Budget: Alle gegen Beamten-Chef Neugebauer

3. Jänner 2011, 12:53
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Fekter: "Seltsam", Kopf: "Schwer nachvollziehbar" - Beamtengerwerkschafter hatte Klage gegen Budget angekündigt

Wien - Die von Beamtengewerkschafts-Chef Fritz Neugebauer angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Budget (derStandard.at berichtete) stößt bei ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf auf Unverständnis. "Es ist schwer nachvollziehbar", sagte dieser am Montag im Ö1-"Mittagsjournal". Kopf betonte zudem, dass Neugebauers Aussagen zur Bildungsreform "nicht die Position der ÖVP" seien. Der Klubchef wäre allerdings "heilfroh", wenn seine Partei im Jahr 2011 keine größeren Probleme bekäme.

Fekter: "Seltsam"

Auch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte sich gestern erstaunt darüber gezeigt, dass Neugebauer eine Verfassungsklage einbringen will: "Sich in Gremien nicht zu äußern und dann nach einer Woche aufzuwachen und eine Verfassungsklage anzukündigen, halte ich für eine seltsame Vorgangsweise". Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber, der ebenfalls eine Klage angekündigt hatte, habe im Unterschied zu Neugebauer seine verfassungsrechtlichen Bedenken bereits vor der Beschlussfassung des Budgets geäußert, das sei auch intensiv diskutiert worden, so Fekter.

Kritik kam auch von der SPÖ und den Oppositionsparteien. Die ÖVP zerfleische sich selbst, meinte die FPÖ. Das BZÖ ortete gar einen ÖVP-Aufstand gegen Josef Pröll.

Pühringer schließt sich Fekters Kritik an

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer hat ebenfalls kein Verständnis für Neugebauers Vorgehen. "Ich bin da auf Seiten der Innenministerin", so Pühringer. Er forderte in der Mittags-ZiB den Beamtengewerkschafter auf, seinen Standpunkt noch einmal zu überdenken.Neugebauer liege mit seiner Meinung "vollkommen neben der Bevölkerung". Wenn man ein Paket vereinbart, dann müsse man auch dazu stehen, sagte Pühringer. "Noch dazu, wenn man es als ranghoher Parlamentarier im Parlament beschlossen hat, kann man sich nicht im Nachhinein die Rosinen herauspicken, da hört sich der Gurkenhandel auf", sagte er. "Ich denke, der Fritz Neugebauer wird seinen Standpunkt überdenken und hoffentlich auch revidieren", so der Landeschef.

Rücktrittsforderung aus Kärnten

"Reformen sind schmerzhaft, aber unverzichtbar um Zukunft gestalten zu können. Neugebauer brüskiert alle jene Reformkräfte in der ÖVP, die sich mit notwendigen Sparmaßnahmen auseinandergesetzt und das Sparkpaket schließlich beschlossen haben", kritisierte Kärntens ÖVP-Chef Josef Martinz in einer Aussendung. Er legte Neugebauer einen Rücktritt nahe: "Neugebauer möge sich überlegen, ob er seine Funktion nicht an jüngere Leute übergibt, die darauf angewiesen sind, dass jetzt reformiert wird, damit auch in Zukunft das Pensionssystem funktionsfähig bleibt."

Die Beamtengewerkschaft jedoch kann die Verwunderung über die angekündigte Verfassungsklage gegen das Budget nicht nachvollziehen . Die pensionsrechtlichen Änderungen seien im Begutachtungsentwurf der Regierung nicht enthalten gewesen und seien somit "überfallsartig eingeführt worden, hieß es am Montag in einer Aussendung der GÖD. Gewerkschafts-Obmann Fritz Neugebauer (ÖVP) habe zudem rechtzeitig vor der Beschlussfassung im Nationalrat festgestellt, dass derartige Maßnahmen inakzeptabel seien.

"Bundesministerin Fekter irrt"

"Bundesministerin Fekter irrt", so die GÖD. Neugebauer habe bereits vor der Abstimmung im Parlament festgestellt, dass "überfallsartige Änderungen im Pensionsrecht, wie die unverhältnismäßige Anhebung von Abschlägen bei der Korridorpension oder der Langzeitversichertenregelung, wo auch ein abrupter Anstieg des Pensionsantrittsalters greifen soll, inakzeptabel sind, da sie im übrigen verfassungswidrig sind". Gerade im Pensionsrecht gelte ein erhöhter Vertrauensschutz, da man den Betroffenen, die im Nahbereich der Pensionierung stehen, auch eine Lebensplanung ermöglichen müsse. "Daher bleibt die Änderung dieser Vorhaben weiter auf der politischen Agenda", so die GÖD. (APA/red)

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    Fekter richtete mahnende Worte an Neugebauer. "Bundesministerin Fekter irrt", reagierte die GÖD.

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