eine reale welt die ungeeignet ist fuer ideologische "spinner" das haben die ungarn offensichtlich verstanden (die waren schon zulange opfer ideologischer roter spinner) das schaerft den geist.
Daß Orbán deshalb gewählt worden ist, weil in Ungarn katastrophale Zustände herrschen und sich die Wähler von dem Typen Besserung erwarten, nehmen Sie nicht zur Kenntnis, sondern tun so, als gäbe es mit „schmerzhaften Einschnitten und Belastungen“ da noch viel zu holen.
Ungarn ist ökonomisch bereits am Rand Europas, und bei seinem Weg dorthin hat niemand von Ihrer Sorte aufgeschrieen.
So „Experten“ wie Sie sind der Grund, warum in Ungarn die Leute jedem nationalistischen Rattenfänger nachlaufen, – weil sie nämlich dieses obergescheite Geschwätz als Begleitmusik zu ihrem Elend satt haben.
Man kann sich fragen, weshalb Orban und seine Gesellen sich so aufführen können, und jegliche KOnvention über Bord werfen??
Was haben die zu verlieren?
Ich meine, H nicht soviel wie die "internationale Finanzwirtschaft", die EU, österreichische Banken, Schweizer Banken (sfr-Kredite), etc.
De facto könnte H heute jederzeit pleite anmelden - genauso wie viele andere EU-Länder, wenn man die Regeln befolgen würde.
Und - die EU und niemand könnte was dagegen tun - wenn sich die H Regierung für "zahlungsunfähig" erklärt.
Dieses Wissen gibt Macht.
Der Schuldner der soviel Schulden hat dass er die Bank gefährden kann, lebt frei und unbekümmert...
Deshalb die Frechheiten der H-Regierung...die wissen "uns kann keiner was".
dass die damen und herren an den spitzen der betroffenen konzerne nicht sehr langfristig denken. sie müssten sich jetzt konzertiert (ja - koste es, was es wolle) trauen, ein exempel zu statuieren und von heute auf morgen ihre geschäftstätigkeit in hu ruhen lassen.
einfach nicht mehr aufsperren.
damit: kein umsatz
damit: keine sondersteuer
im schlimmsten fall: zusperren und konzertiert zigtausende ungarInnen an die luft setzen.
das ist eine der wenigen daumenschrauben, mit der man den gartenzwerg (sicher ein vorbild st.raches) wieder zur vernunft zwingen kann.
aber nachdem das kapital weder hirn noch seele hat, wird nur eines passieren: man wird sich arrangieren, meckern und zähneknirschend zahlen.
Nur, Ungarn ist für die EU ein Markt und kein Lieferland. Es ist mit ein Grund der Schieflage dort, dass die internationalen Konzerne für wenig Investition viel Gewinn machen, mit billigen Arbeitskräften produzieren und das Land als Abnehmermarkt für ihre Produkte benützen. Das Kapital aber wandert ab, der Gewinn wird nicht der ungarischen Volkswirtschaft zurückgeführt, sondern fließt ab. Globalisierung pur.
würde Orban eben Staats-pleite anmelden.
Das könnte er jederzeit, weil ja Ungarn lt. allen Regeln de facto pleite ist!!
Man müsste nur die "versteckten" Verbindlichkeiten herausholen.
Was würde dann passieren?
Die EU müsste mit vielen Milliarden einspringen, und wenn Millionen Ungarn nach WEsten flüchten?
So weit traut man sich in den Brüsseler Korridoren garnicht zu denken...
Und alle Kredite würden ausfallen, was viele Banken umbringen würde!
Ich meine, Orban hat viel mehr Druckmöglichkeiten und Eskalationszenarien als die "Gegenseite"...
Und -die Ungarn haben das Geld schon ausgegeben, was will man da schon zurückholen?
Souverän ist die Regierung, vom Ausland hat man da nicht viel Möglichkeiten hineinzugreifen!
... fassungslos dass dort ein nationaler Schulterschluss geschieht. Ja sehen die denn nicht dass die Kritik nicht gegen das Land geht? Dass Orbans Populärfaschismus ihnen am meisten schadet? Uns könnte sowas nicht passieren! Richtig?
