Märchenonkel

3. Jänner 2011, 17:00
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Zu den langlebigen Ursprungs-Mythen der Zweiten Republik gehört die angebliche Drittel/Drittel/Drittel-Regel. Doch es gibt sie gar nicht - weder als Verfassungs- noch als einfaches Gesetz. Auch diese chronische Unwahrheit eine „Tochter der Zeit“.

Tarnen und Täuschen gehört zu den elementaren Tricks der Politik als „polemischem Gewerbe“ (Carl Schmitt). Oft wird blanker Unsinn durch Nachplappern und breites Echo vergesellschaftet und allmählich zu einer Art Mythos geadelt. Selbsttäuschung und kollektive Ver-Rücktheit gleichsam, die aber auf Grund kritischer Masse und Macht öffentliche Beachtung findet.

Beliebt ist etwa bei Pensionistenfunktionären der reflexhafte Verweis auf eine angebliche Drittel/Drittel/Drittel-Regel. Manche meinen im Verfassungsrang. Danach teilten sich Arbeitnehmer, Arbeitgeber und „der Staat“ (also heutige und künftige Steuerzahler) die Pensionslasten gleichwertig. Die These kommt pawlowartig, sobald unser hohes chronisches Pensionsdefizit schockiert: es übersteigt bereits Jahr für Jahr den Zinsendienst für die gesamte, jahrzehntelang akkumulierte Schuldenlast der Republik. Und alle tun so, als wäre das ganz normal – weil, na eben, siehe oben ... Selbstbeschwichtigender Zirkelschluss bis zum Untergang?

Doch abgesehen von der Unnachhaltigkeit und der groben sozialen und generationalen Ungerechtigkeit solcher Regelung, würde es sie geben – es gibt sie gar nicht. Weder als Verfassungsgesetz, noch als einfaches Gesetz in Geltung. Auch „der politische Wille“ der Gründerväter des ASVG, dem dies wie einem raunenden Weltgeist zugeschrieben wird, hat sich unsereinem nicht Eingeweihten noch nicht offenbart. Und Erfinder des Wohlfahrtsstaats wie Beveridge würden im Grabe rotieren.

Auf der Basis der - falschen - Ausgangsbehauptung „der Staat sollte... 33,3%... der Kosten für Pensionen übernehmen“ wird dann drauflos geschwindelt, dass selbst „griechische“ Fälscher erbleichen würden: Die Bundesmittel seien seit 1970 von 31,27% auf zuletzt 27,67% gesunken, bei Herausrechnen der Ausgleichszulagen die „reichlich wenig mit dem Pensionssystem zu tun“ hätten (so als sei Armutsverhinderung nicht vorrangige Aufgabe aller Alterssicherung) gar auf nur 25,42%. Weil wo keine „Explosion“, dort kein Problem.

Weitere Desinfo-Tricks: 1. Scheingenaue Hundertstelprozentpunkte für vergangene Werte bei Messproblemen und krisenbedingten Schätzdifferenzen bis zu 23% bis 2014 im Finanzressort. 2. Die scheinalternative Berechnung mit oder ohne Ausgleichzulage (2,25 Prozentpunkte oder 8 Prozent Differenz), statt der wirklich relevanten Ausklammerung der Beamtenpensionen – 64 bis 73 Prozent Mehrkosten ! 3. Deren Berücksichtigung allein würde das für 2030 bis 2060 prognostizierte Defizit bereits 2014 überschreiten lassen und durch das Dach der mythischen 1/3-Bundeszuschuss-Schmerzgrenze jagen. Also die Rettung Not rufen statt Beruhigungs- und Schlafmittel verteilen lassen. 4. Doch alles Scheingefechte: das Gesetz gibt es gar nicht.

Ein Hohepriester dieses Gründungsmythos der Zweiten Republik hatte seinerzeit Jörg Haider als Propagandisten einer „Dritten Republik“ je nach politischer Gunstlage ex Cathedra einmal außerhalb und dann wieder innerhalb eines ebenso fiktiven „Verfassungsbogens“ angesiedelt: die Wahrheit sei eben eine „Tochter der Zeit“. Jetzt wissen wir überdies, dass gewisse Schmähs zwar nach Opportunitäten wechseln, Schwindeln hingegen zeitlos und manche Mythen langlebig sind. (Bernd Marin, DER STANDARD, Printausgabe, 4.1.2011)

 

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