Rassismus: Schwere Vorwürfe gegen Polizei nach Lokal-Kontrolle

3. Jänner 2011, 13:19
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Beamte sollen Afrikaner rassistisch beschimpft, misshandelt und verletzt haben

Nach Kontrollen in einem Lokal in Wien-Ottakring werden schwere Übergriffs-und Rassismus-Vorwürfe gegen die Wiener Polizei erhoben. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erschienenen Ausgabe berichtet, sollen Beamte im Zuge einer Kontrolle im Tanzcafe "Congo" in der Christnacht mehrere aus Afrika stammende Personen rassistisch beschimpft, misshandelt und dabei verletzt haben. Polizeisprecherin Iris Seper sagte dazu am Montag, das Büro für besondere Ermittlungen (BBE) habe die Causa übernommen.

"profil" zufolge soll einer der Beamten gemeint haben, dass Weihnachten feiern nichts für Schwarze sei und österreichische Gesetze "Negern" verbieten würden, sich in österreichischen Lokalen aufzuhalten. Das Magazin beruft sich dabei auf die Aussagen mehrerer Kontrollierter.

Drei Personen im Krankenhaus

Ein seit mehreren Jahren in Österreich lebender nigerianischer Musiker sagte, ihm sei eine Zigarette aus der Hand geschlagen und er selbst gegen eine Wand geschleudert worden. Auch sei auf ihn eingeschlagen worden, er habe "Verletzungen an der rechten Hand und am rechten Bein", zitiert "profil".

Dem Bericht zufolge wurden drei Personen nach den Vorfällen im Lorenz-Böhler-Krankenhaus behandelt, dabei ging es in einem Fall um eine Gehirnerschütterung, bei den beiden anderen um Blessuren an Knie, Rücken, Beinen und Händen. Ein weiterer Vorwurf: Nach der Kontrolle wollten die Opfer Anzeige in der Bundespolizeidirektion am Schottenring erstatten, sie seien aber nicht vorgelassen worden.

Nur Beamtenaussagen liegen vor

Polizeisprecherin Seper sagte, man habe das BBE mit der Untersuchung des Vorfalls betraut. Dieses werde der Staatsanwaltschaft Bericht erstatten und die weiteren Ermittlungsaufträge durchführen. Bisher liegen der Exekutive nur die Aussagen der an der Kontrolle beteiligten Beamten vor, die ein anderes Bild zeichnen würden.

Im "profil" erklärte Polizeisprecher Johann Golob, dass man wegen Anrainerbeschwerden über Lärmbelästigung in das Lokal gerufen worden sei. Die Gäste hätten jedoch keinerlei Kooperationsbereitschaft gezeigt. "Die haben sich aufgeführt und aufgeregt, dass die Polizei kommt", wird er zitiert. Eine Person habe sich "besonders aufgeführt", diese sei auf ihren fremdenpolizeilichen Status überprüft worden. Auch "eine Anwendung maßhaltender Körperkraft" habe es gegeben. Die betroffenen Personen hätten mit Anzeigen wegen Sperrstundenüberschreitung, Lärmerregung und aggressiven Verhaltens zu rechnen.

Zu den Vorwürfen meinte Golob: "Über die angeblichen Übergriffe geht aus dem Akt nichts hervor. Die Polizei ersucht um genaue Darstellung der Vorkommnisse, denn wir werden alles untersuchen. Ein derartiges Vorgehen ist nicht im Interesse der Polizei."

SOS Mitmensch fordert Bekenntnis zu Menschenrechten

SOS Mitmensch sprach am Montag in Zusammenhang mit den Vorfällen von einem "Defizit in Sachen Menschenrechtsbewusstsein bei der Wiener Polizei" und von "systematischen Versäumnissen". Der Sprecher der Organisation, Alexander Pollak: "Wir haben uns auf der Homepage der Wiener Polizei umgesehen. Nirgendwo findet sich eine Aussage zu Rassismus oder zur Frage des diskriminierungsfreien Umgangs mit Menschen."

Auch gebe es bei den Informationsseiten zur Neuaufnahme von Polizisten keinen Satz, "der klar macht, dass Personen mit rassistischen Einstellungen im Polizeidienst nichts verloren haben". SOS Mitmensch forderte von den Verantwortlichen in der Polizei "ein öffentliches Bekenntnis zu Menschenrechten". (APA)

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