So schlimm das alles ist, ich würde es auf der Skala österreichischer Rechtsstaatlichkeit irgendwo zwischen Tierschützerprozess und Operation Spring Prozessen einordnen.
So unmenschlich sollte keiner sein, wenn so viele Schicksale, zerstörte Träume, Existenzen auf dem Spiel stehen hier auf Zyniker zu machen!
Versetzen sie sich in die Lage der betroffenen ungarischen Bevölkerung; viele tausend dürfen noch bis Ende März in den Häusern bleiben die de facto schon längst Banken gehören (weil die Regierung ein Sondergesetz gemacht hat).
Was ist im April - wohin sollen die ziehen?
SIe sollten ihren Zynismus und Schadenfreude sich aparen, und wenn Ungarn fällt, fältle Österreich auch mit - vielleicht können sie ja dann selber am eigenen Leib austesten wie es ist, ohne Sicherheit, in Kälte ums Überleben kämpfen zu müssen....
Wenn ich (auch) ein Unmensch wäre würd ichs ihnen wünschen!!
...meine worte sind mitnichten zynisch gemeint. es ist einfach im moment so, dass es einen führer in ungarn gibt, der durchaus faschistische tendenzen erkennen lässt und den aufstand gegen den internationalen kapitalismus probt.
natürlich leiden die ungarn darunter. das ist schrecklich. vollste solidarität mit dem ungarischen volk - nur das wir uns hier nicht falsch verstehen.
aus politikwissenschaftlicher sicht (und mit dem "privileg", nicht in ungarn zu leben) ist es jedoch - und da bleibe ich dabei - superspannend (und nicht minder gefährlich). mal schauen, wie es in ungarn weitergeht... in welche richtung auch immer.
Die Finanzmärkte sollen also Druck ausüben. Gut. Aber was sollte das Ergebis diese Drucks sein? Welche besseren Wege, die ungarischen Finanzen zu retten, kennt Herr Frey und teilt ise uns leider nicht mit? Und warum ist das Abkassieren bei ausländischen Konzernen verwerflicher als das in Österreich geplante Abkassieren bei Stiftungen - wenn's knapp wird, holt sich jeder Staat das Geld dort, wo welches zu holen ist und das sind in Ö Stiftungen und in HU eben internationale Konzerne.
Es ist tragisch und traurig zugleich, dass die ungarische Regierung die Regulierung der Berichterstattung im Lande anstreben möchte. Die Einsetung eines Medienrats à la Fidesz-Partei ist für die junge Demokratie purer Gift. Auch in Südafrika droht die selbe Gefahr, da die Regierungspartei ANC ebenfalls die Kontrolle über die Presse vorbereitet: http://2010sdafrika.wordpress.com/2010/09/0... n-danger/.
Orbán ist der Paradepopulist unter Europas Regierungschefs, da könnte sich Berlusconi etwas abschneiden.
Ihr Problem ist, dass Sie mangels Sprachkompetenz nicht mitkriegen, was in Ungarn abgeht.
Weiters lässt die Zensur in diesem Forum die relevanten Links nicht zu - ich kann sie nicht mal aufklären probieren
Orbán macht sich lustig über diejenigen, die ihm und seinem Brachialpopulismus an die Macht "verhalfen" und zwar in einer Art und Weise die an den Dr. Joseph G. erinnert, der beinah wortgleich über die Demokratie höhnte, dass sie den Erfolg der Partei erst ermögliche, ums sie daraufhin abzuschaffen!
Wer die Zeichen der Zeit jetzt noch nicht erkennt, ist stockblind UND vernagelt.
"...die Fidesz-Regierung erspart seinen Wählern schmerzhafte Einschnitte und Belastungen. Stattdessen werden die privaten Pensionskassen, in die Bürger gutgläubig eingezahlt haben, ausgeräumt..."
Nach seiner Schilderung wären das ja schmerzhafte Einschnitte bei den gutgläubigen Bürgern!
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