Die ungarische Medienbehörde NMHH

3. Jänner 2011, 13:21
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Im August 2010 als Kontrollorgan der Medien- und Telekom-Branche errichtet - Seit Verabschiedung von neuem Mediengesetz in aller Munde

Seit der Verabschiedung des international umstrittenen ungarischen Mediengesetzes im vergangenen Dezember ist die neue Medienbehörde NMHH in aller Munde. Kritiker werfen dem rechtskonservativen Kabinett von Viktor Orbán vor, mittels dieser Behörde die Medien in Ungarn vollkommen unter die Kontrolle der von dessen Partei Fidesz-MPSZ dominierten Regierung bringen zu wollen.

Die Einrichtung, deren voller Name "Nationale Medien- und Infokommunikationsbehörde" lautet, wurde am 11. August 2010 vom ungarischen Parlament geschaffen. Sie ist Rechtsnachfolgerin der zuvor für die Telekom-Branche zuständigen Behörde NHH und des Medienkontrollorgans ORTT. Laut dem auf ihrer Homepage verfügbaren Gründungsdokument ist sie eine von anderen Behörden unabhängige Einrichtung, die jährlich dem Parlament über ihre Tätigkeit Bericht erstatten muss.

Der oder die Vorsitzende der NMHH - derzeit die Fidesz-Medienexpertin Annamaria Szalai - wird vom Ministerpräsidenten für neun Jahre ernannt. Szalai ist gleichzeitig Vorsitzende des fünfköpfigen Medienrates, einer der NMHH zugehörenden Einrichtung, die die direkte Rechtsnachfolgerin der ORTT ist und sich speziell mit der Kontrolle der Medien befasst.

Zu den Aufgaben der NMHH gehören laut ihrem Gründungsdokument etwa die Ausschreibung und Verteilung von Sendefrequenzen, die Beobachtung der Medieninhalte, die "im Gesetz festgesetzten Aufsichts- und Kontrollaufgaben" oder der Konsumenten- und Wettbewerbsschutz in den Bereichen Medien, Telekommunikation und e-Commerce.

Die Errichtung der NMHH hat - in Verbindung mit dem am 1. Jänner 2011 in Kraft getretenen Mediengesetz - für viel Kritik vonseiten der Opposition und von Medienvertretern gesorgt. So wurde bemängelt, dass das Budapester Parlament, das zu zwei Dritteln von Fidesz und den mit ihr untrennbar verbündeten Christdemokraten (KDNP) dominiert wird, ausschließlich Fidesz nahestehende Persönlichkeiten in den Rat entsandt hatte. Ebenso war die "Einbetonierung" der NMHH-Vorsitzenden Szalai für neun Jahre - also über mehr als zwei Legislaturperioden hinweg - Gegenstand von Kritik durch die Opposition.

Besonders umstritten war auch die Entscheidung des Parlaments im Dezember, wegen des Mediengesetzes die Verfassung zu ändern. Nun kann nämlich auch der oder die Vorsitzende der Medienbehörde Verordnungen erlassen - ähnlich wie die Regierung, der Regierungschef oder die Minister. (APA)

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