Neuer Schlichtungsversuch in Côte d'Ivoire

3. Jänner 2011, 17:34
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Kenias Premier Odinga bemüht sich um Konfliktlösung - Gbagbo will hart bleiben

Abidjan - Es sollte angeblich der letzte Versuch der Afrikanischen Union und der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas sein, die Krise in Côte d'Ivoire politisch zu lösen. Zu viert reisten die afrikanischen Führer an, um Laurent Gbagbo davon zu überzeugen, das höchste Staatsamt an seinen Kontrahenten Alassane Ouattara abzugeben - gegen Sicherheitsgarantien, wie es hieß. Die BBC berichtete von einer geplanten Amnestie. Doch schon im Vorfeld winkte der als abgewählt geltende Präsident ab: Er denke nicht daran, seinen Posten aufzugeben, ließ Gbagbo wissen.

Die Mitglieder des Vermittlungsteams: die Präsidenten von Benin, Sierra Leone und Kap Verde, Boni Yayi, Ernest Koroma und Pedro Pires; ein erster Versuch dieser Ecowas-Vertreter war in der vergangenen Woche gescheitert.

Kein zweites Kenia

Mit dabei als AU-Sonderemissär ist diesmal Kenias Premier Raila Odinga. Er war bei der Präsidentenwahl in Kenia Ende 2007 angetreten, ein Konflikt mit seinem Kontrahenten, Amtsinhaber Mwai Kibaki, mit 1500 Toten wurde nach internationaler Vermittlung mit einer Koalitionsregierung gelöst. Doch das ist nichts, was die Staatengemeinschaft in Côte d'Ivoire anstrebt.

Gbagbo-Herausforderer Ouattara hatte laut der zentralen Wahlkommission die Präsidentenwahlen Ende November gewonnen, ein Schluss, dem sich die Staatengemeinschaft angeschlossen hat. Doch weil Gbagbo nicht nur die Unterstützung des Verfassungsrats, sondern auch jene der Armee hat, befürchten Beobachter ein Blutbad. Blutige Proteste mit mehr als 170 Toten hat es nach den Wahlen bereits gegeben. Zehntausende Menschen sind vor der Gewalt geflohen.

Ein Vertreter Ouattaras sprach von einer letzten Chance für das Gbagbo-Lager, den Konflikt friedlich beizulegen und straffrei davonzukommen. Der Wahlsieger hält sich unter dem Schutz der UN-Mission Unoci in einem Hotel in Abidjan auf. Die UN-Soldaten sollen auch Berichten über angebliche Massengräber nachgehen.

Angesichts der neuen Vermittlungsmission setzen Gbagbos Anhänger eine geplante Attacke auf das Hauptquartier Ouattaras aus. Um den "laufenden Verhandlungen eine Chance" zu geben, begründete der Gbagbo-Vertraute und Anführer der ivorischen Jungen Patrioten, Charles Ble Goude, die Absage. Der Jugend- und Arbeitsminister hatte vergangene Woche mit der Erstürmung des Hotels am Neujahrstag gedroht. Ble Goude hatte 2004 blutige antifranzösische Unruhen angezettelt und war dafür mit UN-Sanktionen belegt worden.

Neuauszählung gefordert

Angesichts der angespannten Lage in der ehemaligen französischen Kolonie schlugen zwei bekannte französische Juristen, Exaußenminister Roland Dumas und Anwalt Jacques Verges, eine Neuauszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl vom 28. November vor. Die Neuauszählung solle unter internationaler Aufsicht vorgenommen werden, sagten Dumas und Verges, die von Gbagbo beauftragt wurden, in Abidjan am Sonntag. Verges hat sich mit der Verteidigung von Nazi-Verbrechern, Holocaust-Leugnern und Diktatoren einen Namen gemacht. (Reuters, AP, AFP, dpa, red, STANDARD-Printausgabe, 04.01.2011)

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